#UsToo statt #YouToo – die Mediendebatte nach «No Billag»

Red. Jacqueline Badran ist SP-Nationalrätin und hat diesen Beitrag exklusiv für Infosperber geschrieben.
Die Debatte rund um die No Billag-Abstimmung offenbarte ein eigenartiges Verständnis der Vierten Gewalt. Sie ortete die Medienkrise bei der SRG, die zu reformieren und zu verkleinern sei, anstatt bei den Printmedien, die einen langsamen Tod sterben. Das muss nach der Abstimmung ändern. Statt zu streiten, wie die SRG zerkleinert werden soll, ist eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, wie wir die gesamte Vierte Gewalt – eine vielfältige Qualitätsmedienlandschaft – am Leben erhalten können.

Die Erzählung geht so: Die «No Billag»-Initiative sei zu radikal und deshalb abzulehnen. Aber die SRG sei ein Staats-Moloch geworden, beraube «den Privaten» ihren Platz und gehöre deshalb dringend reformiert. Sie sei auf ihren Kernauftrag zurückzustufen und entsprechend drastisch zu verkleinern.
Das ist die Mainstream-Geschichte, die landauf und landab von den Verlegern und Journalisten erzählt und eifrig nacherzählt wird. Der Chefredaktor der NZZ Eric Gujer geht gar soweit, der SRG ihre Legitimität abzusprechen. In einem Leitartikel zu No Billag vom Dezember 2017 schreibt er: «Gäbe es die SRG nicht längstens, käme heute niemand auf die Idee, sie zu erfinden. Sie ist das Kind einer Zeit, in der Hitler und Stalin die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten, und ein demokratischer Staat wie die Schweiz mit dem Konzept der geistigen Landesverteidigung antwortete.»
In unserer Zeit, geprägt von Informationskriegen, Einflussnahme von Staaten in Wahlen, Säuberungen der Chefetagen von öffentlichen Medien in EU-Mitgliedsländern, Ermordungen von JournalistInnen in demokratischen Rechtsstaaten, wirkungsmächtigen Propaganda-Plattformen wie Breitbart und «Fake News», ist diese Aussage anachronistisch und realitätsverweigernd. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen in den Medien müsste man die SRG, gäbe es sie nicht – im Gegenteil! – neu erfinden. Darüber hinaus spricht Gujer der SRG ihre Funktion als «Lagerfeuer» ab und redet den Medien als «Nischenanbieter» das Wort. Das von einem Repräsentanten der NZZ zu hören, ist ebenfalls anachronistisch und mehr als eigenartig. Ist doch die NZZ geradezu die Inkarnation des Lagerfeuers des Bildungsbürgertums – egal ob links oder rechts. In Zeiten zunehmender (Werte-)Segmentierung der Gesellschaft, deren Mitglieder in von den sozialen Medien verstärkten Filterblasen leben, sind mediale Orte der gemeinsamen Debatte, wie sie die NZZ und die SRG bieten, nötiger denn je.
Die anachronistische #YouToo-Debatte

Wie kann es soweit kommen, dass die SRG zur Trägerin der Medienkrise mit Reformbedarf hineingeredet worden ist? Die Feindschaft zwischen den Printverlegern und der audiovisuellen SRG hat Tradition. Aber man arrangierte sich, indem man dem Radio ein Werbeverbot aufdrückte, für sich selber mit der Reduktion der Postgebühren indirekte Subventionen herausholte und eine klare Rollenteilung zementierte. Und solange die Zeitungen aufgrund ihres Inserate-Monopols als Gelddruckmaschinen funktionierten, ging das einigermassen gut.
Mit dem Aufkommen des Internets und ihrer globalen Plattformen, der Abwanderung der Classifieds, der Schrumpfung der Werbeeinnahmen und der (Informations-)Gratiskultur, veränderte sich die Situation radikal. Die Einnahmeseite der Print- und Onlinemedien schmolz wie Schnee in der Sonne. Die Verleger reagierten schrittweise mit teilweise drastischen Einsparungen auf der Kostenseite. Und sie beruhigten sich mit Selbst-Beschwörungen, man müsse nur neue Businessmodelle suchen. Welche sie bis heute nicht gefunden haben. Man kann sogar ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass die Verleger seit Jahren fordern, die SRG müsse nun auch abbauen. «Ihr auch» wurde zum dominierenden Narrativ. Diese #YouToo Debatte lenkte aber verstört von der eigenen Hilflosigkeit und den eigenen disruptiven Vorgängen in der Presselandschaft ab: von der eigentlichen Medienkrise.
Es ist falsch, zu vergessen, wie dramatisch die Veränderungen in der Medienlandschaft sind. Deshalb hier eine Rekapitulation der Ereignisse der letzten paar Jahre, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit bestem Dank an das «Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich» (FOEG), die diese Ereignisse recherchiert hat.

