Absetzung oder Rücktritt mit Amnestie?
Tag 1: Ende gut, alles gut?
Als der amerikanische Fernsehkanal CNN am Mittwochabend (Schweizerzeit) die Berichterstattung über das Validierungsverfahren der Präsidentenwahl in den beiden Parlamentskammern unvermittelt unterbricht, sieht man Chaosbilder: Tausende Anhänger von Präsident Trump, die mit Fahnen und Transparenten vom Weissen Haus zum Kapitol ziehen. Wilde Kerle, zum Teil in bizarren Kleidern, aber vor allem auch massenhaft sichtbar und hörbar empörte fast ausschliesslich junge weisse Männer und wenige Frauen. «Stop the steal» heisst ihre Botschaft. Ein entfesselter Protestzug in einer politisch aufgeladenen Atmosphäre. Das hatte es auch schon in Paris, Berlin oder Zürich gegeben.
Auch als man später sieht, wie Demonstranten auf Balkone und Terrassen des sonst streng bewachten Kapitol-Gebäudekomplexes klettern, entsteht nicht gleich der Eindruck von existentieller Gefahr. Die Leute schwenken USA- und Trump-Fahnen, lachen, skandieren. Es sieht sogar so aus, als ob sie mit den ganz wenigen Polizisten scherzten.
Dann zeigen nationale Fernsehkanäle Bilder von Eindringlingen, die an den Haupteingängen in Massen ins Gebäude marschieren: Scheinbar ungehindert. Später auch Bilder mit Fassadenkletterern, die schusssichere Fenster aufhacken und ins Parlamentsgebäude eindringen. Jetzt ändern Reporter und Moderatoren ihre Terminologie: Man spricht nicht mehr von Protestlern oder Chaoten. Die Rede ist jetzt von Invasoren, Besetzern – und immer häufiger von Terroristen.
Über eine Stunde lang sieht man Bilder von herumschreienden Männern in Kapitol-Korridoren, später Filmmaterial von Invasoren im Senatssaal. Kurz zuvor hatte in den Sälen der zwei Parlamentskammern der Bestätigungsprozess der Wahlergebnisse begonnen, in dem Republikaner allen Fakten zum Trotz noch einmal ihre Lüge ausbreiteten, Joe Bidens Wahlsieg sei das Ergebnis von weitverbreitetem Betrug. Reporter vor Ort berichten, die mehr als 500 Parlamentarier und Parlamentarierinnen und ihre Mitarbeiter, darunter Trumps Vizepräsident Mike Pence, der die Sitzung der vereinigten Kongresskammern leitet und die gewählte neue Vizepräsidentin Kamala Harris, die als Noch-Senatorin präsent war, seien von Sicherheitskräften in sicherere Räume evakuiert worden.
Aus dem Heiligtum der amerikanischen Demokratie sieht das amerikanische und ein Weltpublikum jetzt live per CNN unvorstellbare Provokationen: Im Senatssaal thront ein Lümmel im Präsidentenstuhl. Im Büro der Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, liegt ein Zettel von Invasoren: «Wir geben nicht auf.» Später wird bekannt, dass Pelosis Laptop gestohlen wurde.
Unbegreiflich lange dauert die widerstandslose Besetzung. Dann zeigen Fernsehbilder massenhaft anrückende Truppen, viele in Kampfmontur. Auf dem Höhepunkt der Spannung übertragen Fernsehkanäle eine kurze Rede des neu gewählten Präsidenten Joe Biden. Was man jetzt aus dem Kapitol sehe, sei nicht «unser Amerika». In ruhigem Ton fordert Biden Donald Trump auf, sofort auf nationalen TV-Sendern seine Anhänger aufzufordern, die Besetzung abzubrechen und nach Hause zu gehen. Bald darauf meldet sich Trump mit einer Videobotschaft. «Wir lieben euch alle», sagt der Noch-Präsident zu den Invasoren. «Ich weiss, wie ihr euch fühlt.» Und noch einmal die Lüge: «Das war eine betrügerische Wahl.» Aber das Land brauche Frieden: «Geht nach Hause.» Und ein Lob an die Besetzer: «Ihr seid ganz spezielle Leute.»
