Höhere Franchisen vom Tisch – dank den Wahlen im Herbst

«Die SVP macht linksumkehrt» titelt die NZZ am heutigen 21. März. Da auch einige CVP-Parlamentarier ihre Haltung kurzfristig ändern, werden die automatisch sich erhöhenden Franchisen bei der Grundversicherung am 22. März in der parlamentarischen Schlussabstimmung höchstwahrscheinlich endgültig beerdigt. Die FDP und deren Nationalrätin, Regine Sauter, die sich an vorderster Front für höhere Franchisen einsetzte, stehen vor einer Niederlage.

Bereits am 28. Januar stellte ich auf Infosperber die Frage «Wer ergreift das Referendum?». Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte vor den Lobbys kapituliert. Als Mittel gegen die übermässig steigenden Krankenkassenprämien wollte man nur die Prämienzahlenden zur Kasse bitten, die im Parlament über die schwächste Lobby verfügen.
Doch an den hohen und ständig steigenden Kosten der Grundversicherung würde eine regelmässige Erhöhung der Franchisen praktisch nichts ändern. Nur die Finanzierung würde anders aufgeteilt. Vor allem die ältere Generation, die grossmehrheitlich die heutige Mindestfranchise von 300 Franken wählt, müsste mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Falls dies unzumutbar ist, müssten Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen.

Statt Finanzierung neu zu verteilen endlich Kosten sparen

Schon längst haben Gesundheitsspezialisten ein Sparpotenzial von mehreren Milliarden im Jahr ausgemacht – ohne die Leistungen der Grundversicherung zu schmälern.

Doch Pharma, Spitäler, Apotheken, Ärzte und Hersteller von Medizinprodukten und deren Lobbys verteidigen ihre Anteile an den 34 Milliarden Kosten der Grundversicherung im Parlament mit allen erdenklichen Tricks, Kniffs, irreführenden Informationen auf Hochglanzpapier und Einladungen von Parlamentariern.

Erst angesichts des drohenden Referendums und des anstehenden Wahlkampfs ist es jetzt auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi eingefallen, dass man für die steigenden Kosten «nicht einseitig die Prämienzahlenden» verantwortlich machen könne. In einem «Gesamtpaket» müssten auch die Pharmaindustrie, die Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone einen Beitrag leisten.

Damit gibt der SVP-Fraktionschef – wenn auch aus opportunistischen Gründen – der Stiftung für Konsumentenschutz SKS recht, die ihre Beteiligung an einem Referendum wie folgt begründete: «Nachdem sich Krankenkassen, Leistungserbringer und Pharmaindustrie auf wirksame Sparmassnahmen nicht einigen konnten, bittet man nun die schwächsten Player der Gesundheitspolitik zur Kasse: Die KonsumentInnen und Prämienzahlenden.» Und weiter: «Die SKS hält es für inakzeptabel, die Prämienzahler noch stärker zu belasten, weil die Politik unfähig ist, griffige Kostensenkungsmassnahmen zu beschliessen.»

Aber leider bedeutet der Schwenker der SVP und der CVP nicht, dass deren Lobby-Vertreterinnen und -Vertreter künftig Vorschläge unterstützen, bei denen wichtige Profiteure der Grundversorgung Federn lassen müssten.

Über gute, aber bescheidene Ansätze in die richtige Richtung wird viel geredet und geschrieben. Aber das lenkt davon ab, dass sich in den letzten Jahrzehnten nichts Entscheidendes verbessert hat:

• In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Akutspitäler: pro Einwohner fast viermal mehr als in Holland. Viele dieser Spitäler führen heikle Operationen nur einmal im Monat oder noch weniger durch – das erhöhte Risiko tragen die PatientInnen.
• In keinem Land Europas müssen die Krankenkassen für Medikamente so viel Geld ausgeben wie in der Schweiz: jeden vierten Prämienfranken (einschliesslich der Spitalmedikamente). Die Krankenkassen werden noch immer gezwungen, auch viele unwirtschaftliche und unzweckmässige Medikamente zu vergüten.
• Die Qualität der Spitäler wird in der Schweiz viel weniger gut erfasst als etwa in England, Schottland, Holland, Dänemark, Schweden, Norwegen oder in Australien. Weniger Komplikationen und weniger ungeplante Nachoperationen würden nicht nur viel Leid ersparen, sondern auch die Kosten senken. Doch Chirurgen in der Schweiz überlassen beispielsweise Patienten mit neuen Hüft- und Kniegelenken meist ihrem Schicksal. Seit 30 Jahren schaut das BAG tatenlos zu.

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Siehe dazu weiter auf Infosperber:

• «Klartext zu den steigenden Kassenprämien»: Es wimmelt von faulen Ausreden und Halbwahrheiten. Kaum jemand wagt es, das Übel der Kostenexplosion an der Wurzel zu packen.
• DOSSIER GESUNDHEITSKOSTEN

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NACHTRAG
Leser Daniel Graf macht darauf aufmerksam, dass das adhoc «BürgerInnen-Komitee», das aus dem Referendum gegen Versicherungsspione hervorging, «im Hintergrund einiges dazu beigetragen (hat), dass es zum Referendum kam». Dazu hätten 4’528 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Vorkampagne über 31‘596 Unterschriften zugesagt.