• März 2018: Volksabstimmung «No Billag»
• Februar 2018: Ende Vernehmlassung Teil-Revision RTVV (u.a. Zielgruppenspezifische Werbung und Unterstützung SDA)
• Februar 2018: Start CNN Money Switzerland
• Januar 2018: EMEK fordert Unterstützung Online-Medien
• Januar 2018: Neulancierung «Weltwoche Daily»
• Januar 2018: Zusammenlegung der Redaktionen von 20 Minutes und Le Matin
• Januar 2018: Südostschweiz und Bündner Tagblatt gründen gemeinsame Redaktion
• Januar 2018: Massiver Stellenabbau bei der SDA. Gefolgt von Streiks der Redaktion
• Januar 2018: Neulancierung Onlinemagazin «Republik»
• Januar 2018: Mantelredaktion in der Deutschschweiz – Redaktionen von Bund, Berner Zeitung und Tages-Anzeiger werden zusammengelegt
• Januar 2018: Neulancierung Virgin Radio Switzerland von AZ-Medien (zwei neue nationale Radiosender)
• Dezember 2017: Tamedia übernimmt Medienvermarkterin Goldbach
• Dezember 2017: SRG und Tamedia starten Pilotversuch für die Verwertung von Bildmaterial der SRG
• Dezember 2017: AZ-Medien und NZZ Mediengruppe gründen Joint Venture für das regionale Mediengeschäft
• November 2017: Admeira kauft 15 Prozent Aktien an NZZ Vermarktungsfirma Audienzz
• November 2017: Ringier schliesst per Ende 2018 Druckerei in Adligenswil
• November 2017: Privatsender wollen SRG-Sportrechte kaufen
• Oktober 2017: AZ-Medien kündigt Stellenabbau bei Radio Argovia an
• Oktober 2017: SDA und Keystone künden Fusion an (Die österreichische Presseagentur APA wird mit 30 Prozent grösste Aktionärin)
• Oktober 2017: Neulancierung nau.ch
• Oktober 2017: SRG bietet den Privatsendern die Nutzung von Nachrichtenvideos an
• Oktober 2017: Verlegerverband VSM fordert die Plafonierung des SRG Budgets
• Oktober 2017: Bundesrat senkt TV- und Radio-Gebühren auf 365 Franken pro Haushalt und plafoniert die Gebühreneinnahmen auf 1,2 Mrd. Franken pro Jahr
• Oktober 2017: NZZ stellt gedruckte Ausgabe der «Ostschweiz am Sonntag» ein
• Oktober 2017: Protestschreiben von fast 70 Professorinnen und Professoren über die Neuausrichtung des NZZ Feuilleton unter René Scheu
• September 2017: Berner Redaktionen protestieren gegen die von Tamedia angekündigte Zusammenlegungen der Redaktionen von Berner Zeitung, Bund und Tages-Anzeiger
• September 2017: Verlegerverband VSM will Admeira aufspalten
• September 2017: NZZ kündet an, ihr Korrektorat nach Bosnien zu verlegen
• September 2017: Nationalrat überweist drei Vorstösse zur Stärkung der kommerziellen Anbieter (Verpflichtung der SRG, Inhalte zur Verfügung zu stellen («Shared Content»), Aufhebung Zwei-plus-zwei-Regel, welche bestimmt, dass ein Unternehmen maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen erwerben darf, sowie die Vergrösserung der publizistischen Versorgungsgebiete, Überprüfung der Sender der SRG. Nationalrat lehnt No Billag-Initiative ohne Gegenvorschlag deutlich ab.
• August 2017: Kleine Verlage gründen eigenen Verlegerverband
• August 2017: Christoph Blocher kauft Regionalzeitungen des Zehnder Verlags mit einer Auflage von rund 800’000
• Juli 2017: Schliessung Papierfabrik Uzwil
• Juli 2007: Tamedia plant Mehrheitsbeteiligung des Aussenwerbers Neoadvertising
• Juni 2017: Admeira bekommt den Vermarktungs-Auftrag für mysports von Konkurrent UPC
• Juni 2017: Nationalrat überweist Vorstoss, der Tätigkeiten der SRG einschränkt, die ausserhalb der Konzession liegen.
• Juni 2017: Neues Medienzentrum für Ringier Axel Springer Schweiz
• Juni 2017: Ehemalige Journalisten von L’Hebdo gründen neue Online-Plattform «Bon pour la tete»
• Juni 2017: Digitale Allmend für Journalismus stellt die Infrastruktur für Journalismus zur Verfügung
• Mai 2017: Bei «Watson» von AZ-Medien erstellen alle Redaktoren auch gesponserte Artikel (Native Advertising)
