Kommentar
Billige Propaganda gegen China durch SRF und NZZ
Niklaus Ramseyer ©
«Luftraumverletzung in Taiwan: Es geht um Einschüchterung». So titelte SRF am 5. Oktober. Und behauptete: «China dringt mit Militärflugzeugen in Taiwans Luftraum ein, in die sogenannte Identifikationszone zur Luftverteidigung.» Auch in der Bildlegende unter einem chinesischen Kampfjet ist von «Luftraumverletzungen» die Rede. Seither wurde wiederholt so geschrieben und geredet – nicht nur auf SRF, sondern auch in anderen Medien. Und erneut im Schweizer Radio am Freitag, 22. Oktober, am Mittag: «Diesen Monat etwa drang eine Rekordzahl von chinesischen Militär-Jets in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung ein», berichtete China-Korrespondent Martin Aldrovandi. Das sei «eine deutliche Machtdemonstration».
Auch die NZZ schreibt heute am 25. Oktober auf der Frontseite, «das Eindringen zahlreicher Militärflugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone in der vergangenen Woche» sei ein Beipiel dafür, wie China den Druck auf Taiwan steigere. Unter «Verletzung der Luftüberwachungszone» werden auch viele NZZ-Leserinnen und -Leser eine «Verletzung des Luftraums» verstehen. Aber «verletzt» wird in dieser Zone gar nichts. Sonst dürften nach Lesart der NZZ chinesiche Militärflugzeuge nicht einmal mehr über das ganze chinesische Festland fliegen. Ein grober Unfug.
Falschmeldungen, Vermischungen, falscher Eindruck
Da wird nicht nur ein falscher Eindruck erweckt. Es werden auch klar krasse Unwahrheiten verbreitet: Die «Identifikationszone» oder «Luftüberwachungszone» (Air Defense Identification Zone, ADIZ) ist nämlich ganz und gar nicht dasselbe wie der nationale «Luftraum». Geografisch nicht – und völkerrechtlich erst recht nicht:
- Der «Nationale Luftraum» ist der Raum oberhalb des nationalen Territoriums innerhalb der Landesgrenzen eines Staates. Bei Meeranstössern oder Inseln wie Taiwan reicht dieser Raum noch über die Küstenlinie 12 Meilen oder etwa 20 Kilometer in die nationalen Hoheitsgewässer hinaus. Er ist international rechtlich festgelegt und garantiert. Den Luftraum dürfen Zivilflugzeuge durchfliegen – Militärjets hingegen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Regierung des betroffenen Landes.
- Ganz anders die «Identifikationszone zur Luftverteidigung». Diese ist weder international definiert noch irgendwie garantiert. Sie ist (wen wundert‘s?) eine Erfindung des US-Militärs aus den Fünfziger-Jahren. Solche Zonen werden derzeit nur durch rund 20 Staaten eigenmächtig und willkürlich über ihren Luftraum hinaus festgelegt – vorab durch Staaten, die US-kontrollierten Militärbündnissen angehören wie etwa der Nato. Aber neuerdings auch durch China. Die meisten Länder kennen eine ADIZ hingegen nicht. Auch die Schweiz nicht, wie ein Sprecher der Schweizer Armee auf Anfrage von Infosperber versichert. Im Falle von Taiwan ist die ADIZ massiv grösser als der veritable Luftraum über der Insel und ihren Hoheitsgewässern. Die Zone reicht sogar weit ins chinesische Festland hinein.
Zu behaupten, chinesische Kampfjets hätten den «Luftraum» Taiwans verletzt, ist somit klar falsch. Und über angebliche «Verletzungen» von Taiwans «Identifikationszone» zu berichten, ohne klar zu definieren, was diese genau ist und dass sie völkerrechtlich keine Bedeutung hat, ist unseriös. Beides grenzt an billige Propaganda gegen China.
Reaktion auf massive US-Flotten-Manöver vor Chinas Südküste
Chinesische Kampfjets haben gemäss Medienmeldungen bei ihren Manövern vor der Südküste ihres Landes den völkerrechtlichen Luftraum Taiwans stets grossräumig umflogen – und zu Taiwans Hoheitsgebiet einen Abstand von mindestens 100 Kilometern gewahrt. Verschwiegen wird bei den enervierten Berichten dazu hierzulande meist auch, dass die USA vor der Südgrenze Chinas schon länger einen Flottenaufmarsch mit einer veritablen Armada von Kriegsschiffen inklusive mehrerer Flugzeugträger inszenieren und entsprechende Manöver organisieren und kommandieren.
Verletzen US-Kampfjets permanent Kubas «Identifikationszone»?
