Medienförderung: Wer davon profitiert

Die Stossrichtung der Gegner einer erweiterten Medienförderung ist klar: Sie skandalisieren die grossen Medienhäuser, um die Gesetzesvorlage beim Volk unbeliebt zu machen. Mit der Publikation des Videos von Marc Walder, dessen Aussagen eine gefährliche Nähe von Staat und Ringier-Medien nahelegten, gelang den Gegnern bereits ein harter Schlag. Die nachträglichen Relativierungen aus den Chefetagen von Ringier nützen kaum etwas gegen das kommunikative Desaster. Die Botschaft ist so eingängig, dass sie unweigerlich nachhallt: Die grossen Medienchefs kuscheln mit den Mächtigen in der Politik. Kommt hinzu, dass die «Medienmogule» reich sind und fette Gewinne machen – und dennoch wollen sie noch Geld vom Staat. Was für ein knackiges Narrativ.

76 Prozent für die Grossen?

Am Samstag nahm Peter Weigelt vom Referendumskomitee im «Tages-Anzeiger» Stellung. In seinem Meinungsbeitrag versucht er darzulegen, dass vom geplanten Mediengesetz die Grossen am meisten profitieren. Von den zusätzlichen rund 150 Millionen Franken, welche im Hilfspaket stecken, sollen demnach 76 Prozent den grossen Häusern zugutekommen.

Unter anderem verweist Weigelt auf das sogenannte Gebührensplitting; geplant ist, den Anteil der lokalen Radio- und Fernsehstationen an den Einnahmen aus der Mediensteuer auszubauen. Nach Ansicht von Weigelt fliessen hier rund 70 Prozent zu den Grossen. Zu diesen zählen gemeinhin Ringier, Tamedia (TX Group), CH-Media und die NZZ. Von den vier Unternehmen betreibt allerdings nur CH-Media Sender, die mit Gebührengeldern unterstützt werden: Dafür bekommt CH-Media derzeit 14 Millionen Franken. Insgesamt werden schweizweit 81 Millionen verteilt; so steht es in einer Auflistung des Bundesamts für Kommunikation. CH-Media hat also einen Anteil von 17 Prozent. Selbst wenn man das deutlich kleinere Medienhaus Somedia (8 Millionen Gebührengelder) dazurechnet, kommen die «Grossen» hier nur auf einen Anteil von 27 Prozent – das ist weit entfernt von den von Weigelt unterstellten 70 Prozent.

Weigelt schreibt ferner, dass von den 30 Millionen zugunsten der Online-Medien die Grossen zu 80 Prozent profitieren würden. Denn hauptsächlich diese hätten die gesetzlich erforderlichen Abo-Modelle etabliert. Das stimmt. Allerdings ist bei der Zuteilung der Gelder eine Umverteilung bzw. eine Privilegierung der Umsatzschwachen, also der Kleinen, vorgesehen. Der Bundesrat hat dabei die Kompetenz, eine stärkere oder schwächere Umverteilung vorzunehmen. Angesichts der bisherigen medienpolitischen Diskussionen scheint klar, dass die Landesregierung die kleineren Anbieter deutlich bevorzugen sollte. Dennoch, die grossen Medienhäuser würden wohl einen happigen Anteil an den 30 Millionen für die Online-Medien bekommen. Der Verband Schweizer Medien weist darauf hin, dass vorgesehen sei, mindestens 50 Prozent der Fördergelder den kleinen und mittleren Betrieben zukommen zu lassen.

Frühzustellung auch von Lokalblättern

Geplant ist ferner ein Ausbau der indirekten Presseförderung. Künftig sollen nicht nur kleinere Blätter (bis 40 000 Exemplare), sondern auch die grossen Zeitungen in den Genuss von verbilligten Zustellungstarifen kommen. Neu sind zudem Zuschüsse für die Frühzustellung und die Zustellung an den Sonntagen vorgesehen. Da nur noch drei Zürcher Verlage Sonntagsblätter herausgeben, gewännen da tatsächlich nur die Grossen. Sie würden, so Weigelt, auch von der Frühzustellung «praktisch zu hundert Prozent» profitieren – eine gewagte Behauptung. Auch Blätter wie die «Südostschweiz», die «Liberté», die «Freiburger Nachrichten», die «Schaffhauser Nachrichten», der «Walliser Bote» und der «Corriere del Ticino» nutzen die Frühzustellung, wie einem Bericht zuhanden des Bakom zu entnehmen ist. Der Bundesrat hat auch hier die Kompetenz, Blätter mit tieferer Auflage bei der Geldzuteilung besserzustellen. Unbestritten werden indessen die führenden Medienhäuser hier etliches Geld kassieren. Das hängt aber auch davon ab, ob noch weitere kleine Zeitungen Interesse an der Frühzustellung anmelden.

