Impfstoff-Patente: Weiterhin Widerstand gegen Aussetzung

Eine vorrübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, um deren deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung zu ermöglichen, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der am Mittwochnachmittag beendeten, inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober letzten Jahres blieben die EU-Kommission, Grossbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Massnahme.

Diese vier WTO-Mitglieder sind mit ihrer Haltung allerdings zunehmend isoliert. Denn neben den USA und Neuseeland, die bereits in den letzten Wochen eine Kehrtwende zugunsten einer Aussetzung der Patentschutzrechte vollzogen hatten, zeigten sich bei der Verhandlungsrunde neu auch die bisherigen Gegner Norwegen, Kanada, Brasilien und Taiwan offen für diese Massnahme. Auch Russland, Singapur, die Türkei und Mexiko signalisierten erstmals ihre Bereitschaft.

Die genannten Staaten meldeten allerdings noch Diskussions- und Veränderungsbedarf an zu dem Anfang Oktober 2020 von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag. Dieser war im Mai von den Antragsstellen schon einmal modifiziert worden, um den Bedenken ursprünglich fast sämtlicher Industriestaaten entgegenzukommen. Unterstützt wird der Antrag von weit über 100 WTO-Mitgliedern aus dem globalen Süden. Eine nächste Verhandlungsrunde wurde für den 21./22. Juli angesetzt.