Da wird also medial viel falscher Kampflärm um wenig Substanz gemacht. Zum Vergleich: Hätte Kuba eine ähnlich grosse Identifikationszone deklariert wie Taiwan, würde diese bis weit nach Florida (USA) hinauf reichen. Aber keinem seriösen Medium käme es deswegen wohl in den Sinn, kubanische Klagen über «Verletzungen» dieser Zone durch US-Kampfjets unkritisch als «Provokationen» und «Machtdemonstrationen» der USA zu kolportieren. Titel wie «Ohne Hilfe wird Kuba fallen» oder «Ich bezweifle, dass es in zehn Jahren noch ein freies Kuba geben wird» (NZZ vom 25. Oktober – nur einfach mit «Taiwan» statt «Kuba» – ) könnten wir erst recht nie lesen.
Der Vergleich mag hinken, weil die USA ja derzeit Kuba nicht mit Invasion bedrohen – wie China mitunter gegenüber Taiwan. Die Amerikaner haben allerdings eine solche Invasion (1961 in der Schweinebucht) verdeckt und geführt durch US-Geheimdienst-Offiziere auch schon mal versucht – und sind kläglich gescheitert: Die kubanische Revolutionsarmee konnte die bewaffnete Aggression der benachbarten Militär-Grossmacht USA damals rasch alleine zurückschlagen. Kuba, das historisch nie eine Provinz oder ein Gliedstaat der USA war, hatte jedenfalls keine Rückendeckung und Schützenhilfe durch weit entfernte Militär-Grossmächte, die zuvor ganze Armadas mitsamt Flugzeugträgern zu Seemanövern vor den Küsten der USA auffahren liessen – wie dies die USA nun im Süd- und Ostchinesischen (!) Meer gerade veranstalten. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy hat 1961 (nach anfänglichem Leugnen) für diesen Angriff der USA auf ein Nachbarland die volle Verantwortung übernehmen müssen. Vor der gescheiterten Invasion hatten US-Kampfjets getarnt kubanische Luftwaffenstützpunkte bombardiert – unter klarer «Verletzung von Kubas Luftraum».
Zu solchen «Verletzungen» kommt es auch zwischen friedlicheren Nachbarstaaten – «freundnachbarlich» – gelegentlich. So haben sich Schweizer Kampfjetpiloten auch schon den Spass geleistet, das Matterhorn spontan südlich zu umfliegen – durch Italiens Luftraum.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Da steht wieder einmal Behauptung gegen Behauptung. Was sollen wir noch glauben? Können Sie Fakten auf den Tisch legen auch wenn ich der Meinung bin dass China ganz allgemein durch seine agressive Auftritte auch in der Umgebung von Taiwan bekannt ist. Taiwan soll selbständig bleiben können ihr Verhalten ist relativ demokratisch und selbstlos
Was brauchen Sie noch zusätzlich der Erklärung und der Karte? Das alles hat mit Fake News nichts zu tun, dieser Ausdruck gehört alleine Trump, er hat den Unsinn erfunden. – Kurz da steht nicht eine Behauptung einer Behauptung gegenüber, da steht einfach eine Faslchinterpretation der NZZ und des SRF einer Richtigstellung gegenüber.
Nur so nebenbei, jedes Luftraumüberwachungssystem schaut über die Landesgrenzen, auch unseres. Wäre das nicht so, so würde man der Armee begründete Vorwürfe machen können. Nun dank Radarsignalen, die keine Grenzen kennen ist es eben so, dass auch Taiwan weiter sieht als nur über das eigene Territorium.
Tatsache bleibt, dass China Taiwan immer mehr unter Druck setzt. Und um das geht es doch schlussendlich.
Danke für die Klarstellung, hatte es vorher auch so verstanden wie in der Presse dargestellt.
An dieser Stelle sollte auch der Tages Anzeiger erwähnt werden. Was die Korrespondentin der Süddeutschen regelmässig für die auflagenstärkste Zeitung der Schweiz von sich gibt reiht sich nahtlos in die Beiträge der erwähnten Medienhäuser ein.
Die haltlosen Anschuldigungen der USA gegen China sind die wahren Provokationen. Was für eine Agenda steht dahinter? Sie lässt wenig Gutes ahnen.
Ich bin froh dass IS dieses Problem mit westlicher Propaganda thematisiert. Auch die konstante Behauptung Taiwan sei ein Land ist schlichtweg Fehlinformation. Im Gegensatz zu SRF ist die offizielle Schweiz nämlich unmissverständlich: «Die Schweiz verfolgt eine Ein-China-Politik und anerkennt deshalb Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat.» Und weiter: «Die Schweiz anerkannte die Volksrepublik China am 17. Januar 1950. Seither verfolgt sie eine Ein-China-Politik und betrachtet die Republik China, wie die Behörden von Taiwan (Chinesisches Taipei) sich selbst bezeichnen, nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teilstaat Chinas.»
