Migranten: Folge der Diktatorenhilfe

Die heutigen Konflikte konnte die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino vor sechzehn Jahren noch nicht voraussagen. Es war ihr aber schon damals klar und sie warnte die westeuropäischen Länder davor, dass das Hofieren zahlreicher Diktatoren und die einseitige Globalisierung zum Nachteil ärmerer Länder zu grossen Flüchtlingsströmen führen werde.

Emma Bonino, 1995-1999 EU-Kommissarin
In einem Interview mit der Weltwoche im Jahr 2000 hatte die langjährige italienische Ministerin und von 1995 bis 1999 amtierende EU-Kommissarin Emma Bonino die Globalisierung als «unausgewogen» und «gefährlich» bezeichnet. Die Industriestaaten würden die Welt als «Einbahnstrasse» betrachten. Es sei zwar zu begrüssen, wenn wir den andern unsere Computer und Autos verkaufen möchten. Aber es sei nicht richtig, wenn wir im Austausch dafür nur Erdgas und Rohöl importieren wollen. Und natürlich möchten wir auch die Menschen aus den ärmeren Ländern nicht bei uns.
Boninos Forderung: Die Öffnung der Märkte hätten die Industriestaaten «von Freiheit, Menschenrechte und Demokratie» abhängig machen sollen. Das wäre zwar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten vieler Staaten gewesen. «Aber was haben wir denn seit Jahrzehnten anderes gemacht?», fragte Benino rhetorisch. Zuerst im Namen des Antikommunismus und heute im Namen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus hätten wir Diktatoren aktiv gefördert: «Es reicht, dass einer das Wort ‹Marktwirtschaft› kennt, schon ist er als Freund anerkannt.»
Als ein Beispiel führte Bonino den Kongo an: «Mobutu war noch nicht tot, da hatten wir schon einen neuen Diktator gefunden. Laurent-Désiré Kabila, den modernen, marktorientierten, fliessend Englisch sprechenden Vertreter der afrikanischen Renaissance…Diamanten, Waffen, Söldner – für alles, bitte, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit.» Die vielen Menschen allerdings, die Kabilas «Erster Weltkrieg in Afrika» [US-Aussenministerin Madeleine Albright] erleiden müssen, «sollen von unseren Grenzen fernbleiben und sich abschlachten lassen». Bis 2008 kamen über fünf Millionen Menschen ums Leben.
Dann ging Bonino auf die Gründe für die Fluchtbewegung aus dem Balkan ein: «Statt Slobodan Milosevic als das eigentliche Problem zu erkennen, haben wir ihn ein Jahrzehnt lang hofiert. Nur weil die Diplomatie nicht den Mumm hatte, früher und energischer einzugreifen, konnte es zum Krieg kommen.»

«Effektive Hilfe»

Wie wäre es, fragte Bonino vor sechzehn Jahren, «wenn wir für einmal nicht auf Diktatoren, sondern auf effektive Hilfe setzen würden?» Wenn Westeuropa verstärkte Kontrollen der Häfen und Küsten verlange, damit weniger Flüchtlinge zu uns kommen, würden die betroffenen Länder dies «wohl bereitwilliger machen», wenn wir ihnen ihre Produkte zu fairen Preisen abkaufen würden: «Solange wir diesen Ländern nicht auf die ökonomischen Beine helfen, könnten wir auf die Transporteure [Schleuser] schiessen, so lange wir wollen. Der Strom der illegalen Einwanderung würde nicht enden.»
Ihr Fazit im Jahr 2000: «Wer neue Kosovos und mehr illegale Einwanderer will, soll ruhig so weitermachen.»
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• Dazu passt die Schandpauke von Urs P. Gasche