Irgendwann sieht man auf den TV-Schirmen, wie Eindringlinge von Terrassen und Treppen heruntersteigen und aus dem Innern der Gebäude abziehen. Man hört Reporter vor Ort und Kommentatoren auf vielen Kanälen fragen: Warum wird da niemand verhaftet? Das war doch ganz anders, als Polizei und Nationalgardisten unter dem Oberkommando des Präsidenten im Sommer in der Hauptstadt Washington und in Portland (Oregon) «Black lives matter»-Kundgebungen mit demonstrativer Härte auflösten.
Dann sitzen die Parlamentarier in eilig gesäuberten Sälen wieder an ihren Pulten, zurückgekehrt aus ihren Verstecken in benachbarten mit unterirdischen Tunneln verbundenen Gebäuden des Kongress-Komplexes. Unter Leitung von Vizepräsident Pence erklärt das Parlament die Präsidentenwahl als verfassungsgemäss zustande gekommen. Die Terroristen hätten ihr Ziel nicht erreicht, sagen Kommentatoren. Erleichtert darüber, dass die unerhörte widerstandslose Besetzung des Kapitols nach damaligem Wissensstand ohne Menschenopfer zu Ende gekommen sei, bleibt in der Nacht auf Donnerstag der Eindruck vorherrschend, da sei ein Angriff von Chaoten mit einem Erfolgserlebnis für den Mob noch einmal gut ausgegangen.
Tag 2: Mehr Information verdüstert das Bild
Am Tag nach der Besetzung verdüstert sich dieses Bild rasch und radikal: Fernsehsender zeigen eine unglaubliche Menge von immer neuen Bildern. Fotos und Videos von Journalisten, die den Marsch der Trump-Anhänger begleiteten oder für die Berichterstattung über die Parlamentsdebatten schon im Gebäude waren. Aber es wird auch sichtbar, was Hunderte von Invasoren mit ihren Smartphones selbst gefilmt und begeistert live gestreamt haben: Man sieht brutalsten Hass und erschreckende Gewaltbereitschaft sehr vieler Trump-Anhänger. Man hört Männer schreien: «Kill Mike Pence! Hang Mike Pence!» Invasoren sehen Trumps Vizepräsidenten als Verräter, weil er im Parlament den Beglaubigungsprozess für Joe Bidens Wahlerfolg verfassungstreu zu Ende führen wollte. Und weil er an Trumps Stelle State Troupers für die Räumung der Kapitols anforderte. Ein Fernsehbild zeigt auf einem Kapitol-Vorbau einen von Besetzern aufgebauten Galgen mit Schlinge. Und eine auf vielen Kanälen gezeigte Szene: Den Kopf eines um Hilfe schreienden, offensichtlich von Invasoren eingeklemmten Polizisten, vergisst man nicht.
Der Tag nach der Besetzung bringt auch eine Demonstration der irren Möglichkeiten heutiger Kommunikation. So etwas hat es wohl noch nie gegeben: Da besetzen Aufständische ein für die Geschichte des Landes heiligstes, traditionell schwer bewachtes Regierungsgebäude. Mit ihren Smartphones filmen sie den Überfall anderthalb Stunden lang in fast allen Details. Stolz auf ihre Tat streamen sie die Bilder live. Offensichtlich ohne jede Angst, dass sie damit sich und ihre Freunde und Mittäter identifizierbar machen. Offensichtlich im Vertrauen, dass ihnen unter dem Schutz ihres «Gottes» Donald Trump nichts passieren könne.
Am Tag nach dem Überfall wird sichtbar, dass der Eroberungszug der Trump-Anhänger keine spontane Aktion war, sondern ein von Rechtsradikalen über Wochen systematisch vorbereiteter Einsatz. Und dass der Präsident persönlich seine Anhänger zu ihrem Husarenritt gegen das Parlament angefeuert hat.
