Die irrsinnige Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen

Saudi-Arabien war und ist der grösste Finanzierer und des islamistischen Terrors und Verbreiter des fundamentalistischen Islams auf der ganzen Welt. In Jemen führt eine saudische Koalition einen grausamen Krieg, der die grösste humanitäre Krise der Gegenwart verursacht.

Im Innern des Landes dominieren Frauenfeindlichkeit, öffentliche Enthauptungen, Amputationen, Steinigungen, Auspeitschungen, Geständnisse werden durch Folter erpresst und Beschuldigte dann einzig aufgrund dieser Geständnisse zum Tode verurteilt.

Ehebrecher oder Homosexuelle müssen mit Gefängnis und Peitschenhieben rechnen. Es existiert kein allgemein codiertes Recht, sondern es herrscht eine mittelalterliche Auslegung des islamischen Rechts. Willkürliche und äusserst unterschiedliche Scharia-Urteile sind die Konsequenz. Saudi-Arabien ist ein ultraorthodoxer Gottesstaat mit absoluter Monarchie.
Westliche Politiker bezeichnen das Land gerne als «stabilisierenden Faktor» der Region. Dabei geht es ihnen in erster Linie um Geschäfte mit Öl und Waffen.

Saudi-Arabien als Finanzierer des Terrors

Laut Afghanistanexperte Reinhard Erös waren Saudi-Arabien und Pakistan nach dem Abzug der Sowjettruppen Gründer und Motor des Taliban-Regimes. Ohne die massive finanzielle, ideologische und politisch-diplomatische Unterstützung durch Saudi-Arabien und Pakistan hätte es nie ein Taliban-Regime in Afghanistan gegeben. Und es würde es dort auch in Zukunft nicht geben.
Islamistische Terroristen entführten am 11. September 2001 mehrere Flugzeuge und steuerten zwei von ihnen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York. Fast 3000 Menschen wurden getötet. 15 der 19 Selbstmordattentäter waren saudische Staatsbürger.

Im Anschluss daran wurde Afghanistan bombardiert.

Bei keinem der Anschläge vor und nach dem 11. September, egal ob in Nairobi, Daressalam, Madrid, London oder Bali, war ein Afghane beteiligt. Dennoch hat uns der damalige deutsche Verteidigungsminister im Jahr 2002 glauben gemacht, dass «Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird».
Heute wissen wir, dass wir diese Aussage entweder als Schwachsinn oder Fake News bewerten können. Abertausende Soldaten wurden von unseren Politikern in einen niemals zu gewinnenden Krieg gehetzt, und sind schwer traumatisiert oder noch schlimmer, überhaupt nicht mehr zurückgekehrt.

Etwas mehr als ein Jahrzehnt nach 9/11 überrannte der Islamische Staat (IS) Teile des Irak und Syriens, verbreitete Angst und Schrecken und löste eine gigantische Flüchtlingswelle aus. Die Stadt Rakka galt als Zentrale des «Islamischen Staates». Dort herrschte das knallharte Recht der Scharia. Menschen wurden unter anderem ausgepeitscht, gekreuzigt und enthauptet. Die dortige Religionspolizei agierte streng nach saudischem Vorbild und alle zwölf Scharia-Richter waren anscheinend Saudis.
Kamel Daoud schrieb im November 2015 in der New York Times: «Daesh (IS) hat eine Mutter: die Invasion des Irak. Aber er hat auch einen Vater: Saudi-Arabien und seinen religiös-industriellen Komplex. Solange man dieses Faktum nicht verstanden hat, mögen Schlachten gewonnen werden, aber der Krieg wird verloren.»

Der sinnlose und absurde Krieg in Jemen

Ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis, zu dem auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan gehören, bekämpfen seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.
In dem Land herrscht eine humanitäre Katastrophe. Die Vereinten Nationen haben diese sogar als derzeit schlimmste weltweit eingestuft. Drei Viertel der Bevölkerung, 22 Millionen Menschen, sind auf fremde Hilfe angewiesen. Sieben Millionen Menschen haben nicht einmal genug zu essen. Der UN-Koordinator Jamie McGoldrick sprach bereits im Dezember 2017 von einem sinnlosen und absurden Krieg. Insgesamt sind mehr als 10’000 Menschen in dem Krieg umgekommen. Rund zwei Millionen wurden vertrieben.
Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis sich viele Menschen auf den Weg nach Europa machen. Doch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar oder Bahrain werden ihre flüchtenden muslimischen Brüder und Schwestern aus dem Jemen wohl genauso wenig in grossem Stil aufnehmen wie die syrischen Flüchtlinge. Begründung: Sie seien ein Sicherheitsrisiko.

