Hat das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza?
Infosperber kennt die Geschichte von Ibrahim Yaghi. Ich, Christian Müller, Autor der paar folgenden Zeilen, habe alle Protokolle der Einvernehmungen, Entscheidungen und Rekurse – zusammen über hundert A4-Seiten – Wort für Wort gelesen. Und einmal mehr schäme ich mich nach dieser Lektüre für das Land, in dem ich ungefragt am Ende des Zweiten Weltkrieges zur Welt gekommen und als Kind von Schweizer Eltern dessen Bürger ich geworden bin. Kann es sein, dass diese «meine» Schweiz so unmenschlich mit Flüchtlingen umgeht?
Eben noch habe ich in der «Schweiz am Wochenende» vom 26. Juni den chefredaktionellen Kommentar von Patrik Müller gelesen und zur Kenntnis genommen, wie erfolgreich die Schweiz ist:
- «Wettbewerbsfähigstes Land. Im Ranking des Instituts IMD stiess die Schweiz erstmals auf Rang 1 vor, sie hat Singapur und Dänemark überholt. Sie verfüge über wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, tiefe Schulden und habe die Pandemie gut gemeistert.»
- «Innovativstes Land. Ausgerechnet die EU-Kommission beschied der Schweiz, dass sie in Europa bezüglich Innovation auf Platz 1 liegt. Sie sei am attraktivsten, wenn es um gut ausgebildete Fachkräfte, Forschung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit gehe.»
Und vor nicht so langer Zeit habe ich ja auch gelesen, dass die Schweiz jetzt hinter Luxemburg das zweitreichste Land der Welt ist, wenn man das am BIP pro Einwohner misst.
Aber jetzt erfahre ich, dass Ibrahim Yaghi, der in Gaza aufgewachsene vierzigjährige Mann, der sich dort als Journalist und Kameramann mit der extremistischen Hamas angelegt hatte und in der Folge verfolgt, verletzt und gefoltert wurde, der sich – abenteuerlich genug – nach Westjordanland durchschlug, wo er stets fürchten musste, von israelischen Soldaten nach Gaza zurück deportiert zu werden, und schliesslich als Filmemacher-Profi für ein Projekt in der Schweiz landete, wieder ausgeschafft werden soll. Ausgeschafft wohin? Nach Gaza, das nicht viel grösser ist als der Kanton Schaffhausen, aber nicht nur wie Schaffhausen gut 80’000 Einwohner hat, sondern fast 2 Millionen – über zwanzigmal mehr! Nach Gaza, wo die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 45 Prozent liegt? Ausgeschafft nach Gaza, wo nach wie vor die extremistische Hamas das Sagen hat und ihre Führungsrolle mit brutaler Gewalt hochzuhalten versteht?
Infosperber hat zu verschiedenen Malen über Gaza, den von Israel hermetisch abgeschlossenen kleinen Küstenstreifen, berichtet:
- «Jetzt kann die Welt fühlen, wie wir in Gaza leben müssen» (hier anklicken)
- «BBC-Video über die Zerstörung eines Hochhauses in Gaza City» (hier anklicken)
- «Hilferuf aus dem Gazastreifen» (hier anklicken)
- «Gaza, vom Krieg zerstört» (hier anklicken)
Jeder Mann und jede Frau, der oder die im Mai dieses Jahres Augen und Ohren offen hatten, wissen, dass der mit Raketen und Bomben ausgetragene gut zehntägige neue Konflikt zwischen Israel und Gaza das Leben in Gaza noch unerträglicher hat werden lassen (hier anklicken).
Aber ausgerechnet ein Mann, der als Journalist und Dokumentarfilmer von der in Gaza herrschenden Hamas verfolgt und gefoltert wurde, soll jetzt wieder dorthin ausgeschafft werden? Ein Mann, der die Schweiz nichts kostet, wenn er da bleibt und arbeiten kann? Ein Mann, der auch seine Frau und seine drei Kinder, denen zwischenzeitlich die Flucht in die Türkei gelungen ist, mit eigenem Einkommen durchs Leben bringen kann? Was soll ein Mann in Gaza tun, wenn er als professioneller Berichterstatter und Kameramann ins Visier der Hamas geraten ist, die noch heute in Gaza unter Anwendung von Gewalt den Ton angibt?
Fremdenfeindliche Schweizer vertreten gelegentlich die Meinung, die Flüchtlinge kämen in die Schweiz, um mit wenig Arbeit von unserem Sozialsystem zu profitieren. Das mag in vereinzelten Fällen sogar zutreffen. Sicher nicht bei Ibrahim Yaghi, der als Kameramann auf eine beachtliche Reihe beruflicher Erfolge verweisen kann (siehe sein CV, hier anklicken). Ibrahim Yaghi ist ein Filmemacher-Profi, ehrgeizig und bereit, fachlich ganz vorne mit dabei zu sein. Das bestätigt nicht zuletzt auch Franziska Schaffner, die Schweizer Filmemacherin, die ihrerseits für Filmaufnahmen Gaza mehrmals besucht hat.
