Schweizer Tabak-Politik bleibt zahnlos

Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin ist ehemaliger Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ehemaliger Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.

Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» verlangt, jegliche Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, zu verbieten. Damit will sie den Gesundheitsschutz im Tabakproduktegesetz (TabPG) verstärken und speziell junge Menschen vor den schweren Gesundheitsschäden, die durch Tabakkonsum entstehen, schützen.

Obwohl das Rauchen auch in der Schweiz eine grosse Belastung für die Gesellschaft ist und der Anteil der Raucherinnen und Rauchern seit rund zehn Jahren unverändert bei 27 Prozent der Gesamtbevölkerung liegt, lehnte der Bundesrat die Volksinitiative ab – auch wenn er «mit der generellen Stossrichtung einverstanden» sei. Am 17. März 2021 ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und lehnte die im Oktober 2019 eingereichte Volksinitiative ab.

Die üblichen Argumente gegen wirksamen Schutz vor Tabak

Die Debatte in der grossen Kammer des Parlaments zeigte einmal mehr, wie stark Tabakindustrie und Politik in der Schweiz verbandelt sind. Erneut konterten die Gegnerinnen und Gegner von wirkungsvollen Tabakschutzgesetzen das Anliegen mit den üblichen Argumenten: Die Initiative gehe «zu weit». Das Werbeverbot verletze die Informations- und Gewerbefreiheit. Der vom Nationalrat noch im Dezember verwässerte ständerätliche Kompromiss zwischen Interessen der Tabakindustrie und dem Jungendschutz im Tabakproduktegesetz würde bei einer Annahme der Initiative hinfällig werden.

Diese und weitere typische Voten liessen erneut den Graben zwischen Präventionsbefürwortern und -Gegnern erkennen.

«Lebensfeindliche Gesundbeter» und «links-grüne Öko-Fundamentalisten»

Nationalrat (NR) Gregor Rutz (SVP/ZH) überraschte wohl viele Ratskollegen, in dem er sagte, er spreche nicht als Präsident des Tabakwarenhandels und auch nicht als Inhaber einer Kommunikationsagentur, sondern als «besorgter Bürger, als Liberaler, der seine Mitmenschen als mündige Bürger» wahrnehme. Der Staat habe «keine Erziehungsaufgaben». Dann warnte er vor der Zukunft – und dem, was noch komme («Ampelschema für Lebensmittel und Einschränkungen der Fleischwerbung») und unterstellte den Initianten, ihr Anliegen sei die «Umerziehung der Leute». Auch NR Andreas Glarner (AG/SVP) ging mit den Initiantinnen und Initianten hart ins Gericht, er bezeichnete sie schlichtweg als «lebensfeindliche Gesundbeter» und «links-grüne Öko-Fundamentalisten».

Dass mit dem Werbeverbot die «Innovation» verhindert und weiteren Einschränkungen Tür und Tor geöffnet werde, befürchten Politikerinnen und Politiker der Mehrheit (SVP, FDP, CVP) regelmässig. Dabei vermengen sie einzelne Suchtmittel und andere Konsumgüter, sowie verschiedene Produkte- und Werbeverbote. Typisch dafür ist zum Beispiel ihre Frage, wie die Legalisierung von Cannabis und ein Werbeverbot für legalen Tabak zu vereinen seien.

Irreführende Voten gegen wirksamen Schutz vor Tabak

Das Werbeverbot sei nutzlos und habe «keine praktischen Folgen», meinte NR Piero Marchesi (SVP/TI). In die gleiche Kerbe hatte auch schon Ständerat Josef Dittli (FDP/UR) geschlagen, als er sagte, er kenne «keine Daten, die belegen, dass Werbeverbote zur Senkung der Raucherquoten beitragen». Ein Argument, das auch in der Debatte im Nationalrat zu hören war: Der ehemalige Präsident der Gesundheitskommission, NR Thomas de Courten (SVP/BL), sagte, bis heute bestünden keine spezifischen Studien zu den Auswirkungen eines Werbeverbotes.

