Trump und der Golan: Tweet mit globalen Folgen

Eigentlich geht es beim Golan nur um ein Gebiet von rund 1200 Quadratkilometer, das ist eine kleinere Fläche als der Kanton Aargau. In der Region leben seit bald fünfzig Jahren nur Israeli (ca. 20’000) und Drusen (etwas mehr als 20’000), im Gebiet gibt es keine religiös begründbare Streitigkeiten. Die syrischen Araber, die vor dem Sechstage- und dem Yom-Kippur-Krieg (1967 resp. 1973) dort gelebt haben, sind nicht mehr da. Unter Druck sind sie weggezogen ins Gebiet des heutigen Syrien.
Also gibt es doch eigentlich keinen Grund, die Twitter-Ankündigung Trumps (Anerkennung der Annexion des Golan durch Israel) als katastrophale Weichenstellung zu werten?
Verstoss gegen UNO-Charta
Doch, diesen Grund gibt es, und zwar gleich mehrfach: Wenn ein Staat eine in einem Krieg eingenommene Region annektiert, setzt er sich über geltendes internationales Recht hinweg. Mit Verweis auf dieses Prinzip verurteilte die UNO 1982 die Inbesitznahme der britischen Falkland-Inseln durch Argentinien und gab damit grünes Licht für die gewaltsame Rückeroberung durch Grossbritannien. Ähnlich war es in den Jahren 1990/91, als Irak Kuwait besetzte, und mit fast gleichlautenden Argumenten verurteilte die internationale Gemeinschaft die Einnahme Südossetiens durch Russland im Jahr 2008 und 2014 die Annexion der Krim. In all diesen Fällen verwies die UNO darauf, dass die Eroberung des Territoriums eines anderen Staates illegal sei – egal, ob dies durch einen defensiv oder offensiv geführten Konflikt geschah –, und dass keine Annexion geduldet werden dürfe. Was erobert oder annektiert wurde, müsse auf friedlichem Weg in Verhandlungen zurückerstattet werden.
Wie, das ist eine Kernfrage, wollen die USA nach einer Anerkennung der Golan-Annexion durch Israel künftig noch gegen Russlands Annexion der Krim argumentieren? Was wollen sie einwenden, sollte Russland Abchasien oder Südossetien formell annektieren? Und was gegen die Ausdehnung Chinas im südchinesischen Meer? Mit Trumps Ankündigungs-Twitter zum kleinen Golan fällt global ein ganzes Kartenhaus von Argumentarien in sich zusammen.
Regionale Konsequenzen
Unmittelbar handfester sind die regionalen Konsequenzen. Donald Trump kündigt ja schon seit langem einen «grossartigen» Friedensplan für den Nahen Osten an, einen Plan, der allen in der Region etwas bringen werde. Es braucht keinen Propheten, um zu erkennen, wie das Puzzle am Ende aussehen wird: Zumindest all das, was Israel jetzt kontrolliert, soll unter israelischer Herrschaft bleiben. Also auch die Siedlungskomplexe im Westjordanland. Und höchstwahrscheinlich noch etwas mehr. Das von Israel einseitig ausgeweitete Gebiet des annektierten Jerusalem gehört ohnehin dazu, und – wie jetzt angekündigt – auch der Golan.
Was aber «macht man» mit dem Gazastreifen? Da wird Trump mit Ägypten eine Alibi-Lösung suchen, wahrscheinlich mit dem «Zückerchen» einer kleinen territorialen Ausweitung im Sinai. Und wohl einigen finanziellen Versprechen für den Fall, dass sich die Palästinenser Gazas und auch des Westjordanlands der neuen Nahost-Ordnung fügen.
Die Chancen, dass die USA all das in der mittelöstlichen Region durchsetzen können, stehen leider nicht schlecht. Saudi-Arabien hat ja bereits eine informelle strategische Allianz nicht nur mit Trumps Amerika, sondern auch mit Israel. Und wenn Saudi-Arabien Ja sagt oder zumindest still schweigt, tut das auch Sissis Ägypten (abhängig sowohl von Milliarden-Zahlungen aus Saudi-Arabien wie aus den USA). Jordanien wird es bei milden Protesten belassen – auch das haschemitische Königreich ist auf die USA und Saudi-Arabien angewiesen. Und ähnlich ist’s mit Libanon, das jährlich immerhin 800 Millionen Dollar aus den USA erhält und einen Seiltanz sondergleichen aufführt: Nur nicht gegen die US-Interessen agieren, aber auch nicht gegen Iran (das den libanesischen Schiiten, vorzugsweise Hizb-Allah, angeblich pro Jahr 700 Millionen überweist).
Und die anderen Regierungen in der Region? Irak ist mit sich selbst beschäftigt, die Emirate folgen dem Kurs der Saudis, Libyen verbleibt im Chaos. Und andere Staaten zählen nicht.
Und wo bleiben die Ansprüche der Palästinenser? Gute Frage, ungute Antwort: Die fegt die Trumpsche Weltordnung im Verbund vor allem mit Saudi-Arabien vom Tisch.