Sperberauge
Bundesrat zieht Rüstungskonzern Ruag an den Ohren
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Der Bundesrat ist beim Waffenkonzern Ruag Alleinaktionär. Er hat jetzt dem von ihm gewählten Ruag-Verwaltungsrat nahegelegt, auf die geplante Munitionsfabrik in Brasilien zu verzichten. Die Ruag teilte mit, «Entscheide und Empfehlungen des Bundesrats selbstverständlich zu akzeptieren» (Quelle: sda).
Die Intervention des Bundesrats ist ein Erfolg einiger Vorstösse aus dem Parlament sowie von Protesten aus der Zivilgesellschaft. Beispielsweise hatte Professor Thomas Kesselring auf Infosperber einen offenen Brief an den Bundesrat veröffentlicht mit der Bemerkung:
«Herr Bundesrat, stellen Sie sich vor, in Langenthal würden jedes Jahr fünf Personen erschossen. Und Sie sorgen für die Munition.»
Die Brasilianer seien um einiges schiessfreudiger als die US-Amerikaner. In den grösseren USA gebe es zwar mehr Waffen als in Brasilien. Doch in Brasilien ist der Umgang mit Waffen umso freizügiger. Wenn man von Kriegsgebieten absieht, sei Brasilien das Land mit der grössten Zahl an zivilen Opfern durch Schusswaffen. Die Ruag könne in Brasilien zwar ein «Bombengeschäft» erwarten. Doch soll ein Schweizer Staatsbetrieb das Waffengeschäft in Brasilien weiter ankurbeln?
In seinem Beitrag
hat Thomas Kesselring seine Argumente am 2. Juli mit vielen Zahlen belegt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Die Ruag wird auch ohne Waffenfabrik in Brasilien flexibel bleiben. Wenn in einem Land nicht produziert und exportiert werden kann haben internationale Rüstungskonzerne in anderen Ländern Produktionsstätten aus denen Kunden bedient werden können. Die Ruag verfügt über Produktionsstätten in verschiedenen Ländern, unter anderem in Deutschland. Die Ruag ist der europäische Leader für kleinkalibrige Munition, für Pistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre. https://www.ruag.com/en Die Ruag kann ihre Munition, ihre Handgranaten usw. einfach im Ausland fabrizierten lassen um Hürden in der Schweiz zu umgehen, was offensichtlich auch gemacht wird.
Reto Kalbermatten vom schweizerischen Militärdepartement hat dem Journalisten Henry Habegger gesagt, dass für die im Ausland produzierten Rüstungsgüter (also der Ruag) die Gesetze des ausländischen Staates gelten.
Die deutsche Tochter der bundeseigenen RUAG der Schweiz lieferte 2014 vier Millionen Schuss Munition den kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak die noch heute in den Krieg verwickelt sind. Was meinte Bern zu diesem Geschäft? «Die Ausfuhr von in Deutschland produzierter Munition der RUAG in den Irak unterliege der Exportkontrolle der deutschen Behörden. Eine Zuständigkeit der Schweiz sei nicht gegeben», erklärt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern. (http://www.blick.ch/news/schweiz/ruag-liefert-kugeln-in-den-irak-schweizer-munition-gegen-is-terroristen-id3110049.html
Absolut skandalös!! Warum haben wir doch einige Initiativen laufen und stehen in den Startlöchern für Referendi??? Weil unser Bundesrat und die NR und SR immer mehr in eine andere Richtung laufen als das Volk!
Was die Ruag und der bundesrat leisten ist gelinde gesagt eine Sauerei. Wenn schon liefern dann krücken rollstühle und verbandsmaterial.
Ruag privatisieren?
Die Kritik an unseren Waffenexporten verstummt nicht und erneut schockieren uns Berichte über Ruag-Handgranaten, die in Syrien in IS besetzen Gebieten eingesetzt werden. Das Re-Exportverbot taugt offenbar nichts, wiederum sind diese Waffen ins Kriegsgebiet gelangt, wo Verletzte beispielsweise von Médecins sans Frontiere unter grosser Gefahr gepflegt werden, Flüchtlingsopfer aber von der waffenliefernden Schweiz sehr ungern aufgenommen werden. Ist es einer Mehrheit der Schweizer höchst unwohl bei diesen Kriegsgeschäften? Wer will noch Mitbesitzer dieser schwer zu zähmenden Kriegsindustrie sein? Trennen wir uns von der Ruag und lösen wir einige Probleme: Es besteht ein beachtliches Reputationsrisiko für die Schweiz. Auch ist es unmoralisch, wenn der Besitzer selbst grosszügig die Spielregeln für Waffengeschäfte aufstellt. Für Mitarbeitende wäre es besser, wenn die Firma endlich skandalfrei in ruhige Gewässer überführt werden könnte. Ruag hat ja erfreulicherweise den Aufbau der Zivilgütersparte erfolgreich in Angriff genommen. Auch haben wir so weniger Korruptionsgefahr (vgl. NZZ vom 3.2.17) und Cyberangriffe auf den Staat. Besser, wir privatisieren die Ruag und kontrollieren sie so. Wir haben genug schlechte Erfahrung mit staatlichen Firmen, und die Bürgerlichen privatisieren ja gerne.
Martin A. Liechti, Maur