Corona-Impfung für Arm und Reich: EU muss Tatbeweis erbringen

War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Spendensammlung – sie brachte 7, 4 Milliarden Euro ein – tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel? Nämlich der möglichst schnellen Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus und der global gerechten und ausreichenden Verteilung dieses Impfstoffes?
Anlass zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen: Nichtregierungsorganisationen, die national oder international bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagiert sind, waren nicht eingeladen. Vertreter*innen aus Ländern des Südens konnten nur in unzureichender Zahl teilnehmen. In grosser Zahl vertreten waren hingegen Pharmakonzerne. Diese hingegen haben in den letzten drei Monaten die rasche weltweite Produktion von Impfstoffen ebenso blockiert, wie den Zugang zu Medikamenten und Schnelltests. Sie taten das aus Profitinteresse und mit Hilfe ihrer Patente.

Eigeninteresse immer grösser als Zusammenarbeit
Skeptisch machen auch die historischen Erfahrungen der letzten 30 Jahre bei der Entwicklung und Verteilung von lebenswichtigen medizinischen Gütern. Anfang der 90er Jahre wurde das Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung von Aids unter dem Druck der USA eingestellt. Grund war, dass die US-Pharmakonzerne die Entwicklung nicht mehr gemeinsam mit Forschern anderer Länder, sondern in Eigenregie betreiben wollten. Die Aussicht auf künftige Milliardengewinne war zu verlockend. Seit Ende der 90er Jahre setzten die Sitzländer der weltgrössten Pharmakonzerne – die USA, Deutschland, Schweiz und Grossbritannien – bei der Welthandelsorganisation strikte Patentschutzregeln durch. Sie verhindern damit, dass Menschen in armen Ländern mit Aids, Malaria oder anderen Krankheiten preislich erschwingliche Generikamedikamente kaufen können. Diese werden mehrheitlich in Südafrika, Indien oder Brasilien hergestellt. Die Forderung, diese Blockade durch Zwangslizenzen – also ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers – zu umgehen, hat bis heute keine Chance. Sie wird jetzt aber mit Blick auf einen Corona-Impfstoff vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese erhoben. Er sieht «die Gefahr, dass Donald Trump das Prinzip America first durchsetzt und vorrangig die USA versorgen würde, falls dort ein Durchbruch für den Impfstoff gelingt.»

Die Sorge des CDU-Politikers ist berechtigt und zugleich ein Indiz, dass es bei der Geberkonferenz zumindest auch um die globalpolitische Konkurrenz mit anderen Akteuren ging. Sollte der erhoffte Durchbruch zu einem Corona-Impfstoff zuerst in der EU gelingen, ist aber noch keineswegs garantiert, dass er dann auch schnell und weltweit zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Schliesslich ist noch unklar, wie und unter welcher öffentlichen Kontrolle die auf der Geberkonferenz zugesagten Gelder verteilt werden. Es ist an der EU, all die Zweifel in den kommenden Monaten auszuräumen und zu beweisen, dass sie die geeignete Instanz zur Koordination der Suche nach einem Corona-Impfstoff ist.