Bundesrat macht Initiant Kägi zum Ehren-Demokraten

Markus Kägi ist demokratisch gewählter Zürcher Regierungsrat und Baudirektor. In dieser Funktion sollte er die kantonale Initiative zum Schutz des Kulturlandes umsetzen, die das Volk gegen seinen Willen angenommen hat. Zudem ist Kägi Verwaltungsrat der Axpo, die Strom aus Atom- und Wasserkraft produziert, aber die Kosten der Atomrisiken und den Preis der Wasserkraft nicht gern bezahlt. Kägi hat sich in seiner Amtszeit bisher zweimal profiliert: Erstens lehnt er die Erhöhung der Wasserzinsen nicht nur ab, die das nationale Parlament im Gesetz verankerte, sondern er will den Preis für diese Primärenergie obendrein noch senken. Zweitens beantragt er dem Kantonsparlament, die Kulturlandinitiative nicht zu vollziehen, und brachte die vorberatende Kommission dazu, seinem Antrag zu folgen.

Mit demokratischen Regeln lässt sich diese Praxis nicht vereinbaren. Darum will der SVP-Magistrat die Demokratie jetzt seiner Regierungspraxis anpassen. Wie der Schreibende exklusiv erfuhr, wird Markus Kägi nächste Woche eine eigene Volksinitiative lancieren. Den Text dazu hat er der Bundeskanzlei bereits zur Vorprüfung eingereicht. Er lautet: «Das Initiativrecht bleibt gewährleistet. Das Volk darf alle Initiativen annehmen. Die Regierung muss diese aber nur umsetzen, wenn sie ihr in den Kram passen. Das Gleiche gilt für alle vom Parlament beschlossenen Gesetze.»

Hell begeistert von Kägis Initiative ist der Bundesrat. «Unsere Missachtung der Zweitwohnungs-Initiative und des Raumplanungs-Gesetzes wird damit endlich legitimiert», freut sich Doris Leuthard. Darum wird die Landesregierung den Initianten Markus Kägi an ihrer nächsten Sitzung zum «Ehren-Demokraten der Schweiz» wählen.