Kommentar
Sanktionen treffen immer die Falschen: vor allem die Armen
Christian Müller © zvg
«Von den üblichen Mahnungen und Drohungen aus Europa lassen sich die starken Männer in Minsk und Moskau nicht einschüchtern. [ ] Der EU wird nichts anderes übrig bleiben, als Lukaschenko und Putin endlich geschlossen und mit harten Sanktionen in die Schranken zu weisen.» Das steht in einem Frontseiten-Kommentar von Fabian Hock in den CH Media-Zeitungen vom 25. Mai – als ein Beispiel nur von vielen ähnlichen anderen Kommentaren.
War dieser Fabian Hock schon mal in einem Land, das von der westlichen Welt mit Sanktionen bestraft wird? In Kuba zum Beispiel? In Venezuela? Im Iran? Oder auf der Krim?
Ich war, um ein Beispiel zu nennen, schon 1989 in Kuba, und ich war, ein aktuelleres Beispiel, 2019 ein paar Wochen auf der Krim. «On the spot», aus der Nähe zu sehen, wer von Sanktionen betroffen ist und wie, das muss man selber vor Ort miterlebt haben, um zu wissen, wie sowas abläuft.
Die Sanktionen treffen die Unterschicht
Wirtschaftssanktionen haben alle die gleiche erste sichtbare Folge: Viele Produkte, in erster Linie der Treibstoff, aber nicht zuletzt auch die Lebensmittel, werden teurer – spürbar teurer. Kaum ein Land auf dieser Welt ist völlig autark, ernährt sich also nur von Lebensmitteln, die im eigenen Land produziert werden. Das eine wird im Übermass produziert und exportiert, das andere kann nicht ausreichend produziert werden, es muss also importiert werden. Und so, wie Marktwirtschaft eben funktioniert: Mangel bewirkt höhere Preise. Das trifft die Reichen und den oberen Mittelstand wenig, den unteren Mittelstand und vor allem die Armen und Ärmsten aber direkt und massiv. Und auch wenn es nur 20 Prozent sind: Grosse Bevölkerungsteile in all diesen Ländern leben an der Armutsgrenze und geraten durch die Teuerungen konkret in die Armut.
Ein kleines, aber anschauliches Beispiel: Der Wirtschaftssanktionen wegen dürfen keine Kreuzfahrtschiffe mehr in Jalta auf der Krim anlegen. Wer ist davon betroffen? Die kleinen Krämer, die Postkarten und andere Souvenirs verkaufen, die Bars und Restaurants, die vor allem von den Touristen leben, die Taxichauffeure, und und. Hotels, die vom gestoppten Tourismus betroffen sind, bauen ab und entlassen Mitarbeitende: Küchenpersonal, Servierpersonal, die Putzequipe.
Ein anderer, wichtiger Punkt: Meistens fallen auch die sogenannten Rimessen weg. Jene Menschen, die, um ihre Familie finanziell zu unterstützen, ganzjährig oder als Saison-Arbeiter im Ausland arbeiten und regelmässig Geld nach Hause schicken, sie können der Sanktionen wegen kein Geld mehr überweisen. Selbst die staatseigene Bank «PostFinance» der Schweiz zum Beispiel führt keine Geldüberweisungen von der Schweiz nach Kuba durch. Für viele Familien in Kuba ist das der wirtschaftliche Absturz in die Armut. Wo immer man sich in einem von Wirtschaftssanktionen bestraften Land umschaut: Der untere Mittelstand verarmt, die Armen hungern.
Die Sanktionen polarisieren die Gesellschaft
In jedem Land der Welt gibt es Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Prioritäten. Und in jedem Land, das mit Wirtschaftssanktionen «bestraft» werden soll, gibt es jene, die politisch zu den «Schuldigen» der Sanktionen gehören, und jene, die es anders gewollt oder gemacht haben oder hätten. Man denke an Belarus. Ob 60 zu 40 oder 40 zu 60 Prozent der Bevölkerung: Es gibt jene, die sich wirtschaftlich auf die historisch und bis heute engen Verbindungen zu Russland eingerichtet haben und damit ordentlich zurechtkommen, und die deshalb keine Veränderung wünschen. Und es gibt jene, die in der westlichen – neoliberalen – Wirtschaft eine Chance für sich selbst zu erkennen glauben, um wirtschaftlich nach oben zu kommen. Beide Gruppen haben bisher ordentlich zusammengelebt. Was aber, wenn Belarus nun vom Westen mit x Sanktionen bestraft wird? Das vertieft den Graben zwischen den Zufriedenen auf der einen und den Aufmüpfigen auf der anderen Seite massiv, denn wer unter den Sanktionen zu leiden haben wird, hängt nicht von der politischen Gesinnung ab, sondern vom Beruf, vom Arbeitsplatz und vom sozialen Status in der Gesellschaft. Die neue Situation nach der Inkraftsetzung der Sanktionen führt nicht zu mehr Friede und Solidarität, sie führt zu mehr Polarisierung und Spaltung. Die sanktionierenden Politiker im Westen behaupten, ein «Land» oder ein «Regime» zu bestrafen, aber sie bestrafen Menschen und gefährden ihr Zusammenleben.