Den Unternehmen und Politikern ist’s egal
Deutschen und Schweizer Unternehmen und vielen Politikern, die gerne den Moralapostel geben und sich auf christliche oder sozialdemokratische Werte berufen, ist all das offensichtlich egal. Erst der Fall des in den USA lebenden Journalisten Jamal Khashoggi lässt die Diskussion nicht mehr unterdrücken.
Unterdessen gibt sogar Saudi-Arabien endlich offiziell zu, dass Kashoggi Opfer eines saudischen Killerkommandos im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul wurde. Bis zu dem jetzigen berechtigten medialen Aufschrei war zahlreichen deutschen Unternehmen und Politikern das Gebaren Saudi Arabiens offensichtlich herzlich egal. Warum?

Saudi Arabien will Waffen, der Westen Öl und Geld

Saudi-Arabien, der Wüstenstaat mit seinen knapp 34 Millionen Einwohnern, erstreckt sich über den Grossteil der Arabischen Halbinsel und grenzt an das Rote Meer und den Persischen Golf.
Kein Mensch würde sich um das Land scheren, hätte es nicht das schwarze Gold. Das Land ist auf Grund seiner Ölexporte eines der reichsten Länder der Welt und wegen seiner noch immer gigantischen Ölvorkommen interessant für die westliche Welt und für China.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Wüstenstaat bestehen bereits seit 1954 bilaterale Beziehungen, denn Saudi-Arabien ist Big Business für Deutschland. 2017 exportierte Deutschland Waren im Volumen von 6,6 Milliarden Euro und importierte Waren im Volumen von 802 Millionen Euro. Als Öllieferant ist Saudi Arabien für Deutschland eher unwichtig.
2012 war Saudi-Arabien der weltweit grösste Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Heute ist Saudi-Arabien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie (nach Algerien mit einem Wert von 741,3 Millionen Euro).
Des Weiteren erhält Saudi-Arabien Rüstungsgüter, die von multinationalen europäischen Konzernen gefertigt werden. Zum Beispiel den Eurofighter. Dessen Luft-Boden-Raketen stammen von MBDA – einem Konzern, der auch in Deutschland produziert. Der Export des Radarsystems «Cobra» – eine deutsch-französischen Koproduktion – wurde 2018 durch den Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Aussenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier angehören – genehmigt.
Unverständlicherweise haben sogenannte Christ- und Sozialdemokraten nicht nur über Jahrzehnte Waffenlieferungen an das Regime in Riad genehmigt, sondern auch Produktionsgenehmigungen erteilt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können. 2008 erhielt Saudi-Arabien die Lizenz, Sturmgewehre des Modells G36 zu produzieren, die eigentlich für den Eigenbedarf der Polizei und des saudischen Militärs gedacht waren. Nun sind diese Waffen allerdings im Jemen-Konflikt aufgetaucht.
Für passende Munition ist ebenfalls gesorgt. Seit 2016 betreibt ein Joint Venture aus dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und dem südafrikanischen Unternehmen Denel eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien.

Bundesaussenminister Heiko Maas ist ein Heuchler

All das erklärt auch, warum der Obermoralapostel und seines Zeichens Bundesaussenminister Heiko Maas vor Saudi-Arabien zu Kreuze gekrochen ist. Der SPD-Mann hat sich für die Aussagen seines Vorgängers und SPD-Parteikollegen Sigmar Gabriel («politisches Abenteurertum», «brandgefährliche Entwicklung») mit folgenden Worten bei einem Auftritt in New York entschuldigt: «In den zurückliegenden Monaten hat es in unseren Beziehungen Missverständnisse gegeben, die in scharfem Kontrast zu unseren sonst starken strategischen Verbindungen mit dem Königreich Saudi-Arabien stehen. Und wir bedauern das aufrichtig».
Spätestens nach dieser Aussage sollte es Maas tunlichst unterlassen, uns in irgendeiner Form in moralischen Dingen zu belehren. Denn entweder ist er ein Heuchler oder nicht mehr bei Sinnen. Egal ob das eine oder andere der Fall ist, beides macht ihn als Bundesaussenminister untragbar.

