kontertext: Genderforscherin im Visier

Letzte Woche hat die Basler Zeitung (BaZ), prompt und spontan, einen Blogeintrag angeprangert, den die Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach am 23. Mai 2016 veröffentlicht hatte. Schon die achtzehnmonatige Inkubationszeit der Empörung zeigt, womit wir es zu tun haben: mit einer organisierten politischen Kampagne.

Ein schneidiger Blattsoldat

Den Startschuss zur Kampagne gab «Weltwoche»-Vize Philipp Gut (zu dessen zweimaliger Verurteilung wegen übler Nachrede s. NZZ) am 9.11. mit einer dreiseitigen dreisten Attacke auf den Blog «Geschichte der Gegenwart» und auf dessen Herausgeber/innen, unter anderem eben auch auf Franziska Schutzbach. Gut hat Schutzbachs anderthalb Jahre alten Blogeintrag ausgegraben (oder ausgraben lassen) und die inhaltlichen Linien der Kampagne vorgegeben. Eine Woche später, am 15. und 16. November, betätigt sich der BaZ-Journalist Serkan Abrecht (Jahrgang 1993) als schneidiger Blattsoldat und liefert zwei ganzseitige Fortsetzungen mit allem, was zu einer solchen Kampagne dazu gehört:
• Halbwahrheiten, Vergröberungen, Unterstellungen: z.B. «Dozentin schreibt gegen die Meinungsfreiheit»
• Emotionalisierungen («fordert radikale Massnahmen», «selbst ernannte Feministin» «sinniert (…) über Möglichkeiten, (…) Politiker zum Schweigen zu bringen» etc.)
• Ausgrenzung: Angeblich sind alle Politiker, rechte wie linke, gegen Schutzbach – und ein Jurist auch noch.
• Delegitimierungen: Auffordernde Anfragen an die Uni Basel, ob Schutzbach als Dozentin noch tragbar sei.
• Mobilisierung des Mobs: «Frage des Tages: Ist Dozentin Franziska Schutzbach für die Universität Basel noch tragbar?» – Antwort tags drauf: «81% nein (4028)».

Tags darauf, am 17.11. ist Tag drei der Kampagne: Die Basler SVP verlangt, dass der Regierungsrat Schutzbach aus der Gleichstellungskommission Basel-Stadt, deren Mitglied sie ist, entfernt. Die Partei fordert zudem, die Universität Basel solle sich von Schutzbach distanzieren und «personalrechtliche Massnahmen» prüfen. Wörtlich sagt die SVP laut BaZ: «Die Universität, derzeit in einer wichtigen Diskussion hinsichtlich der künftigen Finanzierung befindend (sic), kann derartig unqualifizierte Äusserungen nicht stillschweigend stehen lassen».

Gegen die neuen Rechten – aber wie?

Schutzbachs Blogeintrag vom Mai 2016 gehört noch zu den Nachwehen der SVP-Durchsetzungsinitiative. Die Autorin fragt sich, was zu tun wäre gegen die rechtsnationalen Kräfte in Europa. Sie konstatiert einen Mangel an demokratischen und anti-rechtsradikalen Reflexen bei den Individuen. Das jedenfalls ist, so finde ich, die starke Seite ihrer Gedanken. Sie mahnt «kompromisslose Entscheidung(en) der einzelnen» an: Aufkündigung der Dialogbereitschaft und der Akzeptanz. Das hiesse, zum Beispiel: Nationalratssaal verlassen, wenn ein SVPler spricht! Keine rechten Talkgäste mehr ins Fernsehen einladen! In der «Weltwoche» keine Anzeigen schalten! Als Hotelier keine Räume für SVP-Veranstaltungen vermieten! Als Putzfrau das Büro von Herrn Hofer einfach vergessen zu putzen. Als Taxifahrer keinen Platz haben, wenn Herr Mörgeli winkt usw. Die schwache Seite ihrer Überlegungen ist die Vermischung von individuellem Verhalten mit geregelten formaldemokratischen Verfahren, die, denke ich, nicht leichtfertig aufgegeben werden sollten. Schutzbach spricht nicht nur davon, dass die Einzelnen den Rechten die kalte Schulter zeigen sollten, sondern auch von «parlamentarische(m) Ungehorsam», und sie will, dass «rechte Abstimmungsvorlagen für ungültig erklärt werden». Hier will sie demokratische Spielregeln ausser Kraft setzen. Dass das heute in der Schweiz nötig ist, würde ich bestreiten.

Belgien und die Niederlande

Dass Schutzbachs Überlegungen keineswegs so abwegig sind, wie sie in der BaZ erscheinen, zeigt ein Blick nach Flandern und in die Niederlande. Als Reaktion auf die Wahlerfolge des Vlaams Blok Ende 80er / Anfang 90er Jahre – Höhepunkt war der «schwarze Sonntag» vom 24. November 1991 – beschlossen die anderen Parteien, mit dem Vlaams Blok keine Koalitionen und Bündnisse einzugehen, ihn in Kommissionen nicht zuzulassen. Sie benannten diese Strategie mit einem Begriff aus der Viehzucht: Cordon sanitaire. Die Wirkung ist schwer messbar. Jedenfalls war der Vlaams Blok nie in der nationalen Regierung.