JournalistInnen, die für ihre Medien im Internet die Tätigkeit von rechtsextremen Gruppen beobachtet haben, beschreiben in TV-Auftritten aufgezeichnete Dialoge aus der Vorbereitung des Marsches vom 6. Januar. Sie haben in sozialen Medien wie Facebook und Twitter aktive Personen aus rassistischen Organisationen, z.B. White Supremacy oder aus der Szene der Verschwörungstheoretiker, z.B. QAnon beobachtet. Beide Gruppen hatte der Präsident schon früher in seinem Gunstkreis toleriert. Jetzt werden ihre Gespräche über den 6. Januar publik: Flugreservationen nach Washington, Hotelreservationen, Wegbeschreibungen zum Kapitol. Leuten, die Waffen nach Washington bringen wollten, sei geraten worden, sie nicht ins Flugzeug zu nehmen, sondern für einen Autotransport zu melden. Im Detail besprochen worden seien zum Beispiel die Dimensionen von geeigneten Kofferräumen für den Transport von Gewehren.
Journalisten sind sich sicher: Wer sich für diese Szene interessiert, hat seit dem Wahltag vom 3. November beobachten können, dass auf den 6. Januar eine mächtige und potentiell gewalttätige Aktion vorbereitet wurde. Viele vertreten die Meinung, die Sicherheitsbehörden CIA, FBI und das Weisse Haus hätten ohne Probleme wissen können, bzw. gewusst, was sich da zusammenbraute. Dass die Sicherheitsorgane am Mittwoch auf den Angriff des Mobs in keiner Weise vorbereitet schienen, ist für JournalistInnen nicht erklärbar. Im Raum steht der Verdacht Sicherheitsorgane könnten mit Trump-Anhängern konspiriert haben.
Ebenfalls am Donnerstag rückte der noch amtierende Präsident selbst ins Zentrum der öffentlichen Kritik: Als neuester und augenfälligster Beweis für Trumps zentrale Mitverantwortung für den Angriff auf das Parlament wird seine kurze Rede an die am Mittwochmorgen am Zaun vor dem Weissen Haus versammelten Aktivisten des «Stop the steal»-Marsches zitiert. Da sagte der Präsident Sätze wie: «Wir werden den Diebstahl stoppen. Unser Land hat genug. Wir nehmen das nicht mehr hin.» Oder: «Wir alle wollen, dass unser Wahlsieg nicht gestohlen wird von angestachelten linksradikalen Demokraten.» Und ganz konkret: «Wir laufen die Pennsylvania Avenue hinunter zum Kapitol, ich liebe diese Pennsylvania Avenue, um unsere tapferen Senatoren und Repräsentanten anzufeuern und anderen nicht so zuzujubeln.» Und: «Man wird unser Land niemals mit Schwäche zurückerobern. Man muss Stärke zeigen. Stark sein.» Von ihrem Idol neu aufgestachelt, zog die Menge los und besetzte das Parlament. Der weitgehendst einhellige Kommentar von Beobachtern: Das war Aufforderung zur Gewaltanwendung, die den Demonstranten den Mut gaben, das Parlament zu besetzen.
Tag 3: Noch 10 Tage Präsidentschaft: Angst vor weiterem Schaden wächst
In dieser Situation hat der Präsident am dritten Tag nach dem Putschversuch erkannt, dass seine Lage unhaltbar wird: In einer neuen Erklärung gesteht er jetzt die Wahlniederlage ein und erklärt, Amerika sei ein Land von Recht und Ordnung, er verurteile Rechtsbrecher in der Kapitolbesetzung. In der Auseinandersetzung um die Wahlresultate sei es ihm immer nur um die Zukunft der Demokratie gegangen. Später lässt er die Öffentlichkeit wissen, seine Leute unterstützten eine ordnungsgemässe Übergabe der Regierungskompetenzen. An der Vereidigung von Joe Biden werde er aber nicht teilnehmen.
