Sperberauge
Erdoğan will keine Gewaltenteilung
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Ermittlungen gegen 96 Verdächtige im Korruptionsskandal sind eingestellt worden, darunter das Verfahren gegen Präsident Tayyip Erdoğans Sohn Bilal. Gleichzeitig sind am Montag 1. September 2014 in einer dritten Verhaftungswelle 32 Polizeibeamte unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen worden.
Die kemalistische Tageszeitung «Cumhuriyet» sieht die Gewaltenteilung in der Türkei in Gefahr: «Die Entscheidung über alle Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen treffen Strafrichter, die zum grossen Teil den Wünschen der Regierung nachgeben…Die Regierung wollte bisher immer die Justiz kontrollieren. Doch diesmal ist die Diskussion eine andere. Diesmal will die Regierung nicht bloss die Kontrolle über die Justiz haben, sondern selbst die Justiz sein…Erdoğan möchte bei den nächsten Wahlen genug Macht erhalten, um die Verfassung zu ändern und um die AKP-Regierung vollkommen unter seine Kontrolle zu bringen. Wenn er das schafft, wird er die Juristen gar nicht mehr benötigen.»
Aus den Nato-Partnerländern sind bisher keine Reaktionen bekannt geworden.
—
Quelle: Eurotopics
—
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
"Aus den Nato-Partnerländern sind bisher keine Reaktionen bekannt geworden."
Warum auch? In Nato-Ländern versteht man unter Gewaltenteilung, Nationen mit Gewalt aufzuteilen.