Die Schweiz, die sich rühmt, für Superreiche besonders steuergünstig zu sein und in verschiedenen Kantonen Multimilliardären günstige Pauschalsteuern offeriert, hat ein «Staatssekretariat für Migration», das mit herzlosen Entscheiden sichtlich bemüht ist zu zeigen, dass es sich für Ausländer ohne Geld nicht lohnt, in die Schweiz einzureisen. Flüchtlinge sollen wissen, dass die Schweiz, die sich als Gründungsland des «Roten Kreuzes» ja gerne einer betont humanitären Tradition rühmt, keinen Platz für Menschen aus Ländern hat, die nicht zum Schengen-Raum gehören und nicht schon einen unterschriebenen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Das ist die Schweiz, in die ich – ungefragt – geboren wurde. Heute schäme ich mich für sie.
Wer sieht eine Möglichkeit, die Ausschaffung von Ibrahim Yaghi noch zu verhindern – eine Ausschaffung in ein Land, wo Ibrahim Yaghi mit Sicherheit kein lebenswertes Leben mehr leben kann?
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch. – Zur täglichen Information von Christian Müller gehören u.a. die israelische Tageszeitung «Haaretz», deren englischsprachige Ausgabe er (normal gegen Bezahlung) abonniert hat, oder auch die fast täglich erscheinenden Analysen des «BESA Center for Strategic Studies» an der Bar-Ilan University in Ramat Gan / Tel Aviv. Auf Rückfrage hat ihm auch sein jüdischer Freund Jochi Weil in Zürich bestätigt, dass eine Ausschaffung eines Flüchtlings nach Gaza, der von Hamas verfolgt wird, zurzeit nicht zu verantworten ist.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Bis jetzt, Herr Müller, habe ich von Ihnen nur gelesen, wie böse Israel ist und wie Sie die Hamas direkt und indirekt verteidigen. Und nun auf einmal schreiben Sie von den ‹extremistischen Hamas›.
Es ist schwierig auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Entweder anerkennen Sie (und die Schweizer Behörden), dass die Hamas extremistisch sind, Terror verbrereiten und im eigenen Land foltern und darum Flüchtlinge aus diesem Teil der Welt aus Asylanten aufgenommen werden sollten oder Sie negieren und verteidigen Gewaltherschaft der Hamas – und dann gibt es keinen Asylgrund.
Die einen unterstützen Israel durch hissen der Israel-Fahne. SRF durch massive proisraelisch-zionistische Propaganda. Etablierte schweizerische Organisationen (auch angeblich palästinafreundliche) durch Loyalität mit dem Verhalten der eigenen Medien und Politiker.
Doch glaubwürdiger, wirklicher Widerstand geht über zivilen Ungehorsam, Verweigerung. In all seinen vielfältigen Arten und Formen. Und zwar ausschliesslich HIER. Dies geschieht nicht und wird genauso verhindert wie dies zu hinterfragen.
Die US-Amerikaner werden gerne als einfältig und uninformiert beschimpft. Doch bei ‘Democracy Now!’ (über 100’000 Aufrufe) kommen verantwortungsbewusste, unparteiische und in Palästina und Israel lebende Persönlichkeiten zu Wort welche ein Bild von der Situation, der Wirklichkeit vermitteln, welches bei weitem nicht jenem entspricht, welches von unseren europäisch-konditionierten, letztlich macht- und regirungsloyalen «Nahostspezialisten» vermittelt wird. Beispiele:
“Ethnic Cleansing”: Amid Protests of Palestinian Evictions in Jerusalem, Israel Raids Al-Aqsa Mosque
https://www.youtube.com/watch?v=9XwYNvxnuYM
Gideon Levy & Noura Erakat
https://www.youtube.com/watch?v=oBalj9bLxi8&t=682s
Amira HaHass
https://www.youtube.com/watch?v=i1TXv02MUgY
Echte Information unserer Bevölkerung wird bei uns ganz offensichtlich verhindert. Die Israel-Lobby hat, vor allem das deutschsprachige Mitteleuropa, fest unter ihrer Kontrolle und niemand wagt es, dies zu hinterfragen, zu recherchieren.
Danke, Herr Müller, für diesen erschütternden Bericht! Soeben habe ich beim Staatssekretariat für Migration (Website) eine Mailadresse gesucht, um mich persönlich für Ibrahim Yaghi einzusetzen – wenn viele das machen, könnte es ja doch etwas nützen (?). Aber siehe da: unter einer ganzen Menge von Ansprechstellen gibt es keine einzige, die für so etwas in Frage käme. Da soll ja niemand auf die Idee kommen, seine Stimme für einen Flüchtling einzusetzen: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, da gibt’s nichts zu rütteln!
