Die Wege zum Klimaziel driften weit auseinander

Der Ausstoss von CO2 und weiteren Treibhausgasen, welche die Menschheit verursacht, muss netto auf null reduziert werden. Dieses Ziel vereint alle, welche die Klimaerwärmung auf deutlich weniger als zwei, möglichst auf 1,5 Grad begrenzen und damit den 2015 beschlossenen Klimavertrag von Paris erfüllen wollen. Umstritten war und heftig diskutiert wurde nur, wann dieses Ziel erreicht werden soll: Spätestens im Jahr 2050, befand der Bundesrat am 28. August 2019 und folgt damit der nationalen Gletscherinitiative. Schon 2030, forderte die Jugendgruppe «Klimastreik». Zwischen den beiden positioniert sich die Grüne Partei und ergänzte den Wettstreit ums Zieljahr kürzlich mit dem neuen Begriff «klimapositiv», das heisst: Ab 2040 soll die Schweiz mehr CO2 aus der Atmosphäre herausfiltern als dorthin emittieren.

Ein Ziel, drei Pläne

Der Wettstreit in der Klimapolitik beschränkte sich damit auf die Jahreszahl: Je früher eine Nation oder eine Partei das Netto-null-Ziel ankündete, desto grüner konnte sie sich profilieren, losgelöst von den zentralen Fragen, wie verbindlich das Ziel festgelegt wird und was zu tun ist, um es zu erreichen. Doch jetzt ist zumindest in der Schweiz Schluss mit dieser bequemen Beliebigkeit. Denn in den letzten Monaten und Wochen haben die Regierung, die Gruppe Klimastreik und die Grüne Partei ihre Perspektiven, Strategien und Pläne veröffentlicht, die zeigen, wie sie ihre angekündigten Ziele erreichen wollen:

– Der Bundesrat präsentierte Ende November 2020 seine revidierten Energieperspektiven und ergänzte die darin enthaltenen Zahlen Ende Januar 2021 mit einer Klimastrategie. Die beiden Berichte zeigen, welchen Weg die Schweiz beschreiten will, um das Ziel «netto null» bis 2050 «wirtschaftsverträglich» und «sozialverträglich» anzupeilen. Für die erste Etappe bis 2030 haben Bundesrat und Parlament im revidierten CO2-Gesetz bereits eine Reihe von Vorschriften und Fördermittel festgelegt. Ob die Revision des CO2-Gesetzes 2022 in Kraft treten kann, ist allerdings noch offen; das entscheiden die Stimmberechtigten nächsten Juni, nachdem Öl- und Autolobby das Referendum ergriffen haben. Welche zusätzlichen politischen Mittel der Bundesrat ab 2030 beantragt, um die Schweiz bis 2050 zum «Netto-null-Ziel» zu führen, lässt er darum offen (über die bundesrätliche Strategie hat Infosperber regelmässig berichtet, zuletzt hier und hier und hier).

– Die Gruppe Klimastreik veröffentlichte am 8. Januar 2021 einen annähernd 400-seitigen «Klimaaktionsplan» in englischer Sprache inklusive einer 50-seitigen Zusammenfassung in Deutsch. Das Konzept dazu erstellte eine Kerngruppe der Klimastreikenden, die auch die Zusammenfassung schrieb. Dabei stützte sie sich auf Grundlagen und die unentgeltliche Mitarbeit von rund 30 ExpertInnen aus Wissenschaft und Umweltverbänden. Der Klimaaktionsplan enthält insgesamt 138 konkrete Massnahmen, darunter zum Teil einschneidende Gebote und Verbote, mit denen die Klimastreikenden das Netto-null-Ziel im Inland schon im Jahr 2030 erreichen wollen.

– Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) stellte ihren «Plan für eine klimapositive Schweiz» am 12. Januar 2021 vor; die Delegiertenversammlung genehmigte ihn am 23. Januar. Dieser Plan bezweckt, bis 2030 die Treibhausgase gegenüber 2020 zu halbieren, bis 2040 auf null zu senken und ab 2040 wie erwähnt mehr Treibhausgase zu eliminieren als zu produzieren. Der Absenkpfad der Grünen beschränkt sich nicht nur auf die Emissionen innerhalb der Landesgrenzen, sondern erfasst auch die Treibhausgase, welche die Schweiz im Ausland verursacht (mehr darüber am Schluss dieses Artikels).  

Harte Konsequenzen

Spätestens seit fünf Jahren wissen wir: Die Begrenzung der Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad, wie sie die Regierungen 2015 in Paris beschlossen haben, erfordert den vollständigen Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas – also den Verzicht auf die Ausbeutung jener drei Energieträger, die das Leben der Menschheit in den vergangenen 200 Jahren wesentlich geprägt haben. Zusätzlich erfordert die Umsetzung des Vertrag von Paris eine radikale Veränderung der globalen Landwirtschaft und Nahrungsversorgung, denn rund ein Viertel aller Treibhausgase entsteht unabhängig vom Einsatz der fossilen Energie.

