Sperberauge
Abschottung pur
Christian Müller © zvg
Ob in der Schweiz oder in anderen europäischen Demokratien: Politische Parteien pflegen sich zu profilieren, mit – wenn immer möglich – einigermassen klaren Aussagen zu anstehenden Problemen und Entscheidungen: zur Altervorsorge, zum Steuersystem, zur Bildungspolitik. Was immer eben zur Diskussion steht.
Die Schweizerische Volkspartei SVP macht das anders. Sie profiliert sich mit einem einzigen Thema – mit einem Thema, das, die Historiker wissen es, immer und überall zieht: mit der Ausländerfeindlichkeit.
SVP-Wahlkampagne in den Tageszeitungen
Der einseitige Appell an die Bauchgefühle der Massen hat nicht nur den Vorteil der Emotionalität. Er verpflichtet die Partei in der Zeit zwischen den Wahlen auch nicht, bei anstehenden Sachproblemen so oder so Stellung zu nehmen. Die Partei ist dann frei, kann tun, was ihren Vorreitern gerade passt. Etwa bei der Altersvorsorge einem Abbau zustimmen. Oder den Unternehmern Steuererleichterungen gewähren. Oder härtere Bandagen für die Banken, die auch bei uns mehr und mehr das Sagen haben, im Namen der «Wirtschaftsfreiheit» ablehnen. Man hat den Wählerinnen und Wählern in diesen Punkten ja nichts versprochen.
Ob damit unserer Zukunft gedient ist, steht auf einem anderen Blatt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Die Verteidigung der Souveränität der Schweiz ist für uns von existenzieller Bedeutung. Wenn wir die aufgeben, können wir diesen Entscheid kaum mehr rückgängig machen. Sozial- und Umweltfragen können wir jederzeit neu beurteilen oder Fehlentscheide korrigieren. Daher ist es wichtig, heute jene Parteien zu unterstützen, die sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität einsetzen. Leider hat von diesen Parteien nur die SVP reale Wahlchancen. Sozial- und umweltpolitische Fortschritte müssen mit Initiativen und Referenden erkämpft werden.
Lieber Herr Schneider,
die SVP setzt sich keineswegs für UNSERE Souveränität ein. Sie ist eine Kopie des Musters Westeuropäische rechtsradikale Populisten. Wie die Österreicher FPÖ und Ableger, Le Pen, wahre Finnen, etc. Sie betreiben US-offshore balancing-Politik gegen die EU im Interesse der US-Republikaner und US-Neocons.
Übrigens: Netanjahu-Rechtsaussen lieben die SVP auch und hassen die Schweiz und Europa – schauen Sie sich einmal auf Audiatur.ch um.
MfG
Werner T. Meyer
Souveränität stärken könnten wir, wenn beispielsweise der politische Einfluss der Banken beschränkt, die Pharmaindustrie zu mehr Transparenz genötigt und die Futtermittelindustrie weniger marktbeherrschend würden. Wer also Souveränität zurückgewinnen will, wähle ja nicht SVP. Sie steht hinter diesen grossen Manipulierern.
@Beutler
Leider ja. Aber wer schützt uns vor dem grossen, kaum reparierbaren Souveränitätsverlust durch die Anbindung an die EU?