Sperberauge
Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H
Jürg Müller-Muralt © zvg
«Wir sind nach wie vor einer der wichtigsten Handelspartner der EU. (…) Wir haben so viele gemeinsame Interessen – es muss weitergehen. (…) Wir arbeiten für das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, das ja oft auch dem Interesse der Bevölkerung in der EU entspricht. Deshalb wollen wir die bestmöglichen Beziehungen zur EU»: Nach dem europaweit hörbaren Türezuknallen in Bundesbern gibt Bundespräsident Guy Parmelin der NZZ am Sonntag ein Interview, in welchem er voll auf das Prinzip Hoffnung baut.
Pfeifen im dunklen Wald
Auf die Frage, ob sich die Schweiz mitten in einer pandemiebedingten «tiefen Wirtschaftskrise» überhaupt einen Konflikt mit dem wichtigsten Handelspartner leisten könne, sagt Parmelin: «Der Bundesrat will keinen Konflikt. Deshalb bietet er der EU einen politischen Dialog an.» Und überhaupt: «Die Situation ist nicht so schlecht.» Die internationalen Regeln könnten bald wieder mehr Gewicht erhalten. Das tönt verdächtig nach dem berühmten Pfeifen im dunklen Walde, jenem typisch menschlichen Verhalten in bedrohlichen Situationen.
Bundespräsidiale Polit-Dialektik
Dass der Bundesrat keinen Plan B hat, wissen wir. Dass er nun voll auf das Prinzip Hoffnung setzen muss, ist folgerichtig. Bezeichnend ist hierfür folgender Satz im Interview: «Die EU würde sich mit einer Torpedierung der Handelsbeziehungen zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner selber schaden.» Im Klartext heisst das: Wenn der Bundesrat schon rein politisch und bar jeder ökonomischen Vernunft entscheidet, soll doch bitte jetzt wenigstens Brüssel nicht die Nerven verlieren und sich nicht auch noch ins eigene Fleisch schneiden, wie das Bern soeben vorexerziert hat. Das ist wohl höhere bundespräsidiale Polit-Dialektik.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Das ist ein eigenartiger Artikel. Die EU hat mit der Schweiz über 100 Verträge. Verträge sind einzuhalten. Vertragstreue ist ein wichtiger Grundsatz des öffentlichen und des privaten Vertragsrechts. Bundespräsident Guy Parmelin setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass die EU diesem europäischen Rechtsgrundsatz treu bleibt. Natürlich ist die EU nicht verpflichtet, die eingegangenen Verträge in Zukunft nachzuführen oder anzupassen. Genauso wie die Schweiz dazu nicht verpflichtet ist. Die EU und die Schweiz können bestehende Verträge auch kündigen. Warum die Schweizer Regierung heute einen Plan B braucht und diesen bekannt machen soll, ist nicht ohne weiteres einsichtig.
86 % finden diesen Artikel nicht nötig. 14 % trauern um die nicht in Erfüllung gegangene Umarmung Brüssels… samt Judaskuss gegenüber dem Nationalstaat Schweiz. Diese 14 % können sehr mühsam sein. Trotzdem haben wir sie gerne….. denn sie gehören zu den unseren. Ob Bruder, Schwester, Freundin…. oder Nachbarin, usw., die sich in ihren Träumen nach Brüssel verirrt haben, dürfen sich auf Helvetia und Parmalin verlassen.
Dass die EU -wahrscheinlich aus Arroganz- begann, über die eigenen Beine zu stolpern, ist wohl nicht nur mein Eindruck.
Begonnen hat es mit den Verträgen – die aus generellem Misstrauen JEDES gegen JEDEN geboren- und daher so gigantisch umfangreich wie «beschränkt»-tauglich, und zu Juristen-Dauer-Futter degeneriert.
Wäre die EU ein Mensch, so wäre sie extrem fett-leibig, fast bewegungs-unfähig, und konstant von Infarkt, Diabetes, Kreislauf-Problemen und Infektionen bedroht.
DAS müsste doch auch in der Schweiz erkennbar sein.
Wieso die EU E S der Schweiz so schwer macht, nachdem man zuvor «sehr kranke» Länder herzlich willkommen hiess – weiss der Geier/ich leider nicht !
Also, warum als stolzer Schweizer sich demütigen/erniedrigen lassen —
und sein «Heil» darin suchen, sich einer längst kranken EU «anzudienen» ?!
Eine überlegens-werte Alternative sehe ich darin, sich England und der Türkei anzunähern, was -mindest-
aus Sicht sich sinnvoll ausgleichender HandelsStröme – und auch den Lehren aus den gemeinsamen EU-Frustrationen ein guter Grund-Impuls wäre ?!
UND -beispielsweise-
zwei sehr unterschiedliche Länder -sich gegenseitig respektierend- als Partner
ist mir viel zukunftsträchtiger als einen dominanten/arroganten EU-Riesen «anstatt» !
Glück auf !
Wolf Gerlach, Ingenieur
Genau. Denn es wäre selbstverständlich in Ordnung, dass die EU uns ihre Regeln aufoktroyieren will, und natürlich hat die EU das Recht, sich selbst noch mehr zu schaden als dem „Gegner“. Ich dachte, auch die EU ist aus dem „Täubelialter“ raus?!
Der Volksmund sagt, dass Geld die Welt regiert. Die Richtigkeit dieser Aussage vorausgesetzt, gilt damit das Primat der Wirtschaft und nicht jenes der Politik. Demnach hat die EU kein Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz zu verschlechtern. Parmelin glaubt an das Primat der Wirtschaft und damit an die Vernunft der EU. Ich erachte dies als realistisch. Ob das fehlende Rahmenabkommen längerfristig mit wirtschaftlichen Nachteilen für unser Land verbunden ist, ist bekanntlich umstritten. Es gibt zahlreiche Wirtschaftsvertreter, die aus längerfristigen wirtschaftlichen Gründen gegen das Rahmenabkommen sind. Die Feststellung des Autors, dass der Bundesrat sich bar jeglicher ökonomischer Vernunft verhalten würde, müsste deshalb bei nächster Gelegenheit vom Autor etwas erläutert werden. Im Übrigen kann man grundsätzlich nicht sagen, dass der Bundesrat sich bar jeglicher Vernunft verhalten habe. Er hat einfach ausserökonomische Argumente starker gewichtet als (mögliche kurzfristige?) ökonomische Vorteile.
Hätte man sich die Konsequenzen aus der Übernahme der UBRL vorstellen können?
Was wollen Sie mit diesem Artikel vermitteln?
Ich verstehe es so: Nach jahrelangen Verhandlungen und ohne Unterstützung des Volkes hat man jetzt eingesehen, dass dieser Weg nie erfolgreich sein konnte. Was ist denn daran falsch, wenn sich ein Land klar positioniert und die wirklich elementaren Interessen einbringen will? BR Parmelin hat man wenigstens verstanden, was man von vielen andern Akteuren rund um den Rahmenvertrag nicht immer sagen konnte.