Paradise Papers: Wir werden komplett veräppelt!

Der Aufschrei nach der Veröffentlichung der Paradise Papers war gross, gefolgt jedoch von … nichts. Nichts ist seither passiert. Die nächste Bombe ist geplatzt, die globale Eliten sind weiter demaskiert, doch wir sehen keine Demonstrationen oder Konsequenzen. Das Gefühl verbreitet sich weiter, dass nur Dumme noch Steuern bezahlen.
Da wir uns jedoch nicht dumm fühlen, sind wir sauer – mächtig sauer. Wie kann es sein, dass internationale Grosskonzerne und Superreiche nach wie vor häufig kaum oder keine Steuern zahlen, während unsereins abkassiert wird.

Sollten wir einmal auf die Idee kommen, keine Steuern zu zahlen oder falls wir eine Steuererklärung auch nur zu spät abgeben, dann lässt uns dies der Gesetzgeber sofort spüren. Ganz anders ist der Sachverhalt für Superreiche und internationale Grosskonzerne dieser Welt. Diese haben viele Möglichkeiten, sich im ganz grossen Stil ihrer Steuerpflicht zu entziehen.

Von Rennfahrern bis zu Konzernen

Egal ob Formel 1 Rennfahrer, Politiker, Sportler, Popstars, Königshäuser oder internationale Konzerne wie Amazon, Facebook, Nike, Apple, IKEA, Starbucks, General Electric; IBM, Microsoft, Pfizer, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer, Deutsche Bank … aber auch staatliche deutsche Unternehmen wie Fraport, die HSH Nordbank, Deutsche Post … sie alle und noch viele mehr, machen seit Jahren Geschäfte über Steueroasen. Sie zählen zu Gewinnern des sogenannten Offshore-Systems.
Hand in Hand hat man sich Gesetze geschmiedet, um rechtlich legal aber moralisch verwerflich Geld zu parken beziehungsweise zu verstecken, um dadurch keine, kaum oder sehr wenig Steuern zu zahlen. Und das mit dem Wissen, dass man gemeinsame Sache macht mit Verbrechern, Terroristen und Kartellen. Egal – Hauptsache man spart Kohle oder verdient noch mehr. Alles zur Maximierung des Gewinns und alle, wirklich alle sind dabei. Auch der «Weltverbesserer» und selbst ernannte Samariter Bono von U2 und die Queen. Und weil von Politik über Finanz bis Kultur alle mitmachen, ist das auch der Grund, warum sich nie etwas ändern wird. Es sind ja alle beteiligt und involviert. Keiner wird an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Wer nicht mitmacht oder droht es zu verändern, wird abserviert und vom Ast verbannt. Mit allen Mitteln.

Wie kann man in Oasen Gewinne erwirtschaften?

Unter den 500 umsatzstärksten amerikanischen Konzernen betrieben 2016 fast drei von vier eine Tochtergesellschaft an einem Offshore-Finanzplatz. Laut einer Untersuchung des US-Kongresses geben US-Grossunternehmen an, mehr als 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen «erwirtschaftet» zu haben. Diese stehen jedoch lediglich für sieben Prozent ihrer Investitionen und dort arbeiteten gerade einmal vier Prozent aller im Ausland Beschäftigten.
Apple etwa hortet fast 250 Milliarden Dollar in Steueroasen. Auf die rund zwölf Milliarden Dollar, die der Sportartikelhersteller Nike im Ausland liegen habe, zahlt er gerade einmal 1,4 Prozent Steuern. Die meisten von Nike’s 54 Tochtergesellschaften befinden sich auf den Bermudainseln – einem britischen Überseegebiet. Dennoch betreibt Nike dort keinen Laden, in dem man Schuhe kaufen kann. Doch auch Adidas, weltweit zweitgrösster Hersteller von Sportartikeln, weiss wie man Steuern optimiert. Bestellt man bei Adidas im Internet, dann kommt die Rechnung nicht aus Landquart oder aus dem deutschen Sitz in Herzogenaurach, sondern von der Adidas International Trading BV. In Amsterdam.
Die Investmentbank Goldman Sachs ist, wie immer, besonders umtriebig und besitzt mit 905 das grösste Geflecht an Offshore-Niederlassungen. Über 500 davon befinden sich auf den Caymans.