Die Begrenzung der Klimaerwärmung wird sich auf die Menschheit somit weit einschneidender auswirken als etwa der aktuelle Kampf gegen das Virus Covid-19; dies unabhängig davon, ob wir das Ziel «netto null» innerhalb von dreissig oder bereits in zehn Jahren erreichen wollen. Das gemeinsame Verdienst der Klimapläne von Bundesrat, Grünen und Klimastreikenden ist es, dass sie uns die Konsequenzen dieses Wandels allein schon auf nationaler Ebene drastisch vor Augen führen.

Zentrale Differenzen

Inhaltlich hingegen unterscheiden sich die Pläne von Regierung und Grünen in einem zentralen Punkt: Die Strategie des Bundesrates stützt sich im Wesentlichen auf Technik. Sie basiert auf der Hoffnung, die technischen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Ersatz fossiler durch erneuerbare Energieträger sowie zur Filterung und Lagerung von CO2 liessen sich in den nächsten dreissig Jahren viel schneller umsetzen als in den letzten drei Jahrzehnten. Das Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft hingegen, das in der Vergangenheit eng mit dem Einsatz der fossilen Energie zusammenhing und die technischen Effizienzsteigerungen und Neuerungen teilweise wieder zunichte machte, dieses Wachstum will die Regierung mit ihrer Strategie nicht beeinflussen. So rechnen die Energieperspektiven des Bundesrates nicht nur mit einem weiter steigenden monetären Bruttoinlandprodukt (plus 38% bis 2050), sondern auch mit einer weiteren Zunahme des besonders energieintensiven Verkehrs und des Bauvolumens.

Die Grünen und die Klimastreikenden hingegen wollen den Wachstumstrend der Wirtschaft brechen. Sie verlangen neben dem Einsatz von Umwelttechnik auch Mittel, welche die Produktion und den Konsum begrenzen, also zu einem genügsameren Verhalten (Suffizienz) führen. Damit schreiten sie mit weniger materiellem Ballast ins nach-fossile Zeitalter.

Am radikalsten erscheint dabei der Plan der Klimastreikenden. Sie fordern Verbote, ab sofort für neue fossile Heizungen, ab 2025 für Autos mit Verbrennungsmotoren, ab 2030 für den Verkauf aller fossilen Brenn- und Treibstoffe. Diese Verbote sind konsequent. Denn der weitere Verkauf von Heizöl und Benzin lässt sich mit dem Ziel «null CO2» ab 2030 nicht vereinbaren. Und weil Autos mit Verbrennungsmotor im Schnitt zehn Jahre betrieben werden, müssten sie sogar sofort und nicht erst 2025 verboten werden.  

Zehnjähriges Neubau-Moratorium

An dieser Stelle stellt sich die Frage: Welcher Weg verspricht klimapolitisch mehr Erfolg respektive kommt dem gesetzten Ziel zumindest näher? Der radikalere Kurs der Klimastreikenden oder der langsamere, sanftere Weg des Bundesrates? Die Antwort ist weniger eindeutig, als es scheint. Das lässt sich am Beispiel der ersten und radikalsten Massnahme erörtern, die der Klimaaktionsplan fordert, nämlich des «Moratoriums auf neue Infrastruktur». Unter diesem Titel verlangt die Klimajugend: «Von 2021 (also schon seit einem Monat) bis 2030 können keine neuen konventionellen Gebäude und keine neuen Verkehrsinfrastrukturen gebaut werden.» Ausnahmen von diesem zehnjährigen Neubauverbot sieht der Plan einzig für Bauten vor, welche die Treibhausgase verringern, zum Beispiel Solar- und Windkraftwerke oder auch Velowege (wobei man sich fragen darf, wozu noch weitere Velowege bauen, wenn die Klimastreikenden an anderer Stelle verlangen, dass die bestehenden Strassen vom raumgreifenden Autoverkehr stark entlastet werden sollen).

Die Begründung für das besonders einschneidende Neubau-Moratorium liefern die Verfasser im ausführlichen Bericht in Englisch: Einerseits benötigen zusätzliche Bauten viel Material und damit graue Energie, die sich mit dem zehnjährigen Moratorium einsparen lässt. Andererseits gilt es, die Kapazität der Bauwirtschaft von den Neubauten auf die Sanierung von CO2-emittierenden Altbauten zu verlagern, um das Sanierungstempo zu beschleunigen. Denn beim heutigen Tempo dauert die vollständige Sanierung des Schweizer Hochbau-Bestandes rund hundert Jahre, während pro Jahr 30 Milliarden Franken in Neubauten investiert werden. Ein zehnjähriges Moratorium bewirkte in der Schweiz – beim prophezeiten Bevölkerungswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr – einen Rückgang des üppigen Wohnraumangebots pro Kopf um fünf Prozent und damit eine effizientere Nutzung der bestehenden Wohnfläche.

