Strafgerichtshof prüft Verfahren gegen Bolsonaro

Dem Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, steht vielleicht schon bald Ungemach ins Haus: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Anzeige wegen Menschenrechtsverbrechen gegen die indigene Bevölkerung zugelassen. Nun prüft das Gericht, ob ein Strafverfahren eröffnet wird.

Konkret wird dem rechtsextremen Präsidenten von Brasilien die Anstiftung zum Völkermord und die Förderung systematischer Angriffe gegen die indigenen Völker vorgeworfen. Die Anzeige wurde im November 2019 vom Kollektiv zur Verteidigung der Menschenrechte (CADHu) und von der Menschenrechtsorganisation «Kommission Arns» eingereicht.

«Bolsonaro bedroht das Leben der indigenen Bevölkerung»

Gemäss der Anzeige wolle Bolsonaro die Region des Amazonas unter dem Vorwand der Entwicklung zerstören. Tatsächlich hatte die Regierung etliche indigene Schutzgebiete zugunsten der Erzförderung aufgehoben und zur Invasion durch die Viehwirtschaft aufgerufen. Daneben sei Bolsonaro für «ein unerträgliches Umfeld der Aufstachelung zu Gewalt und Konflikten auf dem Land» verantwortlich, wodurch das Leben der indigenen Bevölkerung Brasiliens bedroht sei. Die Anzeigensteller verweisen auch auf die verheerenden Brände im Amazonas-Regenwald, die von Bolsonaro kleingeredet und nicht bekämpft wurden.

Die zuständige Staatsanwältin in Den Haag, Fatou Bensouda, erklärte gegenüber verschiedenen Medien, dass das Gericht nun entsprechende Abklärungen vornehme. Es müsse erst geklärt werden, «ob auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die mutmasslichen Verbrechen unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen».

Weitere Anzeige: Menschenrechtsverbrechen in der Corona-Pandemie

Kommt es zu einem Strafverfahren, müsste sich Bolsonaro als erstes brasilianisches Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Allerdings ist vor dem Strafgerichtshof noch eine weitere Anzeige gegen Bolsonaro hängig: Brasilianische Gewerkschaften werfen dem Präsidenten Menschenrechtsverbrechen in der Corona-Pandemie vor. Er habe es unterlassen, Schutzmassnahmen für die Bevölkerung zu installieren, und habe falsch informiert. Deshalb sei er mitverantwortlich für den Tod von Zehntausenden Menschen.