Das ist das EDA. Schreibt man dies aber heute ohne Quellenangabe, wird man als KP-Propagandist beschimpft, weil die Leute so desinformiert sind. Als ich SRF darauf hinwies, kam erst ein schwammiges «die KP hat Taiwan nie kontrolliert und Taiwan ist demokratisch», als ich darauf hinwies dass beides nicht konstituierend für einen unabhängigen Staat ist und die Schweiz kein Land Taiwan anerkennt, kam nichts mehr. Machen diese Journalisten absichtlich Propaganda oder wissen sie es nicht besser?
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/taiwan-taipei/bilatereale-beziehungenschweiztaiwantaipei.html
Ich berichte hier regelmässig aus und über China, für interessierte: https://flv60b020h.larksuite.com/docs/docusKkhCXvwJWRF1hz1XdkavSf#
Harald Buchmann
Offenbar hat SRF die Begriffe durcheinandergebracht, bei der NZZ scheinen sie korrekt im Sinne des Autors, der trotzdem den Verdacht einer bewussten Irreführung äussert. Der Plan mit den Luftbewegungen zeigt immerhin keine Überflüge des Festlands. Die Maschinen umflogen demnach die Südspitze von Taiwan ausserhalb der Seegrenze und kratzten dabei den Luftraum der Philippinen. Offenbar war das auffallend. Ausser einer Machtdemonstration wird von niemandem ein anderer Grund für diese Bewegungen angegeben. Sooo irreführend waren die Beiträge wohl doch nicht.
Ja das ist eine Machtdemonstration so wie sie im kalten Krieg von den USA und der Sowjet Union tagtäglich gemacht wurde. Wir nennen das «Probing», man geht so weit wie man kann bis eine Reaktion der Gegenseite gemacht wird. Im «besten» Falle zwingt man den Gegner dazu einen ersten Schritt zu unternehmen in die falsche Richtung, um sich dann «verteidigen» zu können. Das sind die Machtspiele der Supermächte und der Starken. Wenn man die Weltgeschichte und vor allem die Verhaltensweise von Luftwaffen seit ihrer Entstehung studiert, kann man dieses Muster immer wieder feststellen. Militärstartegien werden oft nicht durchschaut von der grossen Masse und schon gar nicht von Redaktionen einer blauäugigen Presse, die nur nach Entrüstung und Sensation aus ist, um ihre Papiere oder Sendungen an den Mann, die Frau zu bringen. Diese Flüge sind also in erster Linie gegen die USA gerichtet, denn Taiwan kann sich gegen Mainland China nicht sehr lange wehren. Man kann. sich nun bei uns enervieren über China, aber wie Harald Buchman richtig schreibt, ist das für die Völkergemeinschaft im Prinzip keine Anektion, die da kommen wird, sondern ein Heimfall.
Und wieder einmal ist China der vermeintliche und die USA der wirkliche Bösewicht. Es ist einfach schon fast zum Heulen, dass die NATO-Staaten immer noch so unterwürfig, nein sklavisch vor der «skrupellosen Weltmacht» (bestes Geschichtsbuch der Gegenwart von Daniele Ganser: «Imperium USA») auf dem Bauch kriechen. Da diese «Schreckmümpfeli-Politik» von Obama, Trump und Biden – Russland mit dem bösen Putin an der Spitze als «Bedrohung Europas» (selten so gelacht) – nicht mehr verfangen und die NATO-Generäle und US-Präsidenten einen ins Unermessliche gesteigerten Bösewicht dringendst brauchen – wie könnte man sonst noch den Wahnsinnsausbau des «Aggressionsbündnisses» NATO noch den thumben Europäern (mit der russisch sprechenden Frau Merkel an der Spitze) aufzwingen resp. freundschaftlich beibringen, wenn nicht doch wenigstens die staatskapitalistisch gesteuerten Chinesen die Fantasie der Typen mit den goldenen Streifen am Hut in ungeahnte Höhen treiben würden!? Wie lange noch greift dieses Blödmann/-frau-Theater noch, und wie lange lassen sich die braven, armeephilen «Untertanen» diese Geldverschwendung und Provokationsstrategie noch gefallen?
Ich hatte ja inständig gehofft, dass mein Namensvetter Biden nun doch eine echt andere Politik betreiben würde als der Charakterlump Trump. Doch ich wurde, wir alle optimistisch gestimmten Friedenshoffer wurden bitter enttäuscht: «Alter Wein in neuen Schläuchen», oder» ausser Spesen nichts gewesen». Wie schade, es wird lange so bleiben.
Nur ein weiterer Hinweis darauf, wie unsere Medien die NATO-Propagada 1:1 an Ihre Leser weitergeben. Qualitätsmedien geht anderst, aber wer sagt dies deren indoktrinierten Lesern?