Oder zusätzliches Wachstum des Bauvolumens

Die Verwirklichung eines zehnjährigen Neubau-Moratoriums sowie weitere Mittel, die der Aktionsplan der Klimajugend auflistet, werden Leute in Regierungen und Parlamenten als völlig unrealistisch beurteilen. Doch sind die Aussichten des Bundesrates tatsächlich realistischer?

Die Perspektiven des Bundesrates basieren auf der Annahme, der Bestand an Hochbauten in der Schweiz werde, gemessen an den Energiebezugsflächen, bis 2050 um weitere 17 Prozent zunehmen. Damit müsste die Schweiz innerhalb von 30 Jahren ein weiter wachsendes Volumen an umbautem Raum mit Energie versorgen und gleichzeitig den Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich auf null reduzieren. Diese Aufgabe, die der Bundesrat mit seiner Klimastrategie lösen will, ist kaum einfacher zu bewältigen als ein künftiges Leben mit einigen Quadratmetern weniger Wohnraum pro Person.

Das Beispiel zeigt: Weder der Aktionsplan der Klimajugend noch die Perspektiven des Bundesrates bieten Gewähr, ihr Ziel zu erreichen. Der Klimaaktionsplan wird scheitern, weil die Mühlen der institutionellen Politik anders und langsam mahlen. Die sanftere bundesrätliche Klimastrategie führt mit zunehmenden Ballast in die Wachstumsfalle.

«Klimapositiv» stösst an die Grenze

Als Kompromiss erscheint der Plan der Grünen Partei (GPS) für eine «klimapositive Schweiz» ab dem Jahr 2040. Scheinbar handelt es sich dabei um einen Mittelweg. So streben die Grünen im Unterschied zum Bundesrat ebenfalls eine genügsamere Lebensweise und damit eine Abkehr vom Wachstum an, aber weniger rasch und mit weniger konsequenten Mitteln als die Klimastreikenden.

Doch dieser Schein trügt. Der Plan der Grünen für eine klimapositive Schweiz ist sogar noch anspruchsvoller. Denn er will nicht nur jene Treibhausgase netto auf null senken, die innerhalb der Schweizer Landesgrenzen in die Atmosphäre entweichen (Inlandprinzip), sondern obendrein auch jene grauen Treibhausgas-Emissionen, welche Wirtschaft und Bevölkerung der Schweiz im Ausland verursachen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Emissionen, die bei der Förderung und dem Transport von Rohöl oder andern Rohstoffen oder bei der Herstellung von importierten Autos oder Nahrungsmitteln entstehen. Den Umfang dieser Aufgabe illustriert die untenstehende Grafik:

Die Menge dieser grauen Treibhausgase im Ausland ist heute etwa doppelt so gross wie die im Inland emittierte Menge. Zudem ist der politische Einfluss der Schweizer Klimapolitik auf die Herstellungsbedingungen und damit die Emissionen im Ausland viel geringer als im Inland. Wie also will die GPS ihr anspruchsvolles Ziel erreichen?

Die Antwort steht auf Seite 21 des 36-seitigen grünen Klimapapiers unter dem Titel «5.5.1. Importierte Emissionen». Sie besteht im Wesentlichen aus drei mageren, abstrakten und damit etwas verwirrlichen Sätzen: «Der Plan geht davon aus, dass die Dekarbonisierung der Wertschöpfungskette (im In- und Ausland, d. V.) bis 2030 so weit vorangetrieben wird, dass die Reduktion der Emissionen im Ausland den verbleibenden Emissionen im Inland entspricht. Damit wird eine erste Form von Klimaneutralität erreicht. Bis 2040 werden die Emissionen der importierten Produkte auf netto null reduziert und danach sogar negativ.»

«Optimismus des Willens»

Das Fazit ist ernüchternd. Die Kluft zwischen den Anforderungen, die von Menschen verursachte Klimaerwärmung auf ein naturverträgliches Mass zu begrenzen, und den politisch durchsetzbaren Mitteln, diese Kluft erscheint schier unüberbrückbar. Die einen mag das entmutigen. Andere spielen auf Zeit und setzen aufs Prinzip Hoffnung. Einen Ausweg findet der Schreibende in einem Zitat des Politikers und Philosophen Antonio Gramsci, den die italienischen Faschisten vor dem Zweiten Weltkrieg ins Gefängnis steckten: «Was wir brauchen, ist Nüchternheit: einen Pessimismus des Verstandes, einen Optimismus des Willens.»