Deutschlands «Sklavenmarkt»

Deutschlands Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahl schrumpft, die Löhne steigen: Mit dieser Kernbotschaft betreibt die CDU Wahlkampf. «Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute», steht im christlich-demokratischen «Regierungsprogramm 2017-2021». Und auch die Koalitionspartnerin SPD jubiliert in der Präambel ihres Wahlprogramms mit: «Hier arbeiten motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie selbstbewusste Gewerkschaften und erfolgreiche Unternehmen in einer starken sozialen Marktwirtschaft zusammen.» Das ist zwar alles nicht falsch, doch ob die «soziale Marktwirtschaft» wirklich noch so stark ist, muss bezweifelt werden.

Teilzeit- und Minijobs gehen leer aus

Denn es gibt wachsende Bereiche, die vom Wirtschaftsboom kaum profitieren. Und trotzdem ist das Thema im Wahlkampf bisher kaum präsent. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit- und Minijobs. Dort ist von Lohnsteigerungen so gut wie nichts zu spüren. Es betrifft dies etwa Paketdienste, Baugewerbe, Pflege und Gastronomie. Deutschlandfunk Kultur bezeichnet dies in einem Beitrag als «Sklavenmarkt»: «Die Beschäftigtenquote in Deutschland hat in den letzten Jahren zwar zugenommen, gleichzeitig ist jedoch – von der Bundesregierung zumindest billigend in Kauf genommen – auch der Niedriglohnsektor überdurchschnittlich gewachsen. In ihm finden sich nun vorzugsweise diejenigen wieder, die keine andere Wahl haben, als buchstäblich jede Arbeit anzunehmen, um ihre Familie durchzubringen. Oft sind sie aus südeuropäischen EU-Ländern zugewandert, eine neue Generation von Gastarbeitern.» Der Autor Uwe Bork spricht von einer neuen «Reservearmee», die als billiges Arbeitskräftereservoir zur Verfügung steht.

Massiver Anstieg der Erwerbsarmut

Der Beitrag stützt sich auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Juli 2017. Dort heisst es, dass Deutschland den stärksten Anstieg von Erwerbsarmut innerhalb der EU zu verzeichnen hat: «Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der ‘Working Poor’ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt.» Die Forscher bezeichnen dies als «besonders bemerkenswert», weil die Beschäftigungsrate im gleichen Zeitraum stärker als in jedem anderen europäischen Land gestiegen sei.

Folge von Deregulierungen

«Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen», halten die Wissenschaftler fest. Mehr Arbeit sei keine Garantie für weniger Armut – zumindest dann nicht, wenn die neuen Jobs niedrig entlohnt werden und/oder nur einen geringen Umfang haben. Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beruhe zu einem grossen Teil auf einer Zunahme atypischer Beschäftigung, vor allem Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wiederum sei durch weitgehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen beschleunigt worden. Der Druck auf Arbeitslose sei gestiegen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden. «Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigem Stundenumfang anzunehmen, können dazu führen, dass die Erwerbsarmut steigt, weil aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalte werden». Immerhin billigen die Studienautorinnen und -autoren der Regierung zu, dass die Einführung des Mindestlohns ein erster Schritt zur Reduzierung der Armutsgefährdung von Erwerbstätigen sei.