Als das Hilfspaket geschnürt wurde, kam es zu Verteilkonflikten zwischen den grossen und den kleinen Verlagen. Schliesslich raufte man sich zusammen. Der Schulterschluss, von dem man sich grössere Chancen für das Gesetzesprojekt versprach, erweist sich nun im Abstimmungskampf als Risiko. Die laute Kritik an den Ansprüchen der Grossverlage gefährdet die politisch weniger bestrittenen Interessen der Kleinen. Der Kompromiss, der allen Akteuren einen Anteil am Kuchen hätte sichern sollen, gerät zum Sprengsatz. Die Lobbyisten der Medien haben offensichtlich schlecht kalkuliert.

Die bösen Millionäre

Allerdings ist die antikapitalistisch angehauchte Argumentation der Gegner, der Staat würde mit dem Hilfspaket vor allem Reiche füttern, fragwürdig. Die grossen Verlage streichen fette Gewinne vor allem mit Tätigkeiten ausserhalb des herkömmlichen Mediengeschäfts ein. Wenn die Öffentlichkeit der Ansicht ist, es brauche gewisse publizistische Leistungen, die kaum noch rentieren, kann sie diese auch bei Betrieben bestellen, die dank anderen Geschäftsfeldern florieren. Eine Quersubventionierung von Medien innerhalb von privaten Firmengruppen kann man nicht staatlich einfordern. Doch derlei Erwägungen haben in einem Abstimmungskampf kaum Wirkkraft. Die Gegner reanimieren mit ihren Parolen das einschlägige Bild vom Kapitalisten mit dem schweren Geldsack in den Händen – das ist einprägsam.

Die Kritiker des Hilfspakets betonen regelmässig, wie gefährlich staatliche Gelder für die Unabhängigkeit des Journalismus seien. Psychohygienisch gesehen, besteht da ein Problem. Der Bezug von öffentlichen Geldern schwächt den Berufsstolz. Das konkrete Gefahrenpotenzial ist allerdings beschränkt. Geplant sind indirekte Fördermassnahmen. Die Medien müssen nur formale Kriterien (wie Auflage, Mindestumsatz mit Abos oder Spenden) erfüllen, um an der Unterstützung teilhaben zu können. Eine staatliche Stelle hat nicht die Möglichkeit, als Reaktion auf missliebige Artikel einem Titel das Fördergeld zu entziehen – genauere Analysen dazu gibt es in den unten angeführten Texten zum Mediengesetz.

Giesskannen mit unbekannter Wirkung

Indirekte Fördermassnahmen schränken die redaktionelle Unabhängigkeit nicht ein. Ihr Nachteil ist allerdings, dass ihre Wirkungen schlecht messbar sind. Der staatliche Einsatz von Giesskannen ist etwa so präzis wie die Werbekampagne eines Unternehmens: Die Hälfte der investierten Franken ist aus dem Fenster geworfenes Geld; man weiss aber nicht, welche Hälfte es ist – so soll es einmal der Autoindustrielle Henry Ford formuliert haben.

Die Diskussion um Medienförderung ist geprägt von der Meinung, es herrsche ein Mangel an Informationsangeboten. Blickt man auf lokale Räume, bekommt eine Mangeldiagnose schnell intuitive Evidenz. Das gilt aber nicht auf nationaler oder sprachregionaler Ebene. Was publizistisch notwendig ist für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens, ist schwer zu belegen, doch darüber wird kaum diskutiert. Es gibt nur Studien, die sagen, dass die politische Teilnahme sinkt und die Korruption wächst, wenn Lokalzeitungen geschlossen werden und keine Alternative nachwächst. Ob jedoch ohne staatliche Hilfe nichts Neues entsteht, liesse sich erst erkennen, wenn man es zulassen würde, nicht mit öffentlichen Geldern einzugreifen.

Eine Frage der Risikolust

Die politische Diskussion um das Medienhilfspaket spiegelt insofern auch die Risikolust der Beteiligten. Der Sicherheitsbewusste will sicherstellen, dass das Bestehende erhalten bleibt, während der Optimist darauf zählt, dass immer marktwirtschaftliche Lösungen für bestehende Probleme gefunden werden.

Ein kleiner Nachtrag zur Presseförderung: Die Gegner sagen, noch nie sei eine Subvention abgeschafft worden. Das stimmt nicht ganz: Bis zur Jahrtausendwende kamen auch die grossen Zeitungen, sogar die Organe von Migros und Coop, in den Genuss von verbilligten Zustellungstarifen der Post. Dafür gab der Bund 100 Millionen Franken aus. Danach halbierte er seine Hilfe und beschränkte sie auf die kleinen Blätter.