«Alles legal»: Warum denn das ganze Versteckspiel?

Zu den Verlierern dieses ganzen Irrsinns zählen kleine Unternehmen, Angestellte und Staaten wie beispielsweise Deutschland und die Schweiz – also wir ehrlichen dummen Steuerzahler. Kein auch noch so abwegiges Konstrukt, ausgearbeitet von hochpreisigen Kanzleien rund um den Globus, wird aussen vor gelassen, um die Gesellschaft zu hintergehen und unvorstellbare, absurd hohe digitale Geldbeträge zusammenzuraffen, um diese dann in Steueroasen aufzutürmen.
Wie viele Billionen heute in Steueroasen lagern, kann niemand mehr sagen, denn selbstredend wird weiterhin die Identität eben dieser Personen und Unternehmen von den dortigen Gesetzen geschützt. Es wird nach wie vor mit Strohmännern als Verwalter von Briefkastenfirmen gearbeitet und zu versteuernde Gewinne im Milliardenbereich werden unter anderem vollkommen legal in steuerfreie Lizenz- und Patentgebühren verwandelt. Es werden unvermindert Briefkastenfirmen gegründet, oftmals nur mit dem Ziel, Steuern zu minimieren oder völlig zu vermeiden. Wenn alles legal ist: Warum dann dieses Versteckspiel?

Steueroasen unterminieren die EU

In unserem Buch «Kapitalfehler» haben wir aufgezeigt, dass beispielsweise die Inter IKEA Holding in Luxemburg im Jahre 2010 bei 2,5 Milliarden Euro Gewinn exakt 48’000 Euro Steuern bezahlt hat. Genauso viel musste auch eine kleine Schreinerei mit einem Gewinn von 160’000 Euro in Deutschland Gewerbesteuer bezahlen. Wie kann das sein? Weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Luxemburg rund 300 Konzerne in seine Steueroase namens Luxemburg eingeladen hatte.
Allein das ist ein Grund, warum die EU nicht funktioniert. Als «legal» verteidigte Juncker nach den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen das Vorgehen seines Heimatlandes Luxemburg. Offensichtlich sind Steuergeschenke an Konzerne in Ordnung. Juncker wird nach wie vor von EU-Ländern unterstützt anstatt vom Hof gejagt.
Mittlerweile setzt sich Juncker anscheinend für Steuergerechtigkeit ein. Was denkt der eigentlich, wie blöd wir alle sind? Warum kommt denn bitte die Rechnung, wenn Sie etwas von Amazon bequem von Ihrem Sofa bestellen, nicht aus einer deutschen Stadt, sondern aus Luxemburg? Ganz einfach weil Amazon dank Luxemburg pro Jahr 250 Millionen Euro Steuern spart. Amazon Gründer Jeff Bezos ist nicht ohne Grund heute, mit 90,6 Milliarden Dollar, der reichste Mensch der Welt.
Diese Option der Steueroptimierung besteht leider für einen kleinen oder mittleren Unternehmer nicht, geschweige denn für Lohnbezüger. Wer heute behauptet, kleine und mittlere Unternehmen müssen eben effizienter werden, damit sie gegen internationale Konzerne im Wettbewerb bestehen können, kann nicht ganz sauber sein. Würden Kleinunternehmer dieselben Steuervermeidungsoptionen haben wie eben diese Grosskonzerne, dann würde nicht ein Laden nach dem anderen zumachen und unsere Städte würden nicht alle von Filialisten dominiert. Wie soll sich ein Unternehmen, das faire Löhne und im eigenen Land ordentlich seine Steuern zahlt, sich gegen dieses Steuerdumping durchsetzen? Der Wettbewerbsvorteil ist uneinholbar. Das ist der Tod des Einzelhandels und des deutschen Mittelstandes. Irgendwann werden alle deutschen Städte dominiert werden von grossen Konzernen.