NR Lukas Reimann (SG/SVP) versteifte sich – wie das früher auch der ehemalige Ständerat und Präsident von «Kommunikation Schweiz», Filippo Lombardi (CVP/TI), getan hatte – auf das Argument, dass «legale Produkte auch legal beworben werden dürfen.» Das gelte auch für «Alternativ-Produkte». Er pries das norwegische Modell und unterstellte, dass der tiefere Anteil von jugendlichen Raucherinnen und Rauchern dort dem Tabak-Produkt «Snus» zu verdanken sei. Nur liess er dabei die seit Jahren koordinierten Massnahmen zur Senkung der Raucherquoten, zu denen auch umfassende Werbeverbote gehören, unter den Tisch fallen.

Irreführend war auch das Votum von NR Philipp Kutter (CVP/ZH), Kommunikationsberater und Präsident der Lauterkeitskommission (LK). Er behauptete die LK sei beispielhaft für «eine gelungene Selbstregulierung». Dabei verschwieg er, dass es die Tabakindustrie selbst gewesen war, die die Lauterkeitskommission 1966 gegründet hatte – um gesetzlichen Werbeschranken zuvorzukommen. Entsprechend zahnlos ist auch eine Vereinbarung über eine «Selbstregulierung», welche die LK 2005 mit dem Verein «Swiss Cigarette» getroffen hatte. «Swiss Cigarette» ist ein Verein der Tabakbranche, dem die Grossen der Schweizer Tabakindustrie angehören. Trotzdem kann die LK keine Sanktionen verhängen. Sie leitet bloss Beanstandungen weiter – an «Swiss Cigarette».

«Öffentliches Interesse ist oberstes Gesetz»

Die NR Michel Matter (GE/Grünliberal), Vizepräsident der FMH, und Pierre-Alain Fridez (JU/SP) erklärten, die Jugend sei das Zielpublikum der Tabakbranche. Sie zeichneten ein Bild einer Industrie, die ihre Produkte der Jugend anpasst, um sie nikotinsüchtig zu machen.

Matter forderte seine Ratskolleginnen und -Kollegen eindringlich zum Handeln auf. «Und Ihr sitzt da und tut nichts! Das ist zynisch und unverantwortlich. Unser Handeln sollte von der Maxime über der Treppe des Bundeshauses bestimmt sein: ‹Öffentliches Interesse ist oberstes Gesetz›.» Fridez sprach unter anderem vom umfassenden Lobbying, dass in Bundesbern betrieben werde, um die Interessen der Industrie zu schützen.

Nationalrat Felix Wettstein (SO/Grüne), Mitglied des Fachrates von Public Health Schweiz, stellte die Kardinalsfrage: «Reicht aus, was (im TabPG) vorgesehen ist oder ist eine Verfassungsänderung nötig? Und auch er sprach vom Lobbying: Die im Vorfeld der Debatte erhaltenen Zuschriften würden einiges aussagen über die «Marktmacht und über die (Einfluss-)Möglichkeiten der Vertreter einer vermeintlichen Wirtschaftsfreiheit.»

«Tabakindustrie als Mausefalle»

NR Jörg Mäder (ZH/Grünliberal) beschrieb die Tabakindustrie als «Mausefalle»: Es handle sich hierbei um ein Geschäftsmodell, das auf «Image, Sucht, Nikotin, und Zynismus beruht». Es sei die Aufgabe der Politik, die Linie zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und individueller Freiheit zu ziehen. «Die Mehrheit von uns will die Linie neu ziehen. Kinder in Abhängigkeit zu verführen, ist kein Geschäftsmodell, das unter dem Schirm liberaler Wirtschaft Schutz finden soll.»

