Grobfahrlässige CS-Kredite vor dem Londoner High Court

Red. Im Skandal um die geheimen Kredite der Banken Credit Suisse und VTB an Mosambik in Gesamthöhe von über zwei Milliarden Dollar an Mosambik beginnen in diesen Tagen am Londoner High Court vertrauliche Verhandlungen vor Gericht, um einen Vergleich zu erreichen. Wird kein Vergleich erreicht, kommt es zum öffentlichen Prozess. Thomas Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik. Auf Infosperber berichtet er seit 2016 über den Fall und fasst im Folgenden den neusten Stand der Klagen und Gegenklagen zusammen.

Der Anfang des Skandals war ein ursprünglich geheim gehaltenes Küstenschutzprojekt, das mit mindestens 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern in Gang gebracht werden sollte. Beteiligt waren drei Akteure: Die libanesische Schiffbaufirma Privinvest, die kreditgebenden Banken (Credit Suisse London und VTB London; VTB ist eine russische Staatsbank) sowie mosambikanische Broker und hohe politische Funktionäre aus der Ära der Präsidentschaft von Armando Guebuza. 

Im August 2019 reichte Mosambiks Staatsanwaltschaft in London eine Klage ein gegen die CS, die verantwortlichen Investmentbanker und die libanesische Schiffbaufirma, einschliesslich deren Gründer und Chef Iskandar Safa. Die Credit Suisse (CS) antwortete fünf Monate später mit einer umfangreichen Verteidigung und Gegenklage. Iskandar Safa seinerseits sandte diesen Januar eine lange Verteidigungsschrift nach London. Er klagt ebenfalls gegen Mosambik, aber nicht in London, sondern an Schiedsgerichten in Genf und Paris. Im März 2020 hatte sich in London auch die russische Bank VTB mit einer Klage gegen Mosambik gemeldet. 

Stunde der Wahrheit oder jahrelanges Pingpong?

Zu erwarten sind lange Vergleichsverhandlungen, allenfalls ein Monsterprozess oder ein ganzes Geflecht von quer zueinander verlaufenden Prozessen. Die „geheimen Kredite“, um die es in dem Prozess im Wesentlichen geht, sind drei an der Zahl: 

1. Proindicus-Kredit (622 Millionen Dollar; 544 von CS, 228 von VTB organisiert; März bis November 2013); 
2. Ematum-Kredit (850 Millionen Dollar, 500 von CS, 350 von VTB organisiert; August bis November 2013);
3. Mozambique Asset Management (MAM)-Kredit (535 Millionen Dollar, ganz von VTB organisiert; April bis Mai 2014).

Verfassungswidrige Staatsgarantie

Der Proindicus- und der MAM-Kredit waren Konsortial-Kredite, den Ematum-Kredit finanzierten die CS und die Bank VTB London über Bonds (Anleihen). Für beide Kredite wurde in Mosambik auf verfassungswidrige Weise, unter Umgehung des Parlaments, eine Staatsgarantie abgegeben, deren Gültigkeit ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen sein wird. 

Die Klage der Bank VTB: Nach einer ersten Zinszahlung von gut 40 Millionen Dollar bediente Mosambik den MAM-Kredit nicht mehr weiter. VTB rechnet deswegen eine bis Dezember 2019 aufgelaufene Schuld von 670 Millionen Dollar vor. Dieser Betrag liegt bereits um einen Viertel über der ursprünglichen Kreditsumme. Inzwischen kommen weitere Zinsen und Zinseszinsen hinzu. 

Die Klage der CS ist die Antwort auf die mosambikanische Klage gegen die CS im Zusammenhang mit dem Proindicus-Kredit. Die Bank geht auch auf den Ematum-Kredit ein, weist aber die Unterstellung von Fehlverhalten oder Nachlässigkeit auf Seiten des Zürcher Mutterhauses zurück. Drei fehlbare CS-Investmentbanker in einer Londoner Filiale hätten in eigener Verantwortung gehandelt. Die Bank besteht auf der Rückzahlung beider Kredite samt Zinsen (vgl. Analyse und Kommentar zur CS-Klage). 

