Sperberauge
SVP macht keinen Unterschied zwischen Demokratie und Sport
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Vom Bodensee bis nach Genf protestieren SVP-Exponenten am Radio und im Fernsehen dagegen, dass trotz Corona-Massnahmen politische Demonstrationen toleriert werden, während Fussballspiele, Schwingen und Hornussen ohne Publikum stattfinden müssen. Auch KMUs dürften keine grosse Menschenansammlungen organisieren. SVP-Präsident Albert Rösti behauptete am 16. Juni sogar: «Unser Rechtsstaat wird mit Füssen getreten.»
Die empörten SVP-Demokraten sollen sich hinter die Ohren schreiben: Mit dem Demonstrieren übt man ein fundamentales demokratisches Recht aus. Nicht alle Interessengruppen verfügen über das Geld, um ihre Anliegen mit einem Gratis-Zeitungsversand in alle Haushalte kundzutun. Dagegen ist der Besuch von Sport- und KMU-Veranstaltungen ein Freizeitvergnügen.
Politische Menschenansammlungen dürfen ruhig privilegiert werden. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat für politische Demonstrationen keine zahlenmässige Begrenzungen mehr macht, sondern lediglich eine Maskenpflicht einführt. Dagegen sind sportliche und KMU-Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen erst ab Herbst erlaubt, sofern sich die epidemiologische Lage nicht verschlechtert. Dabei müssen die Teilnehmenden in Sektoren aufgeteilt werden.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
In einem demokratischen Rechtsstaat gelten Rechte und Pflichten für alle gleichermassen. Gasche schreibt: «Politische Menschenansammlungen dürfen ruhig privilegiert werden.» Wer entscheidet, was/wer privilegiert werden soll? Herr Gasche oder Herr Regierungsrat Fässler in St. Gallen? Sind Sozialdemokraten privilegierte Staatsbürger? Heisst «privilegiert», dass man sich nicht an die von einer rechtsmässigen, demokratisch legitimierten Regierung erlassenen Regeln halten muss? Kann man selber entscheiden, welche Regeln man einhalten will und welche nicht? Ist das demokratisch? Ist es rechtmässig? Verfassungskonform?
Macht den der Virus einen Unterschied zwischen “Demokratie” und Sport? Nein. Darum ist es grundfalsch, Demos zu privilegieren. Simple Logik. Diese zu verstehen,, habe ich vor diesem Artikel auch dem Autor zugetraut. Hinzu kommt, dass die Teilnehmer einer Demo nicht bekannt sind. Demos als Freipass für Respektlosigkeit? Nein danke!
Sind SVP-Mitglieder schlechte Bürger, weil sie sich an die Vorschriften des SP-Bundesrats Berset halten und gleiche Behandlung für alle fordern?
Es ist offensichtlich, dass ein Virus keine möglichkeit hat, zwischen einem Sportanlass oder einer politischen Versammlung zu unterscheiden. Aber bisher fanden Spiele oder Demos auch in «Grippezeiten» statt. (Unter «Eigenverantwortung» für Gesundheit und Joberhalt).
Jedoch muss man auch in betracht ziehen, dass ein «Demokratischer» Staat gleichviel «Stimmrecht» für jede Partei vorsieht, was bei unserem «Zauberformel"-regime nicht gewährleistet werden kann. Dass ein Virus nämlich auch von Landesgrenzen nicht viel hält ist ebenso offensichtlich.Tiere die das Virus in sich tragen können (Vögel/Fische) werden nämlich nicht kontrolliert.
Würde die Regierung (welcher couleur auch immer) das Problem wirklich ernst nehmen, müsste der Föderalisnus/Kantönligeist zur eindämmung ausgesetzt werden. Ein Walisser steckt sich ja genauso an, wie ein Basler oder St.Galler.
Die «Massnahmen» müssten auch überall dieselben sein, um alle gleich zu schützen. Dermassen wichtige «Ermessensspielräume» erst 6 Monate nach Ausbruch der «Pandemie» festzustellen, wäre bei einem Virus mit hoher mortalität fatal.
Die Arbeiten, die niicht vom «Homeoffice» aus erledigt werden konnten, gingen ja ungehindert weiter.
Logik suche ich in «Unseren» politisch/wirtschaftlichen Entscheidungen schon länger nicht mehr.
"Massnahmen» werden erhoben, nicht gewählt. Wie fast jeder «Entscheid», der sich direkt auf den Bürger auswirkt. Wer da «Mass nimmt» und von welcher «Normalität» aus, bestimmt auch nicht das Volk.
Die demokratischen Grundrechte sind nur sicher wenn sich alle ans «Recht» halten. Das heisst Demonstrationen müssen bewilligt werden, Corona Vorschriften respektiert! Gasche liegt damit seiner Kritik an der SVP falsch!