Ein weiterer Rückschritt in den Kalten Krieg

Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem «Open-Skies»-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im letzten Jahr wegen angeblicher russischer Verstösse aufgekündigt.

Das 2002 in Kraft getretene Abkommen über «offene Himmel» war neben dem inzwischen ebenfalls gefährdeten Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa (KSE) die wichtigste vertrauensbildende Massnahme, die die ehemaligen Feindstaaten der Ost-West-Blockkonfrontation nach deren Ende vereinbart hatten. Es erlaubt den 34 Vertragsstaaten militärische Beobachtungsflüge in den jeweiligen anderen Lufträumen, um Informationen über Truppen sowie militärische Einrichtungen und Aktivitäten zu gewinnen.

Die Idee eines solchen Vertrages schlug der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower der sowjetischen Führung bereits 1955 während der Genfer Vier-Mächte-Konferenz vor. Die Weiterverfolgung scheiterte jedoch aufgrund sowjetischer Befürchtungen, die Beobachtungsflüge könnten zu Spionagezwecken genutzt werden. Im Mai 1989, ein halbes Jahr vor dem Fall der Berliner Mauer, nahm der damalige US-Präsident George Bush sen. die Idee wieder auf. Im Februar 1990 beschlossen die 35 Aussenminister der NATO und der damals noch bestehenden WVO auf der «Open-Skies»-Konferenz in Ottawa, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach dem Ende der WVO und dem anschliessenden Zerfall der Sowjetunion fanden die Verhandlungen dann im Rahmen der «Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (KSZE) statt.

Rund 1500 Beobachtungsflüge fanden statt bis zum Ausstieg der USA im November 2020. Zur Begründung führten die USA an, Russland verweigere der US-Luftwaffe den Überflug über einige Gebiete, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Zudem behindere Moskau Aufklärungsflüge über die Ostsee vor Kaliningrad und über Gebiete in der Umgebung von Georgien.

Die USA seien unter «vorgeschobenen Anschuldigungen» aus dem Vertrag ausgestiegen und ihr Rückzug habe «das Gleichgewicht der Interessen der Signatarstaaten erheblich» kippen lassen, erklärte das russische Aussenministerium am Freitag. Vorschläge Moskaus, das Abkommen am Leben zu erhalten, seien bei den NATO-Verbündeten Washingtons «nicht auf Resonanz gestossen». Nach dem Ausstieg der USA im November letzten Jahres hatte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow vergeblich eine schriftliche Verpflichtung der europäischen NATO-Staaten und Kanadas verlangt, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Zudem warnte Lawrow die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten in Europa mehr zuzulassen. Das sei «eine grobe Verletzung des Vertrages».

Die deutsche Bundesregierung hatte die Ankündigung der Trump-Administration, die USA werde das Abkommen verlassen, im Mai 2020 noch bedauert und kritisiert. Aussenminister Heiko Maas erklärte damals: «Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab, aber dies rechtfertigt aus unserer Sicht keine Kündigung.» Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden «auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei», betonte Maas. Der Aussenminister kündigte an, Deutschland werde sich «zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt».

Zwischen den verbleibenden 32 Vertragsstaaten besteht das «Open-Skies»-Abkommen zwar formal weiterhin. Aber nach dem Austritt der USA und Russlands ist es praktisch Makulatur und politisch tot.