Gläubiger der CS wollen ihr Geld zurück

Die CS steht massiv unter dem Druck der Gläubiger, die für den Kredit aufgekommen sind und sich einzeln oder im Kartell auf einen Streit mit der CS vorbereiten, falls diese sich nicht gegen Mosambik durchsetzt. Mehrere Geldhäuser und Hedgefonds, auch der Banco Internacional de Moçambique, haben in London bereits ihre Klagen gegen die CS deponiert, und weitere dürften folgen.

Die CS wird den Richtern erklären müssen, wieso die Verfassungswidrigkeit der Staatsgarantien kein Hinderungsgrund für die wiederholte Auszahlung derart grosser Kredite war. Und die oberste CS-Leitung wird erklären müssen, wieso sie meint, für Milliardenkredite, die von einer Filiale organisiert werden, keine Mitverantwortung zu tragen.

Auch der Ematum-Kredit, der in London wohl nicht verhandelt wird, war mit einer verfassungswidrigen Staatsgarantie ausgestattet. Laut der New Yorker Anklageschrift haben sich die CS-Investmentbanker bei seiner Organisation sogar die grössten Tricksereien erlaubt. Trotzdem segnete ihn eine mosambikanische Parlamentsmehrheit mehrere Jahre später ab (allerdings noch ohne Kenntnis seiner abenteuerlichen Genese). Daher halten die Ematum-Gläubiger den mosambikanischen Staat für rückzahlungspflichtig. Die mosambikanische Regierung scheint das auch so zu sehen, anders als die Zivilgesellschaft, die von den Krediten in keiner Weise profitiert hat. Der Ematum-Kredit wurde mehrfach umstrukturiert und seine Rückzahlung immer weiter in die Zukunft hinausgeschoben. Aktuell stellt er eine Schuld in Eurobonds im Wert von 900 Millionen Dollar dar, für die 5 Prozent und ab 2023 9 Prozent Zinsen anfallen. Wenn es dabei bleibt, dürften die 850 Millionen, die dieser Kredit ursprünglich betrug, eine Rückzahlung des doppelten oder dreifachen Betrags auslösen. Eine solche Summe wird Mosambik auf absehbare Zeit wohl kaum stemmen können.

Iskandar Safa und die Credit Suisse

In seiner Verteidigungsschrift erwähnt Safa die Credit Suisse nur kurz. «Es wird davon ausgegangen, dass eine Due Diligence sowohl von Credit Suisse (einschliesslich anderer Personen als dem CS Deal Team) als auch von VTB … durchgeführt wurde“, schreibt der Chef von Privinvest zuversichtlich. Dabei war es just seine Person, die während des Due Diligence-Prozesses den zentralen Stein des Anstosses bildete. Obwohl es um die Vergabe eines Kredits an Mosambik ging, agierten als Verhandlungspartner nicht Vertreter Mosambiks, sondern Leute von Safas Schiffbaufirma. Laut den New Yorker Gerichtsakten kamen deshalb mehrfach Bedenken auf: Ein Mitarbeiter der CS-Filiale in London (der später als der Leiter der Abteilung Europa, Mittlerer Osten und Afrika, EMEA, identifiziert werden konnte) hielt Iskandar Safa für einen „undesired client“ und „master of kickbacks“. Die Bank hatte Safa bereits einmal die Eröffnung eines Kontos verweigert, nachdem sein Name in der WorldCheck-Liste der Geschäftspersonen mit Risikoprofil erschienen war. 

Gemäss der CS-Verteidigungsschrift war Safas Name aus dieser Liste wieder verschwunden, bevor das Compliance-Team über die Kreditverträge entschied. Die Bank habe deshalb mit dem EMEA-Abteilungsleiter das Gespräch gesucht, um ihn umzustimmen. Dieser Versuch sei gescheitert. Pikanterweise wurde der warnende Mitarbeiter gleichentags oder am folgenden Tag sein Amt als Abteilungsleiter EMEA los – angeblich wegen einer internen Umstrukturierung.

