«Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört»

Im Strafprozess gegen zwei Sicherheitsleute von Coop, die vor sieben Jahren eine Kassiererin wegen Verdacht auf Veruntreuung stundenlang brutal verhört hatten, zitierte ihr Anwalt zwei Gutachten der Sozialversicherung: Frau A. leide bis heute an schweren Panik- und Depressionsstörungen, bei denen laut den Expertisen davon ausgegangen werden müsse, «dass es auch weiterhin nicht zu einer erheblichen Verbesserung kommen wird». Frau A. ist seit der Befragung erwerbsunfähig und lebt von einer Invalidenrente. Der Anwalt fasste die Beurteilung der Experten so zusammen: «Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört».

Nach dem Verhör hat Coop Frau A. wegen mehrfacher Veruntreuung angezeigt und fristlos entlassen. Im Gegenzug reichte ihr Anwalt gegen die Ladendetektive Klage wegen Körperverletzung und Nötigung ein. Vier Jahre ermittelte die Zürcher Staatsanwaltschaft. Dann beschloss sie, die Strafuntersuchung gegen die Kassiererin einzustellen, weil kein rechtsrelevanter Tatverdacht existierte. Vorher hatte sich das Unternehmen Coop im Fall von Frau A. stets hinter ihren Sicherheitsleuten und deren Anwälten in Deckung gehalten. Jetzt wurde Coop selbst aktiv und rekurrierte gegen diesen Einstellungsentscheid.

Sicherheit wichtiger als Persönlichkeitsschutz

Da stellte sich die Frage, weshalb Coop den Rechtsstreit weiterführen wollte, obwohl die Kassiererin, gegen die man offenbar fälschlicherweise eine Anklage wegen Veruntreuung aufgebaut hatte, jetzt als unschuldige Frau dastand.  Beobachter sehen hinter dem sturen Vorgehen im Fall von Frau A. vor allem sicherheitsstrategische, generalpräventive Ziele. Coop betreibt notwendigerweise ein Kontroll- und Sicherheitssystem, das verhindern soll, dass es im Personal zu Diebstählen und Veruntreuung kommt. Das Coop-Konzept steht im Ruf, auf Null-Toleranz getrimmt zu sein. Man darf davon ausgehen, dass das Verhalten von Coop im Fall von Frau A. von Anfang an massgeblich darauf ausgerichtet war, ohne Rücksicht auf Verluste die Abschreckungswirkung ihres Kontroll- und Sicherheitssystems zu schützen.

Wie es zur falschen Anklage kam, wurde nicht offengelegt: Dem Vernehmen nach arbeiten Kassiererinnen in kleineren Filialen, wenn vom Arbeitsanfall nötig, gelegentlich unter einem Login an verschiedenen Kassen. Bei Testkäufen zur internen Ermittlung sei es so offenbar nicht möglich gewesen, einzelne Verkäufe mit Sicherheit einer Kassierin anzurechnen.

Kassierin bekommt Recht

Am 21. September 2018 hat das Zürcher Obergericht die Einsprache von Coop abgelehnt und die Strafuntersuchung gegen Frau A. endgültig beendet. Die schwer geschädigte ehemalige Coop-Kassiererin wurde schuldlos erklärt.  Jetzt durfte man annehmen, dass Coop die folgenreichen Fehler im Verhör und bei der Entlassung eingestehen und mit einem raschen Wiedergutmachungsvorschlag Verantwortung für das von Frau A. erlittene Unrecht übernehmen würde.

Passiert ist aber nichts. In den folgenden zweieinhalb Jahren erkämpfte sich Coop im Strafprozess gegen ihre zwei Sicherheitsleute einen Freispruch. In diesem Urteil vom 5. Mai 2021 kam das Zürcher Obergericht zum Urteil, die Angeklagten hätten keine Tatbestände des Strafrechts verletzt. Die beiden Zürcher Zeitungen «NZZ» und «Tages-Anzeiger» haben darüber berichtet.

Hohe Anwaltskosten zulasten der Frau

In einem Nebenpunkt des Urteils verurteilten die Richter die ehemalige Kassiererin A. dazu, den freigesprochenen Sicherheitsleuten Anwaltskosten von 14 000 Fr. und zudem weitere, noch aufgeschobene Kosten und Gebühren von 13 000Fr. zu zahlen. Die seit dem Verhör erwerbsunfähige, von einer bescheidenen Invalidenrente mit Ergänzungsleistungen lebende Frau muss also für sie unvorstellbare Summen zahlen, just an die zwei Sicherheitsleute, die sie, wie jetzt gerichtlich festgestellt, zwar ohne strafrechtlich relevante Vergehen, aber stundenlang und so massiv unter Druck gesetzt und gequält haben, dass sie psychisch zusammenbrach (Kasten am Schluss des Textes).

Für nicht in juristischer Feinmechanik geübte Beobachter scheint das unverständlich. Coop und auch das Gericht müssen damit rechnen, dass nicht nur diese Kostenregelung, sondern das ganze Freispruchurteil als grob ungerecht und zynisch in Erinnerung bleibt. Dieses Risiko sah wohl auch der Gerichtspräsident, der sich bei der mündlichen Urteilsverkündigung für die Kostenregelung als «aus gesetzlichen Gründen nicht anders möglich» entschuldigte.