Trotz dieser Erklärung zeigen aber nicht nur Demokraten nach dem vom Präsidenten mitverantworteten Angriff auf das Parlament zunehmend Angst, Donald Trump könnte, wie ein verletztes Tier, zunehmend allein weiter um sich schlagen und in seinen letzten 10 Tagen im Amt weiteren schweren Schaden für das Land produzieren. Demokraten evaluieren Möglichkeiten, Trump möglichst rasch aus dem Amt zu entfernen. Die Führerin der Mehrheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zählt drei Varianten auf:
Erstens: Am einfachsten wäre ein Rücktritt.
Zweitens: Wenn Trump nicht freiwillig geht, sollte das Kabinett wie in der Verfassung vorgesehen, eine sofortige Absetzung wegen Amtsunfähigkeit androhen. Den Antrag müsste Vizepräsident Mike Pence stellen.
Drittens: Wenn Pence das nicht tut, müsste das Repräsentantenhaus in einem Eilverfahren ein Impeachment durch das Parlament einleiten. Ein erstes Impeachment Trumps war vor einem Jahr am Widerstand der republikanischen Senatsmehrheit gescheitert.
Nachteil dieses dritten Verfahrens: Der noch von Mitch McConell kontrollierte Senat würde die Amtsenthebung kaum vor dem Ende der Amtszeit am 20. Januar beschliessen. Immerhin könnte so aber entschieden werden, Trump für immer von öffentlichen Ämtern auszuschliessen.
Vermutlich laufen gegenwärtig brisante Verhandlungen. Trump könnte seinen Rücktritt anbieten, gegen das Versprechen seines Vizepräsidenten Pence, ihn, seine Familie und die engsten Vasallen mit einer Begnadigung vor Strafuntersuchungen zu schützen. Die Demokraten müssten mit dem Vorwurf leben, sie hätten aus Staatsraison einen mutmasslichen Verbrecher vor Strafe geschützt.
Tag 4: Spät, aber besser als nie: Twitter und Facebook sperren Trump aus
In der Folge der Parlamentsbesetzung begannen im Kabinett und im Mitarbeiterstab des Weissen Hauses Trump-Getreue das sinkende Schiff zu verlassen. Noch am Donnerstag war die Transportministerin Elaine Chao zurückgetreten. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Noch-Senatsführers Mitch McConell, der Trump vier Jahre eisern unterstützt hatte, aber nach der verlorenen Wahl seine ParteikollegInnen im Parlament in einem Akt von aufsehenerregendem Opportunismus plötzlich aufforderte, die Wahl Joe Bidens zu akzeptieren. Ganz massiv kritisierte insbesondere die republikanische Senatorin Lisa Murkowski den Präsidenten und drohte mit dem Austritt aus der Partei, wenn Trump nicht zurücktrete.
Härter als Kritik seiner Vasallen trifft den Präsidenten aber die Sperrung seiner Konten bei Facebook und Twitter. Die Gewaltigen der Social Media-Industrie begründen das mit der Gefahr, Trump hetze mit seinen Tweets zu neuen Rechtsbrüchen auf. In Kommentaren liest man, diese Sperre sei gerechtfertigt, aber sie hätte viel früher beschlossen werden sollen, wäre es da nicht um Milliardengeschäfte gegangen.
Warum Trump-Anhänger CNN nicht folgen können
Millionen FernsehzuschauerInnen, vor allem auch fast alle Europäer, haben den Politthriller von letzter Woche auf dem Fernsehkanal CNN verfolgt. Auf dieser Basis sind viele von uns jetzt endgültig überzeugt, der amerikanische Noch-Präsident sei ein kaputter und sehr gefährlicher Mann. Er müsse sofort weg. Und auf der Basis der CNN-Informationen denken viele, das müsse nach der fatalen Kapitol-Besetzung auch weitgehend allen denkfähigen AmerikanerInnen klar sein.
So einfach ist das aber nicht. Vor allem aus zwei Gründen:
Knapp die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner, die Trump für eine zweite Amtszeit gewählt haben, beziehen Information und Meinung vor allem aus der weit rechts orientierten Mediengruppe Fox-News. CNN, die «New York Times» und «Washington Post», die wir als liberale Qualitätsmedien sehen, sind für sie linksextreme elitäre Manipulatoren, die das wahre Amerika verraten.