Iskandar Safa rechtfertigt sich und greift Mosambiks Präsidenten Filipe Nyusi an

Im Vorfeld der Verhandlungen am meisten zu reden gibt die Verteidigungsschrift der Schiffbaufirma Privinvest, unterschrieben von Iskandar Safa. Auf die Mosambik-Klage reagiert er mit der Auflistung einer Vielzahl von Zahlungen, welche die Firma zwischen 2013 und 2015 an Investmentbanker und mosambikanische Funktionäre ausrichtete, und zählt die vielen Häuser, Luxusapartments und Grundstücke auf, mit deren Finanzierung sich Privinvest bei den mosambikanischen Kumpanen beliebt machte. Es handle sich um keine Schmiergelder, betont Safa immer wieder, sondern um Leistungsvergütungen, Spenden für die Privatgeschäfte hoher Funktionäre und/oder Investitionen in Unternehmen, die Privinvest mit dem einen oder anderen dieser Herren gemeinsam geplant habe.

Der aktuelle Staatspräsident beschuldigt

Safas Verteidigungsschrift bietet auch eine Überraschung: Sie rückt das aktuelle mosambikanische Staatsoberhaupt, Präsident Filipe Nyusi, ins Rampenlicht. Dieser stehe nämlich selbst im Zentrum des Skandals: Erstens habe er persönlich im April 2014 eine Million Dollar erhalten und auf sein Verlangen hin kurz darauf einen Toyota Land Cruiser für 68’000 Dollar als Gefährt für die bevorstehenden Wahlkundgebungen entgegengenommen. Wenn Mosambik solche Schenkungen als Bestechung interpretiere und seine Klage darauf stütze, schreibt Safa, so wende sich diese ganz klar auch gegen Nyusi. Zweitens „spendete“ Privinvest 10 Millionen Dollar in die Parteikasse der Frelimo zugunsten von Nyusis Wahlkampagne. Drittens traf sich Nyusi damals – so das Privinvest-Dokument wörtlich – „im Zusammenhang mit diesen Spenden und den Projekten im Allgemeinen direkt mit Herrn Boustani [dem Privinvest-Verkaufschef] und war in seiner damaligen Funktion als Verteidigungsminister direkt an der Konzeption der Projekte beteiligt“. Nyusi „stand tatsächlich im Mittelpunkt der von der Republik jetzt beklagten Angelegenheiten“.

Dass der aktuelle Präsident zu den Nutzniessern des Geldsegens von Safas Gnaden gehörte, wurde im Herbst 2019 schon anlässlich des Boustani-Prozesses in New York angedeutet. Nyusi, der sich damals gerade per Wahl seine zweite Amtszeit als Präsident sicherte, hatte sich vom Kreditskandal stets distanziert und sich als unwissende Randfigur ausgegeben. Die Gegendarstellung durch Privinvest bringt seine Glaubwürdigkeit nun ernsthaft ins Wanken. Wörtlich schreibt Safa: 

«Im August 2018 gab Präsident Nyusi eine Erklärung gegenüber der PGR [Generalstaatsanwaltschaft von Mosambik] im Zuge ihrer Untersuchung ab. In dieser Erklärung erklärte Präsident Nyusi, dass: 

• er keine Kenntnis von den Garantien oder anderen Instrumenten hatte, mit denen die Republik Verpflichtungen in Bezug auf die Schulden gegenüber der Credit Suisse übernahm; 
• er keine Kenntnis von der Existenz von Ematum und MAM hatte; 
• er keine Kontrolle oder Aufsicht über den Prozess der Verhandlung oder Genehmigung der Projekte hatte …

Diese Behauptungen waren im Wesentlichen falsch.» (Privinvest Verteidigungsschrift, p.39)

Anders gesagt, Nyusi hat die Staatsanwaltschaft belogen. So jedenfalls die Schilderung Safas. Es wird immer schwieriger, an Nyusis saubere Weste zu glauben. Im Sommer 2020 erklärte auch die CS in einem Schreiben an den Präsidenten, sie betrachte ihn als mitverantwortlich für den Kreditskandal und werde ihn zur Kasse bitten, falls das Londoner Gericht die Bank zu Schadenersatz verpflichten sollte (Deutsche Welle, 31.08.20).