Viele Sanktionen sind mittelfristig sogar kontraproduktiv
Die US-amerikanische Regime-Change-Politik, die aufgrund der transatlantischen Verbindungen auch von den meisten westeuropäischen Staaten mitgetragen wird, war gelegentlich erfolgreich, zum Beispiel im Jahr 2014 in der Ukraine. (Ob die Bevölkerung davon profitiert hat, lassen wir hier mal als offene Frage stehen.) Aber nicht immer ist die Regime-Change-Politik erfolgreich. Vor allem aber dort, wo so ein Regime Change kurzfristig nicht in Sicht ist, wird gerne zu Sanktionen gegriffen. Damit aber treibt man die betroffenen Länder in die Arme anderer Grossmächte: Belarus noch mehr in die Arme Russlands, den Iran näher an China, Russland ebenfalls näher an China. Als Beispiele nur. Und man vergesse auch die Länder in Afrika nicht, die unter Sanktionen leiden.
Wissen die USA und die EU, was sie tun, wenn sie Sanktionen verhängen? Auf welche Erfolge können sich diese, sich selbst mit der behaupteten Demokratie-Förderung legitimierenden politischen Sanktionierer berufen? Wo haben militärische Interventionen mit dem Ziel eines Regime Change zum Erfolg geführt? Im Irak? In Syrien? Und wo haben Sanktionen zum «Erfolg» geführt? In Kuba? In Venezuela? In Libyen? Auf der Krim? Und abgesehen davon: Ist die Demokratie in den betroffenen Ländern besser geworden? Die Realität: Etliche dieser Staaten sind zu sogenannten «failed states» geworden, zu gescheiterten Staaten.
Eines aber haben die militärischen Interventionen und die Wirtschaftssanktionen überall bewirkt: Die Wirtschaft der betroffenen Staaten hat gelitten – und leiden unter den wirtschaftlichen Problemen müssen jetzt nicht die Politiker und nicht die Wohlhabenden, sondern die grosse Zahl der Arbeitenden, der Tagelöhner und Arbeit-Suchenden. Und vor allem jene, die eh schon am Rand der Armut leben.
Auslandredaktor Fabian Hock und all die anderen, ähnlich kommentierenden Auslandredaktoren sollen uns doch mal den Mechanismus erklären, warum sie an die erwünschte Wirkung von Sanktionen glauben, die sie in ihren Kommentaren fordern. Gerne dann ebenfalls auf der Frontseite der Zeitungen!
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wohl nirgends spiegelt sich die, von unserer Bildungsgesellschaft getragene, westliche «Wertepolitik» so klar wie in Syrien und Palästina.
Etablierte «Friedens-« und «Menschenrechts-»Organisationen und -Bewegungen sind weitgehend alle in der Hand von ‘Grünen’ und SP (in Deutschland auch DIE LINKE) und Mittel zum Zweck ihrer Macht-, Geo-, Parteipolitik und persönlichen Interessen. Während man sich der Bevölkerung als dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet präsentiert, wird gleichzeitig mit den Säbeln gerasselt, aufgerüstet, Kriege geführt. Werden völkerrechtswidrige Sanktionen (Aushungern der Bevölkerung und Verweigerung lebensnotwendiger medizinischer Produkte usw.) gegen Syrien eingefordert und mitgetragen und dabei Menschenrechte in unvorstellbarem Ausmass missachtet. Selbst die verzweifelten Appelle der christl. Bischöfe Syriens und von Gegnern der Regierung Assad um Einstellung der menschen- und lebensverachtenden Sanktion werden auch von ihren Glaubensbrüdern und Schwestern unserer Kirchen abgewiesen.
Die angeblich sozialen, alternativen, freien Medien unterscheiden sich in ihrer aussenpolitischen, kolonialistischen Ausrichtung ebenso wenig von den etablierten Medien wie die angeblich linken von den bürgerlichen Parteien.
