Milliarden für fossile Treibstoffe: So enttäuschen die G7

Während der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Wind öffentlichkeitswirksam befeuert und mit Milliarden subventioniert wird, fliessen nach wie vor und kaum gebremst noch mehr Milliarden in die Subventionierung von fossilen Energieträgern. Die mächtige Staatengruppe G7 hatte zwar schon 2009 versprochen, die Subventionen für fossile Energieträger abzubauen. Leider verzichteten damals die Regierungschefs darauf, spezifisch zu werden und einen genauen Abbauplan auszuhandeln.

Erst 2016, im letzten Amtsjahr des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, wurden die G7 in Japan etwas konkreter und setzten sich zum Ziel, die Subventionen für fossile Energieträger innert zehn Jahren abzubauen. Aber wie so oft kam es auch da auf den Beipackzettel an: Die damalige Erklärung zu den Subventionen enthielt eben auch das Wort „ineffizient“ vor dem Begriff Subventionen, und solche Adjektive haben die unglückliche Nebenwirkung, dass sie verschiedenen Interpretationen zugänglich sind.

Subventionsabbau findet statt, aber langsam

So ist bis heute bezüglich Abbau der Subventionen wenig passiert. Die Regierungen der G7-Staaten unterstützen fossile Brennstoffe mit mindestens 87,7 Milliarden Dollar jährlich, so eine aktuelle Schätzung des International Institute for Sustainable Development (IISD), basierend auf einem Durchschnitt der Jahre 2017-2019. Der Abbau an Subventionen der G20-Staaten betrug im Schnitt der drei Jahre im Vergleich zur Vorperiode genau 9 Prozent, wie das unabhängige Institut errechnete.

 «Durch die Subventionierung fossiler Brennstoffe senken die Regierungen künstlich die Kosten für die Exploration, die Produktion, den Transport und die Nutzung fossiler Brennstoffe und fördern so die anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu einer Zeit, in der sie sich schnell von ihnen abwenden und auf saubere, erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie umstellen sollten», wie Human Rights Watch in einem Bericht zur Statistik der IISD schreibt.

Minister aus Pakistan: «Tropfen auf den heissen Stein»

Der kürzlich zu Ende gegangene Gipfel der mächtigen westlichen Staaten in Cornwall erbrachte einmal mehr wenig Konkretes, weil Corona, Spannungen unter den Grossmächten und Brexit-Nachwehen die Klimafrage in den Hintergrund drängten.

So konnten die G7 nicht nur kaum die grossen Fortschritte in Bezug auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien verkünden, die sie selber vor Jahren zu erzielen versprochen hatten. Auch im Dossier der Klimafinanzierung harzt es weiter. So war zwar im Vorfeld davon zu hören, dass die G7-Staaten hier eine verbindliche Zusage machen könnten. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sieht Transferzahlungen der reichen Industrieländer an ärmere Entwicklungsländer vor. Damit soll diesen geholfen werden, von «schmutzigen» Erzeugungsquellen auf sauberere umzusteigen und die durch den Klimawandel erzeugten Schäden zu lindern. Das UNO-Ziel lautet auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr, aber dieser Betrag wurde noch nicht erreicht. Gemäss OECD konnten im Jahr 2018 78,9 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden.

Das ausgebliebene Bekenntnis des G7-Gipfels von Cornwall zur Klimafinanzierung verleitete Malik Amin Aslam, Klimaminister von Pakistan, zu folgender Aussage (im Londoner «The Guardian»): «Die Zusagen der G7 zur Klimafinanzierung sind ein Tropfen auf den heissen Stein angesichts der existenziellen Katastrophe. Es ist eine grosse Enttäuschung für betroffene Staaten wie Pakistan, die jetzt schon ihre Klimaausgaben erhöhen müssen um mit den Veränderungen Schritt halten zu können.»

Im November schlüpft Grossbritanniens Premier Boris Johnson noch einmal in die Rolle des Gastgebers. Dannzumal im schottischen Glasgow, wo die COP26, die 26. Klimakonferenz der UNO, stattfinden wird. Bis dann soll, so die Hoffnung der Veranstalter, in Bezug auf Klimafinanzierung noch einiges passieren.