• Mai 2017: Die Ständerätliche Verkehrskommission entscheidet, dass die Kooperationen (Admeira) künftig allen Verlagen diskriminierungsfrei offenstehen sollen.
• April 2017: Die NZZ stellt ihr Bezahlportal nzz.at in Österreich ein.
• April 2017: Zusammenlegung der Wirtschaftsressorts des Tages-Anzeigers und der SonntagsZeitung
• März 2017: Ständerat lehnt No Billag deutlich ohne Gegenvorschag ab
• März 2017: Verlegerverband VSM lanciert Kampagne gegen FakeNews
• Februar 2017: Test-Kooperation der SRG in Bezug auf Newsclips mit Ringier, NZZ, SDA
• Januar 2017: Tamedia und Goldbach geben Kooperation im Bereich Video-Werbung bekannt
• Januar 2017: Tamedia bündelt neu die Auslands-Werbevermarktung aller ihrer Medien in nur noch einem Vermarkter
• Januar 2017: Ringier stellt Publikation von L’Hebdo ein
• Oktober 2016: NZZ stellt Studentenmagazin NZZ Campus ein
• Oktober 2016: Tamedia übernimmt Veranstalter Forum Executive
• September 2016: Neue Luzerner Zeitung wird zu Luzerner Zeitung
• August 2016: Verlegerverband VSM tritt aus Presserat aus
• Juli 2016: Tamedia beteiligt sich an der österreichischen «Heute»
• Juni 2016: Kommerzielle audiovisuelle Anbieter erhalten höheren Gebührenanteil
• April 2016: Gründung Admeira von SRG, Swisscom und Ringier als gemeinsame Werbevermarktungsgesellschaft
• März 2016: NZZ Media Solutions gründet neue digitale Vermarktungsfirma Audienzz
• Februar 2016: Gemeinsamer Chefredaktor für die Luzerner Zeitung und das St. Galler Tagblatt (NZZ Verlag) mit gemeinsamer Mantelnutzung
• Februar 2016: Somedia übernimmt 10 Prozent der Presse TV AG
• Januar 2016: AZ Medien übernimmt Radio Argovia und Radio 24
• Dezember 2015: Tamedia kauft Vermarktungsagentur Adextra
• Dezember 2015: Ausserordentliche Session des Nationalrats zum audiovisuellen Service Public (Bericht des Bundesrats zum Service Public)
• Dezember 2015: Die No Billag-Initiative hat die nötigen Unterschriften zusammen
• Oktober 2015: Ringier übernimmt die Vermarktung des Schweizer Fernsehsenders S1
• August 2015: Ringier tritt aus Verlegerverband aus
• Juni 2015: Tamedia übernimmt weitere Anteile von Zattoo und Riccardo
• Juni 2015: Knappes Ja zur RTVG-Revision (Umstellung Gerätegebühr auf Haushaltsgebühr)
• Mai 2015: NZZ Druckzentrum wird ab Mitte 2015 geschlossen
• April 2015: Somedia mit exklusiver Kooperation mit ImmoScout24
• März 2015: Weko genehmigt Zusammenschluss von Swisscom Directories (Local.ch) und search.ch von Tamedia
• Februar 2015: Tamedia kauft den Online-Marktplatz Ricardo (und olx.ch) und übernimmt alle Anteile von car4you und tutti.ch
• Januar 2015: Ringier und Axel Springer gründen Gemeinsachaftsunternehmen
• Januar 2015: Verleger Hanspeter Lebrument (Somedia) fordert Werbeverbot für SRG
• Dezember 2014: Protestschreiben der NZZ-Redaktion gegen die Ernennung eines Chefredaktors mit nationalkonservativer Gesinnung
• November 2014: NZZ verkauft Schnäppchen-Plattformen (Ostdeal.ch und Zentraldeal.ch)
• September 2014: Swisscom übernimmt Publigroup
• August 2014: NZZ lanciert Newsroom
• Juli 2014: Publigroup verkauft Publicitas an Aurelius
• Juni 2014: Christoph Blocher, Rolf Bollmann und Markus Somm übernehmen die Basler Zeitung
• Mai 2014: NZZ Gruppe übernimmt Neue Luzerner Zeitung und St. Galler Tagblatt vollständig
• Mai 2014: PubliGroupe verkauft Beteiligung der Freien Presse Holding an die NZZ
• April 2014: Ringer übernimmt Le Temps Aktienpaket von Tamedia
• Januar 2014: AZ Medien geben neuen TV Sender TV24 bekannt
• Januar 2014: AZ Medien lancieren Online-Newsportal watson.ch
• Januar 2014: Aus Südostschweiz Medien AG wird Somedia AG
• November 2013: Protestschreiben der Tages-Anzeiger Redaktion zu Arbeitsbedingungen in den Redaktionen
• Mai 2013: SRG Konzession beschränkt Online Texte auf 1000 Zeichen
• Januar 2013: NZZ Mediengruppe rollt neues Kopf-Blatt-Mantelsystem aus

