Syrien: Flüchtlinge und die Schweiz

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt, Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder flüchten in die Nachbarländer, die schwer an der Last zu tragen haben. Das UNHCR aktualisiert auf seiner Website laufend die Situation der syrischen Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten.

Ständerat Hannes Germann (SH) ist Präsident der aussenpolitischen Kommission. Er sagte kürzlich zu Syrien: «Die Lage ist dramatisch. Es wird wahrscheinlich zu einer grossen Flüchtlingswelle und zu Elend in der Zivilbevölkerung kommen. Hier ist die Schweiz im Rahmen ihrer humanitären Tradition gefordert Hand zu bieten, glaubwürdig ein Zeichen zu setzen und allenfalls ein Flüchtlingskontingent von mehreren hundert Personen aufzunehmen.»

Die Flüchtlingswelle wird nicht kommen, sie ist schon da.

Ebenfalls dieser Tage äusserte sich Bundespräsident Ueli Maurer zum Thema: «Ich denke, man muss die Entwicklung abwarten, das Problem kann nur international gelöst werden. Sicher würde sich die Schweiz auf irgendeine Art solidarisch mitbeteiligen, aber es ist zu früh, um irgendwelche Signale auszusenden.»

Abwarten ist keine Politik, Handeln wäre es.

Maurer und Germann gehören der SVP an. Als Justizministerin Simonetta Sommaruga im September 2012 einer 36-köpfigen (!) syrischen Grossfamilie in der Schweiz Asyl gewährte, nannte die SVP dies einen «veritablen Skandal». Angesichts der angespannten asylpolitischen Situation in der Schweiz sei die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen «zynisch». Es gebe keinen Spielraum dafür.

Vielleicht ist die Haltung der SVP der eigentliche Skandal.

Im Libanon befinden sich laut UNHCR im Moment 716’000 registrierte syrische Flüchtlinge, in Jordanien 515’000, in der Türkei 459’000, im Irak 162’000 und in Ägypten 110’ 000 – und tägliche strömen Tausende neue Ankömmlinge in die riesigen Zeltstädte.

Wer fragt diese Länder nach ihrem «Spielraum»?