Bis zu einer allfälligen Verurteilung gilt für den amtierenden Präsidenten die Unschuldsvermutung. 

Dass Nyusis Vorgänger Präsident Armando Guebuza um die diversen Zahlungen an mosambikanische Honoratioren, einschliesslich an seinen Sohn, gewusst hat, bestätigt Safa in seinem Schreiben ebenfalls ausdrücklich.^[i]

Hat Präsident Nyusi das Küstenschutzprojekt torpediert?

Iskandar Safas Angriff auf den jetzigen Präsidenten geht aber noch weiter. Nyusi habe im Zuge eines Machtkampfs mit seinem Vorgänger Guebuza, aus dessen Schatten er habe heraustreten wollen, das Küstenschutzprojekt „über Bord geworfen“. Die „Projektvehikel“ – Ematum, MAM und Proindicus – habe er ausgehungert und es der Schiffbaufirma Privinvest damit „verunmöglicht, ihre Arbeit zu vollenden.»

Flotte doch noch einsatzbereit machen?

Kurz nach Hinterlegung ihrer Verteidigungsschrift richtete die Privinvest-Firmenleitung ein persönliches Schreiben an den aktuellen Präsidenten mit einem Vorschlag zur Güte: Er solle doch bitte den Krach in der Frelimo-Führungsspitze beenden, die von Privinvest gebauten Schiffe startklar machen und sie für den Küstenschutz einsetzen.^[ii] Privinvest werde ihn dabei tatkräftig und mit dem erforderlichen Know-how unterstützen. Unterschrieben ist das Schreiben von Verkaufschef Boustani, den Nyusi ja persönlich kennt. Das Kooperationsangebot an den Präsidenten trägt aber die Handschrift des Firmenchefs.

In Anbetracht der zeitgleich erhobenen Anschuldigungen entbehrt dieses Angebot nicht ganz der Ironie, und es ist auch unklar, wie viel Kapital und Zeit Mosambik investieren müsste, um die skandalträchtige Flotte für den Küstenschutz zu wappnen. Dass sie überhaupt hochseetauglich ist, wurde immer wieder bezweifelt. 

Mosambik als Opfer seines Rohstoffreichtums

Das Schlamassel um das Küstenschutzprojekt lässt sich wohl nur vor dem Hintergrund der Entdeckung riesiger Offshore-Gasvorkommen im Jahr 2010 im Norden Mosambiks verstehen. Der umtriebige Privinvest-Verkaufschef Boustani war es, der nach eigener Aussage seinen Chef auf die verlockenden Geschäftsaussichten aufmerksam machte, die sich mit dieser Entdeckung eröffneten. Die ersten Kontakte mit Regierungsvertretern Mosambiks fallen ins Jahr 2011. Der Credit Suisse dürften die Erfolgsaussichten des Küstenschutzprojekts wohl ebenfalls rosig erschienen sein, sonst hätte sie den Gläubigern für ihre Beteiligungen kaum 8 Prozent Zinsen pro Jahr versprochen.

Noch im Januar 2016, also kurz vor dem Auffliegen der geheimen Kredite, prognostizierte der IWF, die mosambikanische Wirtschaft werde in den Jahren 2021 bis 2025 jährlich um 24 Prozent (!) wachsen.^[iii] Die Berichte über die geschätzten 5000 Milliarden Kubikmeter Gas im mosambikanischen Untergrund klingen noch immer euphorisch, so als ob die Gasförderung trotz Klimaerwärmung das grosse Geschäft der Zukunft wäre.