Vergleichbares gab es in den Niederlanden gegen die Zentrumspartei von Hans Janmaat. Hier machten auch die Medien mit. Die SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger erzählt, wie sie Ende 1992 nach Amsterdam kam und trotz fleissigen Medienkonsums ein Jahr brauchte, um die Existenz von Janmaats – allerdings mit zwei Parlamentssitzen sehr kleiner – Partei wahrzunehmen.

So haben die damaligen niederländischen Medien den Erfolg von Janmaats Partei nicht befördert. Sehr im Unterschied zum Schweizer Fernsehen und Radio, das seit vielen Jahren gerne SVP-Grössen ans Mikrophon und vor die Kameras holt, weil diese mit Unverschämtheiten Aufmerksamkeit erzeugen. Alfred Schlienger hat auf infosperber den jüngsten Fall beschrieben: Somm als Agent Provocateur im «Club» von SRF. Hier lässt sich der Mangel an demokratischem Abwehrreflex exakt beobachten. Sicher muss ein öffentlich-rechtliches Medium berichten, wenn die SVP Wahlerfolge hat oder Initiativen ergreift. Aber nichts zwingt Journalisten, SVP-Grössen im O-Ton zu Wort kommen zu lassen und ihnen dadurch mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Sicher, die traditionsreiche Schweizer Konsens-Kultur steht einem «Cordon sanitaire» entgegen. Die Frage ist nur, ob die SVP mit ihrer Provokations- und Radikalisierungs-Strategie die Schweizer Konsenskultur nicht längst zerstört hat. Bringen Verständnis und Nettigkeit mehr als Erfolge für die SVP und Niederlagen für die Linke?

Sozialdemokratisch-grüne Beteiligung

Wie sehr es in der Tat an demokratischen Reflexen fehlt, zeigt die Beteiligung von zwei Sozialdemokraten und einem Grünen an der BaZ-Kampagne gegen Schutzbach. Es handelt sich um den Präsidenten der SP-Basel-Stadt, Pascal Pfister, den Präsidenten der SP-Basel-Land, Adil Koller, und den grünen Grossrat Thomas Grossenbacher. Allen dreien ist nicht vorzuwerfen, dass sie inhaltliche Differenzen mit Schutzbach haben, wohl aber, dass sie ihre inhaltlichen Vorbehalte der BaZ für eine Hetzkampagne zur Verfügung stellen und dadurch dem Blatt ermöglichen, triumphierend zu verkünden, Schutzbach sei allein und isoliert, sie habe «auch die Linken im Raum Basel gegen sich aufgebracht».

Allen dreien muss klar gewesen sein, dass es sich um eine BaZ/SVP-Kampagne handelt. Alle drei lassen durchblicken, dass sie den Blogeintrag von Schutzbach nicht in seiner Gänze kannten und nicht reflektiert hatten. Alle drei hatten offenbar nicht den Mut, dem BaZ-Journalisten zu sagen: ich informiere mich zuerst und denke zuerst nach, fragen Sie mich morgen wieder! Alle drei stossen ins BaZ-Horn, Schutzbach denke anti- oder undemokratisch – was frei und böswillig erfunden ist.

Pfister verkündet, demokratisch gewählten Politikern könne man nicht, wie Schutzbach es tut, die Legitimität absprechen. So weit sind wir schon! Wer demokratisch gewählt ist, hat die Legitimität immer auf seiner Seite! Oder meint Pfister vielleicht Legalität?

Pfister und Grossenbacher lassen sich sogar herbei, der BaZ und der SVP Schützenhilfe zu leisten beim Versuch, der Universität nahezulegen, sie möge als Arbeitgeberin ihre Dozentin unter Druck setzen.

Alle drei haben ihre Aufgabe, die Dozentin und ihre Freiheit der Meinungsäusserung zu verteidigen, grob vernachlässigt. In aller Deutlichkeit gesagt: Solche Sozialdemokraten und Grüne braucht niemand.

Kalte Füsse

Von einem der Dreien wurde bekannt, dass er unterdessen kalte Füsse bekam. Auf Twitter und auf Anfrage distanziert sich Pfister. Er klagt, er fühle sich von Serkan Abrecht instrumentalisiert für eine hässliche Kampagne gegen Intellektuelle, die sich politisch äussern.

Immerhin. Vielleicht wappnet er sich für’s nächste Mal. Als Präsident einer kantonalen SP und 40-jähriger Politiker hätte er sich eh schon lange grundsätzliche Gedanken machen können.

Und vor allem: Die Äusserungen in der BaZ, im Print und Online, sind so viel wirksamer als eine Distanzierung auf Twitter! Was fehlt, ist die Formulierung eines sozialdemokratischen Standpunktes in dieser Sache. Was fehlt, ist dessen Publikation an sichtbarer Stelle, z.B. auf den Webseiten von Pfister und der Partei. Denn: Sich zuerst für die Kampagne ausbeuten lassen, dann auf Twitter einen Satz der Distanzierung stellen – also allen etwas bieten: Genosse Pfister, das reicht nicht!

Und Genosse Koller: Warum schweigen Sie?

Und Herr Grossenbacher: Warum sagen Sie nichts?
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Siehe auch

• Tages-Anzeiger vom 16.11.2017: «Wir basteln uns eine Reizfigur. Wie ein obskurer, alter Blogpost einen Shitstorm erzeugt – und nun im Medienmainstream diskutiert wird.»