…auch ich, zu meinem Glück, ungefragt am Ende des Zweiten Weltkrieges zur Welt gekommen und als Kind von Schweizer Eltern dessen Bürger ich geworden bin, schäme mich, wie Christian Müller!
So sehr man Herrn Müller in der Beurteilung dieses Falles zustimmen und ihm auch auf dem Hinweis bezüglich des Lotteriegewinns günstiger Geburtskoordinaten folgen mag, so sehr möchte man dann doch noch die Begründung erfahren, welche die zuständigen Behörden zu dieser Ausschaffung bewogen haben. Vermutlich verkleinert sich dann die Scham nicht. Unser talentierter Aussenminister hat es ja im Frühling 2018 fast nach Gaza geschafft, ist dann allerdings in Jordanien stecken geblieben, was ihn jedoch nicht daran gehindert hat, die UNRWA als Teil des Problems zu bezeichnen. Soviel zum Urteilsvermögen unseres Spitzenpersonals.
Ja, es kann schon sein, dass das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza hat. Und es kann auch sein, dass die Schweiz unmenschlich mit Flüchtlingen umgeht. Aber Ihr Bild der Schweiz, lieber Herr Müller, scheint mir doch sehr naiv zu sein. So wie aus einem Märchenbuch. Die Realität in der Schweiz von sozial benachteiligten Schichten und von Leuten am Rande der Gesellschaft sieht ganz anders aus. Jeder, der schon mal arbeitslos war, kann ihnen sicher eine Geschichte davon erzählten, wie arrogant und herablassend das RAV mit den hilfesuchenden Menschen umgeht. Oder wissen Sie, wie viele Familien die KESB zerstört hat, und das offenbar mit viel Lust. Oder die IV, die sich damit brüstet, unzählige Menschen wieder ins Arbeitsleben integriert zu haben? Fragen Sie mal die «reintegrieren» Personen. Die sind nun meist Sozialhilfeempfänger und vegetieren in unmenschlichen Verhältnissen irgendwo am Rande der Gesellschaft dahin. Die Schweiz ist ein tolles Land für erfolgreiche Menschen die einen sicheren Job haben. Für die sozial unteren Schichten, für Behinderte, für Leute am Rande und natürlich auch für Flüchtlinge wie im Beispiel von Ibrahim Yaghi ist das Leben in der Schweiz alles andere als angenehm und die Schweiz ist bei weitem nicht so menschlich und so sozial wie die meisten annehmen.
Die Schweiz erlebe ich mehrheitlich als wohlstandsverwahrlost. Ein Schlaraffenland mit ehrenwerten und übersatten Bürger*innen, die gemäss ihrem Verhalten entweder als dumm, unkritisch, obrigkeitshörig, bequem oder einfach nur als vergnügungssüchtig gesehen werden müssen. Zu schämen gibt es da nicht mehr viel. Was jetzt beispielsweise mit Ibrahim Yaghi geschehen soll, ist – bitte um Entschuldigung für den Klartext – nur noch zum Kotzen.
Ich schäme mich auch – immer wieder – wenn ich erfahre, wie Flüchtlinge in unserer Schweiz behandelt werden. Das Herz tut mir weh, wenn ich erfahre, was all die abgewiesenen Flüchtlinge erdulden müssen, die ausgeschafft werden, obwohl sie in ihrem Heimatland bedroht, verfolgt, gequält und oft auch getötet werden. Die schreckliche, traurige Realität interessiert die Vertreter der reichen Schweiz offenbar nicht und oft genug wollen wir alle sie nicht genau wissen.
Wenn irgendwer eine Möglichkeit findet, dass Ibrahim Yaghi nicht nach Gaza ausgeschafft wird und ich etwas dazu beitragen kann, würde ich das gerne machen.
Ist Herr Jaghi ein Flüchtling? Falls ja, mit welcher international anerkannter, humanitärem Recht entsprechende Begründung wird Herr Yaghi in eine Region ausgeschafft, in der er in Lebensgefahr wäre? Und wenn das trotz allem nicht zu umgehen ist, warum ihn nicht die die Türkei zu seiner Familie reisen lassen? Ist Herr Yaghi denn juristisch vertreten, um einen Aufschub zur Klärung seines Status zu erreichen? Ihre Wut auf die Sesselkleber ist mehr als verständlich, Herr Müller, und ich könnte weitere Erfahrungen hinzufügen, doch hier müssen wir logisch, informiert und gezielt vorgehen, wollen wir Gerechtigkeit vor Gesetz durchbringen. Danke im voraus!