Und den Preis für all dies bezahlt die Zivilbevölkerung.
Syrien, die Liebenswürdigkeit seiner Menschen, deren arabische Kultur. Was kümmern uns die!!!
Karin Leukefeld: 10 Jahre Syrienkonflikt
https://www.youtube.com/watch?v=Q8oSd2adgno
Ein ausgezeichneter Artikel, besten Dank Herr Christian Müller. Ich würde sogar den «Erfolg» in der Ukraine in Frage stellen.
Der Aufschrei gegenüber Weissrussland ist gross, die Taten und Möglichkeiten des Westens sind aber sehr sehr klein!
Ich gehe noch etwas weiter mit meiner Ansicht:
Sanktionen sind nur ein Mittel um das EGO des Sanktionierenden zu nähren.
Absolut falsch und kontraproduktiv für den Dialog.
Herzlichen Dank, Herr Müller, für diesen Artikel. Sie haben so recht und man liest ja immer wieder, dass – jedenfalls die deutsche – Bevölkerung mehrheitlich gegen diese schäbige selbstgerechte Politik „des“ Westens ist. Aber unsere kurzsichtigen Politiker wissen nicht mehr, dass Politik eigentlich die „Kunst“ ist, ein Gemeinwesen zum Wohl der Betroffenen zu führen. Weder der eigenen Gemeinschaft noch der Weltgemeinschaft dient dieses unbeholfene unreflektierte Sanktionsspektakel, es verursacht nur immensen Schaden auf allen Seiten. Sanktionen kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen. Der Westen setzt sich somit über Völkerrecht hinweg, wie bei so vielem, was außenpolitisch von den USA ausgeht und fraglos von NATO, EU und leider auch von der „neutralen“ souveränen Schweiz mitgemacht wird. Die US-Außenpolitik wird über den National Security Act von 1947 geregelt, nach welchem sie sich buchstäblich alles erlauben, was ihren „Sicherheits“- Interessen nützt. Sie merken gar nicht mehr, welchen Schaden sie sich selbst auf lange Sicht zufügen. Es ist auf jeden Fall sehr gut, dass der Infosperber diese Politik immer wieder kritisiert.
Die USA , einer der Hauptanstifter der Sanktionen gegen Russland , halten sich an ihre Sanktionen nicht. Sie importieren Erdöl aus Russland , importieren Raketentriebwerke und sogar große Amphibienflugzeuge. Sie schädigen den Handel europäischer Unternehmen , um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen . Das ist keine Partnerschaft . Das ist Handelskriege gegen. Europa .
Christian Müller argumentiert, dass Sanktionen immer nur die unteren Schichten treffen. Er fragt dabei nicht, ob die Betroffenen selbst den Boykott beschlossen haben bzw. ihn unterstützen. Im Apartheidstaat Südafrika, das kann ich als Aktivist der Antiaparteidbewegung AAB aus den Gesprächen und Verlautbarungen nur bestätigen, war es die Schwarze Bevölkerung und ihre NGOs, welche den Boykott beschlossen und befürworteten. Sie wussten, dass sie möglicherweise im Apartheid-Alltag etwas mehr leiden mussten. Aber sie hatten die Hoffnung und das Wissen, dass die Apartheid nur durch international Druck und die Isolierung niedergerungen werden konnte.
Das Gleiche gilt für die palästinensische Boykottbewegung Boykott, Divest and Sanctions BDS, die aus der Zivilgesellschaft stammt und internationale Unterstützung braucht. BDS will mit dem internationalen Boykott Israel – den Apartheidstaat gemäss Human Rights Watch und B’tselem – zu einem gerechten Frieden für das palästinensisch-arabische und das israelisch-jüdische Volk zwingen.
Sanktionen gehören zu den grössten Massenvernichtungswaffen die eingesetzt werden. Sanktionen gegen den Iran in den 1990er Jahren haben zum Tod von 30’000 (Dreissigtausend) Säuglingen und Kleinkindern PRO MONAT geführt. Die damalige US-Aussenministerin Albright fand den «Preis» der der Iran damit bezahlen musste als angemessen!
Dieser Beitrag war lange überfällig. Danke, Christian Müller! Vielleicht sollten wir uns auch fragen, wozu die Wut der bestraften Bevölkerungen führen könnte. Wie lange wollen wir die dummen, weil verantwortungslosen Handlungen unserer westlichen Regierungen noch tolerieren? Man muss schon über einen sturen Holzkopf verfügen um zu meinen, dass die globalen Herausforderungen durch eine Spaltung der Völker besser zu lösen sind. Das ist natürlich nicht der Fall, also bleibt nur eine Erklärung: Es ist die Strategie der militärisch-industriellen Komplexe, die die Animosität schüren und die entsprechenden Lobbys finanzieren. Wenn wir sie nicht stoppen, dann wird die Endabrechnung viel schrecklicher werden als alles, was die Welt bisher gesehen hat.
