Sperberauge
Zeugenschutz und Asyl !
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Dank Edward Snowden weiss die Öffentlichkeit, in welchem Ausmass die USA ihre privaten Daten im Netz stehlen, aufbewahren und ohne Kontrolle auswerten. Dank Snowden wissen wir, dass europäische Datenschutzgesetze in wichtigen Bereichen toter Buchstabe sind. Doch der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments will für Edward Snowden weder einen Zeugenschutz beantragen noch ihm Asyl in Aussicht stellen. Diesen Entscheid hat er kürzlich gefällt.
Und die offizielle Schweiz? Sie ist so stolz darauf, als neutraler Staat nicht zur EU zu gehören. Läge es nicht an ihr, Edward Snowden Zeugenschutz anzubieten und Asyl zu versprechen? Das öffentliche Interesse an seinen Daten ist so immens, dass der Diebstahl nicht ins Gewicht fallen darf. Dies umso mehr, als die veröffentlichten Daten die Sicherheit von niemandem nachweislich gefährdet haben.
Wer der Meinung ist, die Schweiz solle Edward Snowden Zeugenschutz gewähren und ihm Asyl in Aussicht stellen, kann dies kundtun mit einem E-Mail an das Eidgenössische Justizdepartement: Zeugenschutz und Asyl für Snowden
—
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Ja, wir – die Schweiz – sollten Snowden Asyl gewähren! Ob wir dem Freiheitsmann genügend Schutz gegen diese Weltmacht geben können? Es darf nicht sein, dass der Mann zum Faustpfand für Verhandlungen degradiert würde! In welchem Lande wäre dies nicht zu befürchten? Snowden wird dies nach bestem Wissen abwägen.
Die Affäre Snowden ist nicht nur eine Affäre Snowden; es ist auch eine Affäre Morales. Es ist auch eine eklatante Missachtung des Völkerrechts seitens der USA….und der Europäischen Staaten. Was effektiv vorgeht, wissen wir nicht. Denn da läuft mächtig Geheimdiplomatie und zwar neben den offiziellen diplomatischen Wegen. Die koordinierte kuschende Einstellung der Westeuropäer anlässlich der de-Facto-Kaperung von Evo Morales› Präsidenten-Flugzeug am 3. Juli, sowie dessen sehr wahrscheinliche Inspektion durch Snowden jagende CIA-Agenten auf dem Flughafen Wien-Schwechat, ist meiner Ansicht nach wohl der schwerwiegendste diplomatische Zwischenfall seit 1950. Es wurden eklatante Verstösse vor allem gegen das Völkerrecht hingenommen, und zwar mit einer Nonchalance, als wär dies der courant normal. Wie sehr war wohl die Schweiz unter Druck gesetzt worden? Wie sehr hat sie wohl gekuscht?
Ich denke sehr sehr.
Was uns angeht, hat die Schweizer-Diplomatie inzwischen wohl den Deckel auf dem Topf festgeschraubt. Die Dunkelkammer funktioniert. Die GPK werden wohl kaum dahinter kommen; für eine eigentlich dringliche aufwendige PUK wird sich wohl keine der beiden Kammern erwärmen können. Wie auch nicht bei der Tinner-Affäre zu BR Blochers Zeiten.
Es liegt nun an den Räten und allenfalls an den Ständen, den Zeugenschutz und das Asyl für Snowden durchzusetzen; es liegt dann aber auch an den Polizeiorganen, Leib und Leben Snowdens gegen sicher schon geplante CIA-Attentate zu garantieren