«Die USA und Nato sind doppelt mitverantwortlich für die Krise»

Red. Die Flüchtlings- und Migrantenkrise an der polnisch-weissrussischen Grenze wird von den westlichen Medien vor allem dazu benutzt, den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und einmal mehr auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlecht zu machen. Der international anerkannte und erfahrene Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, ehemaliger Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und Chef der Beschwerde-Abteilung im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, wagt in einem Interview mit der dreisprachigen Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus», auf die echten Ursachen der ganzen Krise hinzuweisen. Ein kurzer Auszug aus diesem von Thomas Kaiser geführten, sich leider in vielen juristischen Details verlierenden, überaus langen Interview sei hier wörtlich wiedergegeben. Es sind die letzten fünf Antworten des Interviews. (cm)

Thomas Kaiser: Ich möchte nochmals auf die Situation in Belarus zu sprechen kommen. Lukaschenko steht schwer in der Kritik des Westens, ist das gerechtfertigt?

Prof. Alfred de Zayas: Man muss wieder auf Ursachen und Folgen schauen. Egal ob wir ihn mögen oder nicht, ist er der derzeitige Präsident von Belarus. Die Nato will Lukaschenko das Leben erschweren und verstärkt die Sanktionen gegen Belarus. Dies hat aber als Konsequenz, dass Belarus nicht in der Lage ist, sich mit der Migrantenkrise zu beschäftigen, denn Belarus ist von aussen bedrängt, und natürlich kann die von der Nato selbst verursachte Migrantenkrise nicht die erste Priorität in Belarus darstellen. Im Grunde sind die USA und Nato doppelt mitverantwortlich für die Krise. Erstens hat die Nato Afghanistan, Irak und Syrien illegal angegriffen und diese Länder vernichtet. Dies hat dann Chaos und Arbeitslosigkeit verursacht – und somit eine Migrantenwelle ausgelöst. Dann machen sie es schwierig für Länder im Osten, diese Krise zu bewältigen, dadurch dass sie Sanktionen gegen sie beschliessen. Anstatt ihnen zu helfen, kreieren sie zusätzliche Hindernisse.

Thomas Kaiser: Oft werden Lukaschenko und Putin in einem Atemzug genannt. Ist das berechtigt, spielt hier Putin eine Rolle, und zwar, wie behauptet wird, zur Destabilisierung der EU?

Alfred de Zayas: Putin beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Er ist nicht involviert, muss aber darauf achten, dass die Sache nicht ausartet. Der Westen sucht immer seine Sündenböcke. Beweise hat er nicht erbracht. Die Konspirationstheoretiker sind schlicht Propagandisten.

Thomas Kaiser: Wir erleben in den letzten Jahren eine Verschärfung des Konflikts zwischen dem «Westen» und dem «Osten» wie Russland, Belarus, China und weiteren mit ihnen verbündeten Staaten. Wie sehen Sie das und wo orten Sie die Ursachen dafür?

Alfred de Zayas: Der Osten provoziert nicht. Russ­land und China werden vom Westen immer wieder bedrängt. Bisher haben sich Putin und Xi geduldig verhalten. Aber wie lange noch? Putin hat lange Angebote zur Zusammenarbeit an die EU gerichtet und wurde immer zurückgewiesen. Jetzt ihn als unkooperativ und unberechenbar darzustellen ist Propaganda.

Thomas Kaiser: Die EU hat erneut die Sanktionen gegen Belarus verstärkt. Wie ist das völkerrechtlich zu beurteilen?

Alfred de Zayas: Wie die Uno-Generalversammlung und der Uno-Menschenrechtsrat etliche Male festgestellt haben (gegen die Stimmen einer Minderheit der Staaten u. a. USA und der EU) sind unilaterale Sanktionen völkerrechtswidrig – zusätzlich haben sie sehr negative Konsequenzen für die Bevölkerung. Sanktionen töten – genauso wie Kriege. Der Internationale Strafgerichtshof sollte sie als Verbrechen gegen die Menschheit verurteilen.

Thomas Kaiser: Was wäre, in wenigen Worten gesagt, eine langfristige Lösung?

Alfred de Zayas: Die Uno muss für den Wiederaufbau Afghanistans, Iraks, Syriens und Libyens sorgen. Jene Staaten, die widerrechtlich die Herkunftsländer der Migranten zerstört haben, müssen die Rechnung bezahlen. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Internationale Organisation für Migration sollen gemeinsam die ordentliche Repatriierung der Migranten organisieren und durchführen. Migranten sind keine Flüchtlinge, und man soll aufhören, die von der Nato verursachte Migrationsbewegung zu legitimieren, dadurch dass man diese armen Menschen in fremde Länder treibt und sich auf die Flüchtlingskonvention beruft, die hier keine Anwendung findet. Wenn es so weitergeht, riskiert man, dass viele Staaten die Flüchtlingskonvention kündigen.