Joe Bidens Europa-Besuch
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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«Freitag: G7, Abschaffung der Steuerparadiese – Dienstag: Ähm… Empfang im Steuerparadies Schweiz.» ©
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Spenden kann man bei den Steuern in Abzug bringen.
Leider immer no aktuell: Wie lange, wie lange?!
Wenn jetzt Joe Biden mit Bundesräten diskutieren wird, ist die Schweiz vielleicht nicht mehr das ideale Steuerparadies wie vor neun Jahren. Damals stand die Schweiz auf der Liste der Steueroasen dem Index des Tax Justice Network“, auf der ersten Stelle von 71 Plätzen.
Die Leidtragenden der Steuerflucht in die Schweiz sind auch heute arme Länder, die sich nicht wie Deutschland oder die USA wehren können. Aus Entwicklungsländern lagert viel Geld auf Schweizer Konten. Nach einer alten Schätzung der britischen Organisation Oxfam entgehen dadurch, allein durch die schweizerische Beihilfe zur Steuerhinterziehung, den Entwicklungsländern 6.3 Milliarden Franken Steuereinnahmen pro Jahr – das ist mehr als zwei Mal so viel, wie die Schweiz für Entwicklungshilfe ausgibt. 2011 waren das 2.736 Milliarden Franken. Das hinterzogene Steuergeld würde für Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheitsversorgung in armen Ländern dringend benötigt.
Ich erinnere mich noch, als wir, vom Architekturbüro Stücheli, am Paradeplatz in Zürich bei der Crédit Suisse im Parterre ein Swissair Reisebüro einrichteten, wurden im Hof der Bank Goldbarren von Panzerwagen vom Flughafen Kloten aus Südafrika abgeladen. Das war damals, 1967 „normal“, und Kritiker dieser Gold-Deals mit dem Folter- und Aparteidregime in Südafrika wurden polizeilich überwacht, fichiert, nicht die führenden Bänker.
Siehe auch: Schweiz ist nicht korrupt, aber immer noch Steueroase Nummer 1
nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18523
Das «Problem» ist ein ganz anderes: jahrelang hat die Schweiz Entwicklungshilfe in Form von Geldüberweisungen in die sog. armen Länder betrieben mit dem «Wunsch»: macht etwas draus! Dabei haben die Potentaten dieses Geld gleich unter den Nagel gerissen und in die Schweiz zurück auf ihre eigenen Konten überwiesen. Das sind die von H. Frei erwähnten Milliarden. Das Volk sah davon keinen Cent! Diese Milliarden müssten konfisziert werden und echte, konkrete Projekte, unter der Leitung der Schweiz, damit finanziert werden. Wie sagt jeweils mein Sohn: «recht hast du – aber träum weiter!»
Die Karikaturist zielt genau in die falsche Richtung. Patrick Chappatte scheint nicht zu wissen, dass Joe Biden der Vertreter des weltweit grössten Steuerparadieses ist und im Kampf der US-Justiz gegen die Schweizer Banken eine wesentliche Rolle gespielt hat. Während nicht weniger als 36 Jahren (1973-2009) war Biden der Vertreter von Delaware im US-Senat. Dieser Bundesstaat ist gemäss dem Tax Justice Network die grösste Steueroase der Welt, wo in der kleinen Hauptstadt Wilmington mehr als eine Million Firmen als Briefkastenfirmen ihren juristischen Geschäftssitz haben, darunter 65 % der im US-Börsenindex Fortune 500 kotierten Unternehmen. Biden wäre als Gouverneur nicht fünfmal wiedergewählt worden, wenn er im US-Senat nicht die Interessen der Nutzniesser der Steueroase Delaware vertreten und entsprechend von diesen unterstützt worden wäre.
Die Aktionen der US-Justiz gegen die CH-Banken begannen unter Bill Clinton und intensivierten sich in der Regierungszeit von Barack Obama, dessen Vice Joe Biden war. Das Schweizer Bankgeheimnis stellte für die US-Steueroase eine ernstzunehmende Konkurrenz dar, die ausgeschaltet werden musste. Wie wir wissen, war der Kampf der USA gegen die Schweizer Banken erfolgreich: Das Bankgeheimnis, das in Delaware sehr viel weitreichender ist als es jenes in der Schweiz je war, ist Makulatur, und Milliardenzahlungen sind von der Schweiz in die USA geflossen, um nicht vom weltweiten Bankengeschäft, das die USA dominieren, ausgeschlossen zu werden.