Die einzige Chance: BR Cassis sofort durch einen menschlichen Vertreter unseres Landes ersetzen. Aber der Mann wird uns noch bis zu den nächsten Wahlen «aufgeladen» bleiben. Vielleicht würde die Intervention einer beherzten und mutigen Parlamentarierin odder eines entsprechenden Parlamentariers aus dem bürgerlichen Lager noch etwas bringen.
Haarsträubend !
Vielen Dank für diesen Beitrag Christian Müller, sie haben die richtigen Worte gefunden.
In einem Urteil von 2019 stellte das BVG in Frage, ob der Gazastreifen generell noch als zumutbare Region gelten kann, es hatte sich jedoch nicht abschliessend dazu geäussert. Heute, 2 Jahre und eine weitere verhehrende Eskalation später, während derer die humanitäre Lage sich weiterhin verschlechtert hat, und nach denen der UN Bericht von 2012, dass Gaza ab 2020 als unbewohnbar zu klassifizieren sei, mittlerweilen Gültigkeit erlangt hat, halten BVG und SEM die Situation noch immer für Zitat: «durchaus zumutbar». Man muss sich fragen, wie katastrophal die Lage in einer Region werden muss ehe sie für unsere Schreibtischbeamten und Staatsdiener für unzumutbar gilt. Und wenn man nicht einfach schlussfolgern will, dass es bei Asylentscheiden schon längst nicht mehr um den Schutz von Menschenrechten sondern pure politische Entscheide geht, dann muss man sich auch fragen weshalb Entscheidungsträger mit derart weitreichenden Kompetenzen, nicht über ein Minimum an aussenpolitischen Wissen zu verfügen haben.
Das «Problem» könnte am Ursprung gelöst werden:
Amtsstuben ausmisten und die Honorare der Migrationsanwälte dramatisch kürzen.
So wären echte und unechte Flüchtlinge leichter sortiert.
Herr Peter Fischer, So einfach ist die Sache nun mal nicht gestrickt, Gegen die Strategien der einen zu sein, heisst nicht, die der anderen zu rechtfertigen. Die Bevölkerung Gazas ist durch Israel und die Hamas gleich doppelt unterdrückt und gefangen. Wäre der Gazastreifen nicht seit 14 Jahren derart abgerigelt worden, hätte die Hamas niemals eine solche Macht entwickeln können und auch eine Opposition gegen sie viel bessere Chancen gehabt. Dies hat offensichtlich weder im Interesse Israel und selbstredend natürlich auch nicht im Interesse der Hamas gelegen, und so spielen sich die beiden Kräfte seit Jahrzehnten gegenseitig in die Hände.
Da sollte wohl auch noch Ägypten erwähnt werden. Eine offene Grenze zw. Gaza und Ägypten würde das Monopol der Macht der lokalen Kriegsherren einiges schwächen. Aber das will ja wohl niemand, nicht einmal die arabische Liga… und die Studenten in Kairo haben seit Jahren ihre Stimme verloren. Weit länger als das in Hong-Kong der Fall ist. Den ehemaligen Kolonialmächten und den neuen Imperialisten kann das nur recht sein.
Leider goldrichtig, Frau Schaffner. Weiter gibt’s da nichts mehr zu sagen.
Stimme Herrn Heinz Abler voll zu: «… so sehr möchte man dann doch noch die Begründung erfahren, welche die zuständigen Behörden zu dieser Ausschaffung bewogen haben. …»
…und heute will Frau Amherd nach Petersburg zum Jubeln für unsere Nationalmannschaft mit dem grossen Migrationshintergrund!!!
Zum Lachen. Hamas wurde erst 1984 gegründet als Selbstverteidigungsorganisation, und bald einmal international auf Betreiben Israels als Terrororganisation deklariert – die Bösen schlechthin. Nur, die heutige Generation, wie z.B. BR Cassis, haben offenbar längst vergessen wie es zur Gründung Israels kam – nämlich durch zionistischen Terror, 40 Jahre vor Hamas. Man google einfach mal ‹Haganah› und ‹Irgun› und zusätzlich ‹Deir Yazin›. Der Staat Israel, so sympatisch er sich gibt, steht eben bis heute und gerade heute wieder stellvertretend für Terrorismus, leider.
Die illegalen Siedlungen müssen endlich weg. Sie sind ein absoluter Skandal und eine gezielte pemanente Provokation mit dem Endziel Erez Israel, ohne Palästinenser. Was mich immer wieder erstaunt ist, dass ausgerechnet Juden, die es ja besser wissen sollten, das völlig unschuldige Palästinensische Volk, welches Nichts mit dem Holokaust zu tun hat, seit Jahrzehnten ghettoisieren!
Wenn ein Flèchtlich in der Schweiz Asyl verdient, dann Ibrahim Yaghi. Bitte Bern, wache auf!