Gerichtspräsident kritisiert die Freigesprochenen

Darüber hinaus übte der Gerichtspräsident in einer für das Obergericht sehr unüblichen Weise scharfe Kritik am Verhalten der strafrechtlich Freigesprochenen aus professioneller und moralischer Sicht:  Die Befragung durch die Coop-Sicherheitsleute sei «absolut unprofessionell, unanständig, respektlos und dilettantisch» gelaufen.  So war das in den Gerichtsberichten der «NZZ» und des «Tages-Anzeiger» zu lesen. Dieser Einschätzung entspricht ein im Prozess vom Verteidiger von Frau A. eingereichtes Gutachten von Professor Thomas Geiser, der im Verhör der Kassiererin eine klare Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Geiser ist emeritierter Professor für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Hochschule St. Gallen (HSG).

Klar ist, dass der Rechtsfall von Frau A. mit dem Freispruch ihrer Peiniger nicht erledigt ist. Der Anwalt von Frau A. kann gegen das Strafurteil Beschwerde ans Bundesgericht einreichen. Für diese Option spricht seiner Meinung nach die grundsätzliche Bedeutung des Falls in einer Zeit, in der Unternehmen die Verantwortung für ihre Kontroll- und Sicherheitsdienste immer häufiger an Privatunternehmen auslagern. Für Frau A. viel wichtiger ist aber die jetzt folgende Auseinandersetzung um Schadenersatz und Genugtuung.

Weiterstreiten oder wiedergutmachen?

Coop steht vor der Wahl, weiter im Kampfmodus der Anwälte in einem Zivilprozess Schadenersatzforderungen abzuwehren. Oder endlich einen Versuch zur Wiedergutmachung von begangenen Fehlern zu starten.  

Frau A. hat gesundheitlich und wirtschaftlich grossen Schaden erlitten: Die siebenjährige und nach Expertenmeinung wahrscheinlich weiterdauernde Erwerbsunfähigkeit hat Lohnausfälle, Mindereinzahlungen bei Sozialversicherungen, Arzt- und Spitalkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Franken aufgehäuft. Für die ehemalige Kassiererin geht es um die Chance, ihr Leben wieder aufzubauen.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Die Möglichkeiten, in einem Zivilprozess Schadenersatz zu erkämpfen, stehen für A. nicht schlecht. Aufgrund von Art. 328 und 97ff des Obligationenrechts haben Arbeitgeber gegenüber Mitarbeiterinnen eine «Fürsorgepflicht» und Mitarbeiterinnen Anspruch auf Ausgleich des Schadens, wenn diese verletzt wird. Arbeitgeber dürfen insbesondere Gesundheit, Privatheitsanspruch und wirtschaftliche Interessen ihrer Arbeitnehmnerinnen nur soweit beschränken, als es für ihre Sicherheitsbedürfnisse unabdingbar ist. Verlangt wird Verhältnismässigkeit. In der Rechtsliteratur liest man, eine Kernsubstanz der durch die Fürsorgepflicht geschützten Persönlichkeitsrechte sei der «Anspruch auf Respekt und Anstand». Genau das hatten die Sicherheitsleute von Coop nach Ansicht des Strafgerichtspräsidenten in schlimmer Weise missachtet.

In einem Zivilprozess können Coop-Anwälte die Schadenersatzpflicht bestreiten, indem sie behaupten, zwischen den psychischen Problemen von Frau A. und dem Verhör von 2014 gebe es keinen «adäquaten Kausalzusammenhang». Schon im Strafprozess hatten Rechtsvertreter der Sicherheitsleute argumentiert, der psychische Zustand und die Erwerbsunfähigkeit von Frau A.  seien wesentlich von einer «konstitutionellen Prädisposition», d.h. einer vorbestehenden Schwäche verursacht. Frau A. ist im Iran aufgewachsen, hat dort Bombardierungen im Iran-Irakkrieg erlebt. Später wurde sie von ihrem inzwischen geschiedenen Ehemann mit einem Messer bedroht.

«Belastungs- und Panikstörungen»

Zwei im Auftrag der Sozialversicherung erstellte Gutachten kommen aber übereinstimmend zum Ergebnis, die «schweren posttraumatischen Belastungs- und Panikstörungen» von Frau A. fänden ihre Ursache «ganz überwiegend im Verhör von 2014» Vor dieser Befragung habe A. genügend Ressourcen gehabt, um als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern ihren Alltag ohne wesentliche psychische Probleme zu meistern.

Für Coop ist das Prozessrisiko, eine Schadenersatzpflicht nicht abwehren zu können, erheblich. Wohl wichtiger wird jetzt aber für den Grossverteiler die Gefahr eines Rufschadens in einem langen Prozess. Mitarbeiterinnen an der Kasse eines Coop-Ladens sind für beträchtliche Teile der Kundschaft das Gesicht der Marke. Wenn sich um den Fall A. der Eindruck breit machen sollte, Coop behandle seine Kassiererinnen in einem unmenschlichen Sicherheitssystem schlecht, kann ein Schadenersatzprozess für Coop sehr teuer werden.

Entschuldigung und Schadenersatz

Das spricht für eine aussergerichtliche Vereinbarung mit einer Entschuldigung des Unternehmens für das Verhalten der Sicherheitsleute im Verhör, für die ungerechtfertigte Entlassung und mit den Umständen entsprechend grosszügigem Schadenersatz und Genugtuung, die Frau A. eine Chance geben, ihr Leben wieder aufzubauen. Und Coop könnte so seinem Kontroll- und Überwachungssystem ohne weiteren Gesichtsverlust und ohne substantielle Einbusse an materieller Sicherheit dringend nötige Leitplanken zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen einbauen.

Auf erneute Anfrage erklärte Coop, es gelte weiterhin die Aussage, dass man nicht rechtskräftige Entscheide nicht kommentiere.*

*Dieser Satz wurde im Nachhinein präzisiert.