«Wissen die USA und die EU, was sie tun, wenn sie Sanktionen verhängen?…..Die sanktionierenden Politiker im Westen behaupten, ein «Land» oder ein «Regime» zu bestrafen, aber sie bestrafen Menschen und gefährden ihr Zusammenleben.» – Unwissen und Dummheit muss man auf diesen Positionen wohl ausschliessen. Auf diesen Ebenen gilt knallhartes Kalkül. Ich gehe sogar davon aus dass diese Leute wissen, dass mit Sanktionen immer zwei Parteien geschädigt werden, also auch die eigenen Unternehmen und Völker. – Und das sogar beabsichtigen. Fast alles was der Westen in letzter Zeit beschließt, sei es Klima, Corona, oder Sanktionen ist mit erheblichen Kollateralschäden im eigenen Lager begleitet. So verschiebt man die Macht vom Mittelstand zum Staat.
Christian Müller argumentiert, dass Sanktionen immer nur die unteren Schichten treffen. Er fragt dabei nicht, ob die Betroffenen Sanktionen unterstützen und selbst den Boykott beschlossen haben. Im Apartheidstaat Südafrika, das kann ich als Aktivist der Antiaparteidbewegung AAB aus den Gesprächen und Verlautbarungen nur bestätigen, war es die Schwarze Bevölkerung und ihre NGOs, welche den Boykott beschlossen und Sanktionen befürworteten. Sie wussten, dass sie möglicherweise im Apartheid-Alltag etwas mehr leiden mussten. Aber sie hatten die Hoffnung und das Wissen, dass die Apartheid nur durch international Druck und die Isolierung niedergerungen werden konnte.
Das Gleiche gilt für die palästinensische Boykottbewegung Boykott, Divest and Sanctions BDS, die aus der Zivilgesellschaft stammt und internationale Unterstützung braucht. BDS will mit dem internationalen Boykott und dem Aufruf zu Sanktionen Israel – den Apartheidstaat gemäss Human Rights Watch und B’tselem – zu einem gerechten Frieden für das palästinensisch-arabische und das israelisch-jüdische Volk zwingen.
«Wir müssen unartige Kinder doch durch Bestrafung erziehen!»
«Wer nicht hart durchgreift, wird nur ausgelacht!»
Da man Kinder leider nicht umbringen darf, muss man halt seine Empörung anders ausdrücken. Also, ohne Znacht ins Bett, Natel Entzug, keine Liebe mehr, nur Schelte…und was einem sonst noch gerade an Idiotischem einfällt. Fast jeder sieht ein, wie lächerlich all das ist. Genau so wie die «Manie» unliebsame Länder bzw. deren Regierungen mit Sanktionen zu belegen. Es zeugt von unerschütterlicher Ignoranz und arroganter Anmassung. Aber da es eben allzu einfach ist, die Massen mit manipulierten Wahrheiten aufzuwiegeln, bleiben Forderungen nach Sanktionen ein beliebtest Mitel, den Hass am köcheln zu halten und die Massen im Glauben zu lassen, dass wir die Guten sind.
Sanktionen werden in der Regel getroffen mit der Hoffnung, ein Tyrannenregime zu beseitigen. Der Erfolg ist relativ mässig. Leider muss jeweils die Bevölkerung ihr Regime, und sei es eine Tyrannei, verantworten. Sie muss die Lasten der Sanktionen tragen oder der Tyrannei den Gehorsam verweigern – oder emigrieren. Ich glaube nicht dass Sanktionen dazu führen, dass sich die Bevölkerung hinter dem Tyrannen sammelt wegen einer solchen «Bedrohung von aussen». Dass man die Führungscliquen gezielt angeht, ist sicher in Ordnung, Sanktionen setzen ein generelleres Signal und legen die strukturellen Schwächen der Tyrannei offen. Es macht schon Sinn. Den Zusammenhang zwischen failed States und Sanktionen kann ich nicht erkennen (irgendwie denke ich dabei an Simbabwe). Was empfiehlt der Autor beim Umgang mit Burma (Myanmar)? Die Russische Regierung sandte ja schon Signale, dass sie da potenzielle neue Freunde erkennen.