Mit riesigen Gasvorkommen gesegnete Region wird zur Kriegszone

Das Privinvest-Schreiben an Nyusi spielt auf die prekäre Lage in der Provinz Cabo Delgado im äussersten Norden Mosambiks an. Dort, wo die begehrten Gasvorkommen liegen, rumort es bedenklich. Seit über drei Jahren ist die Region dem Terror von Aufständischen mit jihadistischen Verbindungen ausgesetzt. Letztes Jahr nahmen sie die Hafenstadt Mocimboa da Praia ein, die bis dahin als Stützpunkt zum Aufbau der Infrastruktur für die Gasförderung und die geplante Gasverflüssigung diente. Ende 2020 sind erstmals auch Angestellte der Firmen, die die Infrastruktur aufbauen, angegriffen worden. Die Regierung hatte es nicht fertiggebracht, deren Personal wirksam vor Attacken zu schützen. 

Anfang Jahr unterbrach der französische Multi Total deshalb die Aufbauarbeiten für unbestimmte Zeit. Inzwischen nimmt der französische Konzern die jüngst weiter nordöstlich, bei den Komoren und der französischen Insel Mayotte entdeckten Offshore-Gasvorkommen in Augenschein. ExxonMobile verschob schon letztes Jahr seinen Investitionsentscheid zur Gasförderung in Cabo Delgado um fünf Jahre. Damit verschieben sich die Einnahmen Mosambiks aus dem Gasgeschäft entsprechend. Die horrenden Umweltschäden, die derartige Projekte wohl zwangsläufig verursachen, werden zwar ebenfalls weniger rasch eintreten, aber Mosambik wird die ersehnte Geldquelle fehlen, mit der es seine Schulden bedienen wollte. So gesehen, bedeutet der nun tatsächlich fehlende Küstenschutz eine zusätzliche Dimension im Schlamassel, das der Kreditskandal angerichtet hat. Mit seinem Schreiben legt Safa den Finger also an eine klaffende Wunde. Schutzverträge hat die Regierung mit den Gasförderfirmen nie abgeschlossen, und die gelieferten Schnellboote für den Küstenschutz rosten im Hafen von Maputo vor sich hin.

An einer Wiederbelebung des Küstenschutzprojekts ist Nyusi anscheinend nicht mehr interessiert. Laut einem Informanten aus dem Dunstkreis des Präsidenten sei eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Privinvest ausgeschlossen – nicht nur wegen der „Dämonisierung“ der libanesischen Firma infolge des Kreditskandals, sondern hauptsächlich weil Nyusi vom Küstenschutzprojekt seines Vorgängers abgerückt sei, um Eigenständigkeit zu markieren. Zudem „macht der engste Zirkel um den Präsidenten mit den Söldnerverträgen im Krieg in Cabo-Delgado massenhaft Geld“, zitiert der Canal de Moçambique diesen Informanten.^[iv] Nyusi bekniete kürzlich Portugal, ihm Truppen zu senden – mit Erfolg. Bei der EU ist er mit diesem Anliegen hingegen abgeblitzt.

Mosambik stürzt ins Elend

Die Lage, in der sich Mosambik fünf Jahre nach dem Kreditskandal befindet, ist in tragischer Weise desolat. Das Land belegt im Human Development Index den Rang 181 von 189 Rängen, und der jüngste Global Climate Risk Index, Tabelle 1, von German Watch (Januar 2021) stuft es als das von Extremwetterereignissen am stärksten bedrohte Land der Welt ein – vorgerückt von Platz 5 auf Platz 1. Dürren vor allem im Süden, Extremniederschläge und Orkane im Zentrum und im Norden werden häufiger und stärker. Wie 2019 ist das Land – in dem mehrere Städte knapp unter dem Meeresspiegel liegen – auch in der laufenden Saison bereits wieder von zwei gewaltigen Wirbelstürmen heimgesucht worden.