Diese Sichtweise ist zwar weitgehend das Produkt einer Lügenmedien-Propaganda des Präsidenten und dessen bis vor kurzem stramm folgsam auf Trump-Kurs operierenden Republikanischen Partei. Die Republikaner und Trump stehen ihrerseits unter dem Einfluss extrem rechter, rassistischer, frauenfeindlicher, schwulenverhöhnenden, Umweltgefahren ignorierenden Gruppen und von sogenannt unabhängigen Non-Profit Stiftungen, die auf verschlungenen Pfaden von öbszön reichen Oligarchen finanziert werden. Die Journalistin Jane Mayer hat diese Netzwerke in ihrem Buch aufs Eindrücklichste beschrieben: «Dark Money, the History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right.» Doubleday, 2016.
Der zweite Grund weshalb halb Amerika Trump fast unbedingt gut findet ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in den Regionen abseits der attraktiven globalisierten Metropolen, wo sich sehr viele ohne sicheren Job, ohne vernünftige soziale und physische Infrastruktur und ohne erfreuliche Berufsaussichten von den Wohltaten der internationalen Finanz- und Handelswelt abgekoppelt sehen. Diese Leute sind nicht ohne Grund empört und verbittert. Heute leiden sie zusätzlich weit überdurchschnittlich unter den Folgen der Corona-Epidemie. Sie werden, wenn die Regierung Biden da nicht rasch für mehr Gerechtigkeit sorgen kann, Trump nachtrauern und jeden neuen Volkstribun umarmen, der ihnen eine Verbesserung ihrer Situation verspricht.
Und da gibt es noch eine typisch amerikanische Ironie der Geschichte: Die in Sachen Trump auf politisch diametral gegensätzlichen Positionen geschäftenden Medien gehören alle milliardenschweren Konzernen. Fox News gehört dem Medien Mogul Rupert Murdoch, der weltweit Hunderte von meist rechtsorientierten Medientitel betreibt. In den USA gehört z.B. auch das konservative Finanzweltblatt «Wall Street Journal» und das rechte Boulevardblatt «New York Post» zum Murdoch-Imperium.
CNN gehört zur WarnerMedia Gruppe (vormals Time Warner), die 2018 vom gigantischen Konzern AT&T geschluckt wurde. Zwei Jahre vorher wäre auch CNN fast bei Murdoch gelandet, aber Time Warner lehnte ein Verkaufsangebot von Murdoch ab. Schliesslich ist die «Washington Post» seit 2013 im Besitz von Jeff Bezos, dem Amazon-Hauptbesitzer und mit einem über 100 Milliarden geschätzten Vermögen reichsten Mann der USA.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine.
Die «liberale Qualitätsmedien» wie CNN & Co verbreiten nur eine Sicht der Dinge und können nach 4 Jahren Trump-Bashing nicht mehr ernst genommen werden.
«Defund the Police» wurde auch in Washington durchgezogen. Das Resultat sah man am 6. Januar.
Amazon ist eine typische Corona-Gewinnler Firma. Solange sich der obszön reiche Bezos gegen Trump einsetzt, geht das scheinbar in Ordnung.
Twitter & Co haben gerade die Blaupause für alle Regierungen der Welt gegeben. Wenn man den demokratisch legitimierten amerikanischen Präsidenten Trump abstellen kann, dann geht das auch bei anderen missliebigen Politikern, Dissidenten und Bloggern. Wie anderswo zu lesen war, gab es eine richtige Säuberungswelle mit 10’000enden von betroffenen Accounts. Lenin & Co lassen grüssen.
Angesichts solcher Reaktionen, muss ich betonen, dass mir meinem Post (unten) lediglich auf die Problematik hinweisen wollte, wie sie Herr Stadler im heutigen Sperber kommentiert. Mir liegt völlig fern den Irren von Washington zu verteidigen.