Falschspieler Joachim Pfeiffer

Ein noch grösserer Falschspieler ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die grosse Koalition noch versprochen, die geltenden Grundsätze für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000 nicht zu verwässern, sondern stattdessen zu verschärfen.
Doch Pfeiffer findet diese bereits heute als viel zu restriktiv. Für ihn sind Rüstungsexporte ein legitimes, sinnvolles und notwendiges Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik. Er behauptet: «Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte sorgfältig abgewogen.» Wie kann man so etwas behaupten und dann Waffenlieferungen an Saudi-Arabien seit Jahren für gut heissen?
Die Heuchelei der CDU ist untragbar. Während der Flüchtlingskrise wurde die fragwürdige Grenzöffnung immer mit dem christlichen „C“ der CDU gerechtfertigt. Christen machen aber keine Geschäfte mit Menschen, die alles verachten, wofür das Christentum steht, und sie genehmigen erst recht keine Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass gleichen!

Big Business für Trump und die USA

Von den USA und Trump dürfte das Regime aus Riad keinen sonderlichen Gegenwind erwarten. Im April dieses Jahres besiegelten die USA den Verkauf von Artilleriesystemen im Wert von 1,31 Milliarden Dollar. US-Präsident Trump verkündete sogar, dass man den Saudis Waffen für mehr als 100 Milliarden Dollar verkaufen werde.
Trumps eigene geschäftliche Verbindungen mit Saudi-Arabien sind über Jahrzehnte belegt. 1991 verkaufte Trump für 20 Millionen Dollar eine Luxusjacht an Prinz Alwaleed bin Talal. Offensichtlich war er damals auf Grund eines gescheiterten Casino-Projekts etwas «short on cash». Ein paar Jahre später investierte der saudische Prinz in Trumps Plaza Hotel. Trump verkaufte 2001 die 45. Etage im Trump World Tower in New York für 4,5 Millionen Dollar an die saudische Regierung. Im Februar dieses Jahres verkaufte Prinz Nawaf bin Sultan Abdulaziz al-Saud ein zuvor erworbenes Luxus-Apartment in einem Trump-Gebäude in der Manhattener Westside für 36 Millionen Dollar.
Eine saudische Lobbyorganisation gab letztes Jahr im Auftrag ihrer Regierung 270’000 Dollar in Trumps Hotel in Washington DC für Unterkunft und Verpflegung aus. Laut «Washington Post» kam die Delegation aus Saudi-Arabien mit dem heiklen Auftrag, gegen ein Gesetz zu lobbyieren, das es Opfern des Terroranschlags von 9/11 erlauben wollte, die saudische Regierung zu verklagen. Als dies an das Licht der Öffentlichkeit trat, war ein grösserer Teil der US-Bevölkerung nicht gerade entzückt darüber. Die Klage wurde schliesslich zugelassen.

Fazit: Geschäft kommt vor der Moral
Wir müssen unverzüglich die irrsinnige Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen. Ansonsten kann uns die nächste Flüchtlingskrise nicht überraschen.
Demokratische Länder müssen unverzüglich den Kontakt zu Saudi-Arabien bis zur völligen Aufklärung der Kashoggi-Ermordung, zur Bestrafung der Täter und ihrer Auftraggeber sowie bis zum Stopp der Bombardierungen im Jemen abbrechen.
Heuchler wie Maas, Pfeiffer und viele andere sollen zurücktreten. Saudische Botschafter und Konsule mit all ihren Angestellten müssen ausgewiesen werden. Alle Vermögen der Verantwortlichen dieses Verbrechens müssen eingefroren werden. Auch die europäischen Länder müssen Einreiseverbote verhängen für die Verantwortlichen dieses Verbrechens. Ferner sind Wirtschaftssanktionen zu verhängen wie gegen Russland.
Dies alles wird jedoch nicht geschehen, denn die Devise lautet: Erst kommt das Geschäft, dann die Moral.