Einige der Parlamentarierinnen und Parlamentarier befreiten sich von den Sprachregelungen ihrer Fraktionen. Für NR Isabelle Moret (FDP/VD), Präsidentin von «H+» und Vorstandsmitglied von «EconomieSuisse», ist die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung», eine Frage der Logik: «Wenn man den Verkauf von Tabak an Minderjährige verbietet, warum soll dann die Werbung, die diese erreicht, erlaubt sein?» Erwachsene seien selbstverantwortlich, «unsere Verantwortung jedoch ist der Schutz der Minderjährigen, die das offensichtliche Zielpublikum der Zigarettenwerbung sind.»

«Die Initiative trifft den Kern der Suchtproblematik»

NR Verena Herzog (TG/SVP), Präsidentin von «Jugend ohne Drogen» und Mitglied der «IG Freiheit», sprach über den zweitletzten Rang, welchen die Schweiz im Ländervergleich der Tabakprävention belegt – und über die Gesundheits- und Wirtschaftskosten in Milliardenhöhe, die dadurch entstehen.

Die Initiative treffe den «Kern der Suchtproblematik», da mit den neueren Produkten immer mehr junge Menschen gezielt angesprochen würden. 2020 hätten rund 65 Prozent der 16-17-Jährigen E-Zigaretten, Zigaretten, und/oder Shishas geraucht. «Dieses Marketing ist schlicht fies, da es gewinnorientiert und berechnend ist». Die «penetrante Online-Werbung» ärgere sie ebenso wie die «Personen der Tabaklobby» im Bundeshaus, die sie als die «aufdringlichsten und aggressivsten» bezeichnete.

Dem von seiner Mittefraktion (CVP, PEV, PBD) getragenen Argument, die Initiative abzulehnen, um das Werbeverbot direkt im TabPG zu verankern, entgegnete NR Sidney Kamerzin (CVP/VS), dass man sich nicht mit dieser Regelung zufriedengeben könne. Zumal der Nationalrat die Werberegelung vom Ständerat noch einmal verwässert habe. 50 Prozent der Raucherinnen und Raucher würden vor dem 18. Lebensjahr mit dem Tabakkonsum beginnen. Es sei nun an der Zeit, «das Prinzip umzukehren, und nur diejenige Werbung zu gestatten, die sich ausschliesslich an Erwachsene richtet.»

Wirksamer Jugendschutz bleibt Wunschdenken

Während der Debatte plädierten Zweidrittel der Rednerinnen und Redner für die Annahme der Initiative. Wie in den vergangenen Legislaturen erwähnten aber kein Nationalrat und keine Nationalrätin der bürgerlichen Parteien das Tabakrahmenabkommen der WHO (FCTC), dass in der Schweiz – anders als in 179 anderen Staaten, noch immer nicht ratifiziert ist.

Nur NR Olivier Feller (FDP/VD) sprach davon. Er zweifelte an, ob das vorliegende TabPG die Ratifizierung des WHO-Abkommens überhaupt erlaube. Der Blindfleck ist folgerichtig. Denn mit dem Vertragswerk hätten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier (endlich) die Tatsache anerkannt, dass die Industrie, weit mehr als die Pflanze selbst, die Tabakepidemie verursacht. Ihre Manipulierung von Tabak, Nikotin und Zusatzstoffen verstärkt systematisch das Suchtpotential und führt seit der Promotion von «milden Zigaretten» und Filterzigaretten immer mehr junge Menschen in die Abhängigkeit.

Damit bleibt weiterhin Wunschdenken, dass das Parlament im TabPG einen wirksamen Jugendschutz verankert. Denn ungeachtet der zahlreichen Argumente der Initiativ-Befürworter, zeigte sich in der Schlussabstimmung dasselbe politische Kräfteverhältnis, das im Dezember den ständerätlichen Vorschlag des TabPG verwässert hatte: 96 Ablehnung, 84 Annahme, 7 Enthaltungen. So ist auch von diesem Parlament keine grundlegende Wende in der strukturellen Schweizer Tabakprävention zu erwarten.