Unter vier Augen keine offensichtlichen Ergebnisse

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-­Augen-Gespräche zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen bei den am Wochenende auf Schloss Meseberg erörterten Konfliktthemen Ukraine, Nord-Stream-Pipeline und Syrien.
Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Die seit 2005 von Angela Merkel geführte deutsche Regierung hat sich – teils aus eigenem Willen, teils unter Druck aus Washington oder aufgrund vermeintlicher «Bündnispflichten» innerhalb Nato und EU – in eine gesamtwestliche Politik gegenüber Moskau eingebunden, die Fortschritte bei den Konflikt­themen blockiert. Dazu gehören die Zustimmung Deutschlands innerhalb der Nato zu einer eventuellen Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sowie die Unterstützung für das in osteuropäischen Nato-Staaten stationierte «Raketenabwehrsystem» der USA.
Und bei aller notwendigen scharfen Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der anhaltenden hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine sollte inzwischen allen Beteiligten klar sein, dass die deswegen verhängten Sanktionen des Westens ungeeignet sind, Moskaus Politik in der Ukraine zu korrigieren. Im Gegenteil: Sie wirken kontraproduktiv.

Beim Projekt der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 hat die Regierung Merkel keinen eigenständigen Handlungsspielraum. Die US-Regierung will das Projekt verhindern und droht mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen. Zudem lehnen mindestens vier EU-Mitglieder das Nord-Stream-Projekt ab. Ohne eine Berücksichtigung der Interessen Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine kann es in dieser Frage keine tragfähige Vereinbarung mit Russland geben.
Wiederaufbaukosten für Syrien
Mit Blick auf die von Putin verlangte Beteiligung an den Wiederaufbaukosten für Syrien und eine dadurch ermöglichte Rückführung syrischer Flüchtlinge ist Merkel in einer sehr schwachen Position. Denn schon einmal liess sie sich in dieser Frage erpressen als sie 2016 – federführend für die EU und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention der UNO – das schändliche Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan abschloss.
Ein ähnliches Szenario könnte stattfinden, falls infolge der Militäroperation der syrischen Streitkräfte zur Vertreibung der islamistischen Rebellen aus der Provinz Idlib weitere bis zu 2,5 Millio­nen Flüchtlinge in die Türkei und weiter in die EU kommen. Daher sollte Merkel möglichst bald und öffentlich eine Kostenbeteiligung der USA, der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer Staaten einfordern, die durch ihre massive Unterstützung für islamistische Rebellengruppen Mitverantwortung haben – neben den syrischen und russischen Luftstreitkräften – für die Kriegszerstörungen.