Dass das Euro-Land Italien mittlerweile zur Steueroase für Superreiche verkommen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Dort muss der Geldadel pauschal 100’000 Euro für im Ausland erwirtschaftete Kapitalerträge zahlen, ohne auch nur eine kostspielige Steuererklärung auszufüllen. Italien gibt sich mit einem Multiple Choice Fragebogen zufrieden. Da kann nicht einmal mehr der Kanton Zug in der Schweiz mithalten.
So lange es innerhalb der EU keine einheitlichen Steuersätze, sondern Steueroasen wie Malta, in dem eine kritische Journalistin in die Luft gesprengt wird, die Niederlande, Irland, Italien … gibt, kann und wird sie nicht langfristig bestehen. Heute ist die EU ein Big Deal für Grosskonzerne und Superreiche, aber ein miserables Geschäft für uns Steuerzahlende.

Zentralbanken könnten dem Treiben ein Ende bereiten

Wir wollen das Gefasel unserer Politiker nicht mehr hören, man könne in einer globalisierten Welt gegen Steueroasen nichts unternehmen. Harald Schuhmann bringt es auf den Punkt: «Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, liesse sich deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müssten nur beschliessen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei.»
Das sehen wir genauso.
Unser Steuersystem fördert die Grosskonzerne und zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone ausser in Belgien sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland werden Einwohnerinnen und Einwohner ab einem Einkommen von 53’666 Euro zu einem gleich hohen Steuersatz von 42 Prozent besteuert wie Spitzenverdiener. Dabei haben der Geldadel und die Grosskonzerne erst noch viele Möglichkeiten, grosse Teile ihrer Einkommen dem Fiskus zu entziehen.
Politiker der Mehrheitsparteien jubeln über die Rekordsteuereinnahmen der dummen Schafe, während Grosskonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen 32 Prozent höher liegen. Die Einnahmen der von BRD subventionierten EU wären pro Jahr um rund 60 Milliarden Euro höher.
Dies bedeutet, dass die Steuern der Normalverdienenden massiv gesenkt werden könnten!
So lange die von Politikern gemachten Gesetze Superreiche und Konzerne schützen, anstatt uns vor eben diesen, bleibt Steuergerechtigkeit eine Illusion.
Die Praktiken der Konzerne und Superreichen mögen legal sein. Dennoch sind sie hochgradig asozial. Da die Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat zerstört, uns Kleine schröpft und sich – wie in Deutschland – über Rekordsteuereinnahmen freut, ist es an der Zeit, den Lobby-Politikern der Konzerne und den Konzernen selbst den erhobenen Mittelfinger zu zeigen. Was wäre denn, wenn wir sie nicht mehr wählen würden? Die Politiker mit unserem Wahlschein und die Konzerne mit unserem Geldschein, indem wir ihre Produkte nicht mehr erwerben und Dienstleistungen nicht mehr nutzen?
Wie viele Enthüllungen werden noch benötigt, bis die breite Bevölkerungskreise aufwachen? Leider wird sich auch dieses Mal nichts ändern und keiner der Profiteure wird nachhaltige Konsequenzen befürchten müssen. Die einzigen, die daraus lernen, sind die Täter und ihre Handlanger. Sie werden noch kompliziertere und trickreichere Modelle entwickeln, um nicht abermals aufzufliegen.

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Siehe dazu das Infosperber-Dossier «Steueroasen für Konzerne und Reiche»

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• Eine Lösung: Mikrosteuern auf allen elektronischen Geldflüssen (Dossier)