Davon unabhängig häufen sich in der Region mit den Offshore-Gasvorkommen im Norden der Provinz Cabo Delgado seit drei Jahren brutale Feldzüge von Aufständischen. Die Rede ist von bisher 800 Anschlägen mit bis zu 4000 Toten. Ein Teil der Opfer geht auf das Konto von Soldaten, denen nachgesagt wird, sie brächten auch Zivilisten um, die sie verdächtigen, etwas mit den Aufständischen zu tun zu haben. Die Gegend hat sich schleichend in eine veritable Kriegszone entwickelt, mit bisher 530‘000 intern Vertriebenen. Das Global Humanitarian Dataset ACAPS beziffert die Anzahl Menschen, denen es kriegsbedingt am Nötigsten fehlt, auf 1,3 Millionen.^[v] Die Regierung Mosambiks versucht seit jeher, seriöse Pressemeldungen über die Auseinandersetzungen zu verhindern. Gegen Journalisten, die über die Vorfälle berichten, geht sie drastisch vor.^[vi] Nyusis Management der Krise im Norden des Landes gibt insgesamt kein gutes Bild ab.

Noch ist die Corona-Epidemie von allen Übeln in Mosambik im Augenblick das geringste. Doch die südafrikanische Covid-Variante verbreitet sich rasch, und so steigt die Zahl der Neuansteckungen und der Covid-Opfer auch im Nachbarland Mosambik exponenziell. Allein im Januar war die Zahl der statistisch erhobenen Ansteckungen und Verstorbenen höher als während des ganzen Jahres zuvor, und die Krankheitsverläufe waren schwerer. 

---

FUSSNOTEN

*Zum Geständnis von Detelina Subeva vgl. Infosperber vom 30.05.19 und zu den Geständnissen von Andrew Pearse und Surjam Singh vgl. den Infosperber-Artikel vom 11.10.19.

^[i] «Former President Guebuza had knowledge of (…) payments in respect of the Mozambican Officials, the Consultants, Mr Ndambi Guebuza, President Nyusi and Frelimo.»

^[ii] „Privinvest pede a Nyusi para deixar de lado guerras políticas e usar a Proindicus“. Zit. aus: Canal de Moçambique, 27.01.21. Der Artikel ist online nicht verfügbar.

^[iii] International Monetary Fund: IMF Country Report 16/10: Republic of Mozambique. January 2016, p.5. Vgl. Agentur Bloomberg: Mozambique’s Economy to Expand Annual 24 Prozent by 2021, IMF Says.

^[iv] Canal de Moçambique, 27.01.21. Der Artikel ist online nicht verfügbar.

^[v] Die Ursachen der Gewalt liegen weit zurück und werden kontrovers diskutiert. Muslimische KuMwani leben neben christlichen Maconde, die Sprachen sind verschieden. Akteure von aussen (Missionare, Rohstofffirmen, Drogenschmuggler) beeinflussen die durch zunehmende Armut und Ungleichheit geprägten Sozialstrukturen. Lokale Eliten kooperieren mit illegalem Handel und Rohstoff-Extraktion. So wie andernorts in Afrika geraten orientierungslose Jugendliche leicht in den Sog islamistischer Prediger. Im Herbst 2017 brannten marodierende Banden scheinbar wahllos Hütten nieder und versetzten mit Enthauptungen die Umgebung in Angst und Schrecken. Die Frequenz brutaler Überfälle nahm danach stetig zu. Eine herbeigerufene russische Söldnertruppe (Wagner-Truppe) wurde 2019 in die Flucht geschlagen und zog sich zurück. Inzwischen gefährden die Aufständischen auch die Arbeiten an den Gasprojekten. Vgl. die Analyse von Joseph Hanlon und Yussuf Adam. Informativ ist auch ein ständig aktualisierter Artikel bei Wikipedia.

^[vi] Ein von Soldaten gekidnappter Journalist wurde gefoltert und erst nach drei Monaten wieder freigelassen. Der englische Journalist Tom Bowker sollte wegen seiner Berichterstattung über die Ereignisse in Cabo Delgado vor Kurzem aus Mosambik ausgewiesen werden.