Wenn sich Infosperber nicht vom Mainstream der Verleumdungen gegen Trump distanzieren kann, werde ich mein Abonnement beenden. Ich habe viele Reden Trumps im Original mitverfolgt, er ist alles andere als er hier dargestellt wird. Wenn sogar noch die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch private Unternehmen gutgeheissen wird, wird mir übel. Ich habe meinen Twitter- und Facebook-Account sofort gekündet.
Ich finde diese Darstellung massiv einseitig. Dies zeigt sich spätestens dann, wenn im untenstehenden Kasten zu lesen ist «CNN, die «New York Times» und «Washington Post», die wir als liberale Qualitätsmedien sehen…». Wer sind diese «wir»? Ich jedenfalls gehöre nicht dazu. Meine Feststellung während der Zeiten der Corona-Krise und der US-Wahlen ist die, dass viele, sehr viele Tatsachen in den so genannten Qualitäts- oder Leitmedien verschwiegen oder unvollständig dargestellt werden!
Wenn der Herr Zuckerberg, dem Herrn Trump die Kommunikationskanäle abstellt – siehe „Hätte Trump doch Lenin gelesen“.
Im Ernst – über die Frage solcher Machtverhältnisse müssten man einmal ernsthaft nachdenken.
Weshalb war es für die Demonstranten so leicht in das Kapitol einzudringen? Bilder zeigen, dass anfänglich vor dem Kapitol Abschrankungen von der Polizei weggeräumt wurden. War die Invasion gewünscht um Trump abzusetzen? War die Polizei zum Teil auf der Seite von Trump?
Neben all den Tweets und Lügen, mit denen uns Trump in den letzten Jahren schockiert hat, darf man die reale Politik der USA in den letzten Jahrzehnten nicht vergessen: Die ungeheure Aufrüstung auf Kosten der sozialen Wohlfahrt in den USA und all die Kriege der Vereinigten Staaten mit ihren Vasallen der Nato und den geheimen Drohnenkrieg, den die US-Streitkräfte geführt haben. Die Drohnenangriffe haben in Afghanistan, dem Irak, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, und in Somalia und anderen Ländern hauptsächlich zivile Opfer gefordert, nicht Terroristen. Die aussergerichtlichen Hinrichtungen, ohne Prozesse, ohne Untersuchungen haben schon unter dem US-Präsident Bush Junior begonnen. Obama intensivierte diese Tötungen von Verdächtigen und Trump setzte sie fort. Keiner dieser drei US-Präsidenten wird je einmal in Den Haag am Internationalen Strafgerichtshof für diese völkerrechtswidrigen Operationen geradestehen müssen, für diese aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen. Trump hätte man schon lange wegen dem Drohnenkrieg absetzen müssen. Die Schweiz lieferte jedoch den USA laufend Kriegsmaterial und die bundeseigene Rüstungsbetriebe produzierten auch in den USA, sicher nicht Schweizer Käse.
Ich habe vor den Wahlen auf Trump als Sieger getippt. Es freut mich wirklich, dass ich mich geirrt habe. Unglaublich, was sich dieser Herr leistet: Er meldete Wahlbetrug an, bevor die Wahlen begannen! Das liegt überhaupt nicht in seiner Kompetenz! Er verstösst ständig gegen den Eid auf die Verfassung, den er 2017 abgelegt hat. Die Verfassung beinhaltet unter anderem die Gewaltentrennung.
Was mich bestürzt: Noch immer beherrscht Trump die Schlagzeilen. Von Biden spricht praktisch niemand. Eigentlich ist Trump von gestern, die Welt müsste nach vorne schauen und ihn möglichst schnell vergessen. Aber nein: Alle bieten ihm weiterhin eine Plattform, auf der er seinen Leerkalorien-Mist verbreiten kann. Mehr als andere scheint Trump zu verstehen: Bad news ist good news. Egal, womit man in den Schlagzeilen ist, Hauptsache, man ist in den Schlagzeilen. Jeder Artikel über Trump hilft ihm. Seine Gegnerinnen und Gegner tappen immer wieder in die selbe Falle. Kann man den Typ jetzt nicht einfach mal ignorieren? Die Welt funktioniert auch ohne ihn.