kontertext: Handy-Fatwas

In den Diskussionen über die letzten islamistischen Morde hat mich eine Wortmeldung nachhaltig beschäftigt. Es handelt sich um einen Artikel von Gilles Kepel in le monde von 20.10.2020, der auch ausserhalb Frankreichs Aufmerksamkeit verdient. Der Wissenschaftler Gilles Kepel ist einer der besten Kenner des Islams und des Islamismus, den er auch am eigenen Leib als Objekt einer Fatwa erfahren hat. Er charakterisiert die jüngsten Attentate als neuartig und spricht von einem «djihadisme d’atmosphère». Zwischen der Stigmatisierung des Lehrers Samuel Paty in den sozialen Medien und seiner Enthauptung vergingen wenige Tage. Kepel spricht von den «Fatwas des smartphones»: Hetze und Desinformation können in den sozialen Netzen in kürzester Zeit eine enorme Mobilisierungskraft entfalten. Täter können sich innerhalb von Stunden entscheiden, Morde zu begehen. Die Suche nach Hintermännern, Auftraggebern und Planungen, die während des sogenannten Kalifats in der Levante von 2014 bis 2019 noch erfolgreich war, läuft ins Leere. Der Entschluss zum Mord fällt dezentral und individuell.
Sind wir naiv?
«Atmosphäre» verweist auf Stimmungen, Kulturen, Ideologien. Kepel ordnet den Mord am Lehrer Paty in die Geschichte des Djihadismus in Frankreich seit der ersten Kopftuchaffäre 1989 ein. Schon damals ging es offenbar nicht nur um zwei Schülerinnen. Sie wurden flankiert von Repräsentanten der Moslembrüder, die mit dem Schulleiter verhandelten. Kepels Blick auf die letzten dreissig Jahre nimmt einen ständig sich entwickelnden Djihadismus und dessen ständig steigenden Einfluss auf die französische Schule wahr. Wir, die Linken und Linksliberalen, haben in vielen Fällen eher pragmatische und differenzierte Lösungen gesucht, um solche kulturellen Differenzen möglichst wenig zu ideologisieren, etwa bei den Konflikten um Kopftücher, um dezente Kleidung, um die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht, um geschlechtergemischte Nutzung von Schwimmbändern, um den Händedruck zwischen Schülern und Lehrerinnen. Waren wir naiv? Haben wir übersehen, dass es eine organisierte Gegenseite gab und gibt, die via pragmatische Lösungen ein grösseres Ziel anstrebt? Wohlgemerkt: Kepel argumentiert mit Fakten, sehr im Unterschied zu Polemikern wie etwa Lucien Scherrer und Anna Schneider, die in einem plumpen NZZ-Artikel die Gelegenheit zu nutzen versuchen, der Linken den islamistischen Terror in die Schuhe zu schieben. Kepel kann sich auf soziologische Studien stützen, wie etwa die Untersuchungen seines Schülers Bernard Rougier (Les territoires conquis de l’islamisme, puf), der seine Student*innen in gewisse Quartiere Frankreichs und Belgiens geschickt hat. Sie beschreiben die Entstehung «islamistischer Biotope» in Moscheen, religiösen Schulen, Kultur- und Sportvereinen.
Bruch mit dem «System»
Als Kern der ideologischen Botschaft von Moslembrüdern, Salafisten und Djihadisten bezeichnet Kepel die Parole «allégeance et rupture»: Bedingungslose Treue und totaler Bruch mit allen Ungläubigen, beides definiert gemäss dem rigidesten Dogma. Häresie und Apostasie sollen mit dem Tod bestraft werden.
Hier, scheint mir, bedienen die Djihadisten eine weltweit verbreitete Sehnsucht: Diejenige nach einem vollständigen Bruch mit allem Bestehenden, nach einem absoluten Neubeginn, nach totalem Neustart, nach dem plötzlichen Sprung ins ganz Andere. Es ist dies die messianische Sehnsucht nach dem jüngsten Tag, nach der Apokalypse, nach dem tausendjährigen Reich. Mord und Selbstmord könnte man sogar als Mittel verstehen, um den radikalsten aller Brüche herbeizuführen. Die Sehnsucht nach vollständigem «Reset» hegen Wutbürger von Leipzig bis in die USA. Rechtsradikale und Esoteriker leben ebenso von dieser Illusion wie Trump. Hier liegt auch der Unterschied zu revolutionären Traditionen der Linken und des Marxismus, die doch am Hegelschen Begriff der Aufhebung festhalten. Und Aufhebung enthält eben ein Moment der Bewahrung, Fortführung und Verbesserung des Bestehenden. Politisch hat sich das in der Aussage konkretisiert, der Sozialismus wolle die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft, die diese selbst zwar aufstellen, aber nicht einlösen könne, verwirklichen.
Macrons Programm
Staatspräsident Macron, beraten u.a. auch von Kepel, spricht vom islamistischen Separatismus als wichtigster Herausforderung Frankreichs. Macron hat am 2. Oktober 2020 in Les Mureaux, Departement Yvelines, eine programmatische Rede gehalten. Und das muss man ihm lassen: Er nimmt die Politik und sein Volk noch so ernst, dass er überhaupt programmatische Reden hält, während die meisten anderen Politiker*innen in den Medien ja nur noch als Unterhaltungsclowns im Werbezirkus der ständigen Selbstvermarktung auftreten. Macron bereitet das Gesetz «laïcité et liberté» vor. Er ruft feierlich und nicht ohne pathetische Töne zu einem «réveil républicain» auf. Er beschwört und bekräftigt die Laizität, die konsequente Trennung von Staat und Religion. Er will Massnahmen in fünf Bereichen ergreifen:
• Die strikte Neutralität des Service publique muss auch dort hergestellt werden, wo er an Privatunternehmen delegiert wurde. Schluss mit konfessionellen Menüs in Kantinen, mit getrennten Zeitfenstern für Männer und Frauen in Schwimmbädern, mit der Abweisung von Frauen in Autobussen, weil dem Chauffeur die Kleidung der jeweiligen Frau zu indezent erscheint.
• Organisationen und Vereine sollen strenger kontrolliert werden. Auflösung und Verbot von Organisationen sollen erleichtert werden. Kultur- und Sportvereine müssen eine «Charte de laïcité» unterschreiben.
• Eindämmung des Unterrichts in Privatschulen und zu Hause. Bekämpfung des ausländischen Einflusses im pädagogischen und religiösen Bereich. Imame, Vorbeter und Fremdsprachenlehrer sollen in Frankreich ausgebildet und nicht mehr aus Algerien, Marokko oder der Türkei importiert werden.
• Förderung eines aufgeklärten und aufklärerischen Islams
• Verstärkung kultureller Aktivitäten aller Art v.a. in den Problemvierteln, von der Teilung von Schulklassen bis zu Ferienaktivitäten für Kinder.

