WEF-Reserven: Parmelins Bekenntnisse

«Warum kann man vom WEF nicht einen höheren Beitrag verlangen, wenn die Reserven des WEF so stark gestiegen sind? Wie haben Sie das in die Diskussionen eingebracht, die zu den Abmachungen geführt haben?»

Das wollte die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni von Bundesrat Guy Parmelin anlässlich der WEF-Debatte vom letzten Mittwoch im Nationalrat wissen.

Darauf gab Bundesrat Parmelin offen zu:

Der WEF-Verteilschlüssel war also zum Voraus in Stein gemeisselt und die WEF-Reserven wurden folglich nicht berücksichtigt. Eine miserable, ja naive Verhandlungstaktik, die vor allem dem WEF nützt, auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Peinliche Unkenntnis über WEF-Reserven

Weil Parmelin nicht explizit auf die gigantischen WEF-Reserven in der Höhe von 285 Millionen einging, bohrte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga weiter und monierte, der Bundesrat habe den Kostenanteil des WEF nicht erhöht, weil er «die Zahlen zu den Reserven des WEF nicht kannte». Deshalb wollte er von Bundesrat Parmelin wissen:

In seiner Antwort gab sich Bundesrat Parmelin offen: «Ich nehme Ihren Vorschlag zur Kenntnis und werde ihn im Bundesrat diskutieren.» Man darf also gespannt sein, ob der Bundesrat und seine Beamten beim nächsten Subventionsbegehren des WEF besser dokumentiert in den Verhandlungsring steigen.

Grüne dagegen, Bürgerliche dafür, SP gespalten

Trotz der grossen Fragezeichen stimmte der Nationalrat den WEF-Subventionen mit grosser Mehrheit zu. Die bürgerlichen Parteien stimmten geschlossen dafür und garantieren damit, dass das WEF mit den so eingesparten Reserven im Ausland expandieren kann. Die SP war erstaunlicherweise gespalten, obwohl es in diesem Dossier um das Prinzip «Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren» ging.

Einzig die Grünen stimmten geschlossen gegen die skandalösen WEF-Subventionen. In ihren Reden zerzausten die grüne Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone und der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli die Argumente des Bundesrates.