Der langsame Tod

Diese Ereignisse sind geprägt von Medienkonzentration, Vielfalts- und Qualitätsverlust sowie Gebietsmonopolisierungen. Sie sind die logische Folge eines dramatischen Rückgangs der Anzeigen- und Werbeeinnahmen sowie dem Zerfall der Abonnentenzahlen. Sie zeigen, wie die Branche sich einerseits im Kampf um Werbeeinnahmen nervös aufbäumt und andererseits mit Neugründungen auch Optimismus zeigt.

Fakt aber ist: Die Medienbranche stirbt einen langsamen Tod.

#UsToo statt #YouToo

Umso bedenklicher ist diese ganze #YouToo-Debatte als Soundteppich der No Billag Abstimmung. Die Medienkrise findet im Print- und Onlinejournalismus statt und nicht bei der SRG. Die Verlage haben im ausgeprägten Fixkosten-Business der Medien auf der Kostenseite die Zitrone ausgepresst (wie die unmöglichen Vorgänge um die Nachrichtenagentur SDA exemplarisch zeigen). Und neue Businessmodelle und Einnahmequellen, die direkt den Journalismus finanzieren, sind nicht in Sicht. Eine Schwächung der SRG wäre dabei gar nicht hilfreich. Jetzt, wo die SRG solide finanziert ist, wäre die logische Konsequenz, dass die Verleger eine ebensolche Finanzierung fordern. #UsToo müsste die Forderung heissen. Die Verleger jedoch stemmen sich (noch) gegen eine öffentliche Finanzierung (ausser es ginge dabei um die 50 Millionen indirekte Presseförderung und den tieferen Mehrwertsteuersatz). Wie sagte doch Eric Gujer von der NZZ so schön, dessen Verlag immerhin 3,8 Millionen Franken für das NZZ Format aus dem Gebührentopf erhält: «Wir brauchen keine Staatsmedien».

Und weiter meint er: «Notwendig ist eine Debatte darüber, was der gesellschaftliche und technologische Wandel für die Medien bedeutet. Notwendig ist auch die Auseinandersetzung, wie viel staatlichen Zwang und wie viel individuelle Entscheidungsfreiheit wir Bürger dabei wollen. Doch die zuständige Ministerin Leuthard und ein parlamentarisches Kartell des Status quo betreiben Politikverweigerung. Sie haben bisher jede echte Diskussion über diese Fragen verhindert.» Dazu stemmen sich er und die Verleger gegen ein neues Mediengesetz, das auch das geschriebene Wort mitfinanzieren sollte.

Die Vierte Gewalt steht zur Debatte

Solche Aussagen offenbaren ein eigenartiges Verständnis für die Vierte Gewalt. Wie wenn die Print-Qualitätsmedien nicht ebenso Bestandteil dieser wären. Wie wenn man in einer Service Public-Debatte bloss die SRG meinen könnte. Wie wenn die Vierte Gewalt einem normalen Prozess des Strukturwandels auszusetzen wäre, wie das bei der Produktion von Guss-Werkzeugen der Fall wäre.
Ein neues Mediengesetz und eine Debatte darüber, wie die Vierte Gewalt am Leben erhalten und ebenfalls solide finanziert werden kann, ist gerade das Gegenteil von «Politikverweigerung». Dies so zu benennen ist dagegen «Realitätsverweigerung». Und es zeugt von falschem Stolz, nicht «vom Staatstrog» abhängig sein zu wollen (sondern lieber von den grossen Werbern?). Stolz sollten nämlich die Journalisten auf ihren Berufstand sein. Darauf, dass sie unverzichtbar sind in einer Demokratie. Und darauf, dass sie unter strukturell immer schlechteren Bedingungen Tag für Tag einen guten Job machen.
Und genau darüber (und nicht über Reformen der SRG) müssen wir umgehend nach der No Billag-Abstimmung reden. Nicht ob wir die Medien finanzieren ist die Frage, sondern wie und wann.
Die Politik ist nämlich nicht dazu da, die Gewinne der Verleger zu sichern, sondern die Vierte Gewalt – eine vielfältige und qualitativ hochstehende Medienlandschaft – zu garantieren.