Spätestens beim letzten Punkt wird deutlich, dass Macron sehr konservativ denkt. Seine Antwort lautet allüberall: mehr vom Gehabten. Mehr Laizität, mehr Republikanismus, mehr Frankreich, mehr Patriotismus, mehr Aktivität von oben. Gelegentlich findet er deutliche Worte: Wir selbst haben unseren Separatismus gemacht, sagt er. In den Problemvierteln könne die Republik ihre Versprechen nicht mehr halten, deswegen erscheine dort die Botschaft der Islamisten als Hoffnung.

Dagegen allerdings fällt ihm nichts anderes ein als noch mehr urbanistische und kulturelle Pläne und Initiativen. Das wirkt hilflos angesichts der Tatsache, dass der erste «Banlieue-Plan» einer Regierungskommission 1977 erschien. Seither folgte Plan auf Plan, Regierungs-Initiative auf Regierungs-Initiative – und die Situation in den Problemvierteln wurde immer brisanter.

Auffällig ist, dass Macron kein Wort zu ökonomischen Problemen sagt. Die Arbeitslosigkeit ist aber nach wie vor der wichtigste Desintegrationsfaktor. Auch der Einbezug der Betroffenen, der in den Problemvierteln Wohnenden und Arbeitenden scheint ihm keine Reflexion wert. Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Offenbar nicht aktuell. Ich fürchte, Macrons Antwort auf den islamistischen Separatismus wird ungenügend ausfallen. Gilles Kepel raunt in seinem le monde-Artikel vieldeutig, das neue Gesetz müsse die Ursachen und nicht nur die Folgen behandeln. Recht hat er. Nur müssten wir noch etwas Genaueres erfahren. Ohne Massnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Partizipation können, so denke ich, die Ursachen des islamistischen Terrors in Europa nicht angegangen werden.