USA / Iran: Trump sucht klar den Konflikt

Der britische Guardian brachte es am Samstag auf den Punkt: Trump habe mit seiner Iran-Brandrede seinen Slogan «America first» in «America alone» umgemodelt. Die internationale Politprominenz reagierte ähnlich entsetzt: Theresa May, Emanuel Macron und Angela Merkel gaben ein gemeinsames Statement ab: «Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.» Für die EU äusserte sich Federica Mogherini in ähnlichem Sinn, und sowohl Russland wie China erklärten, einmal mehr, die Haltung der USA sei schlicht unverständlich und verhängnisvoll.
Da widerspiegelt sich die Sorge, dass ein unberechenbarer und weltunkundiger US-Präsident jahrzehntelange Bemühungen um die Entschärfung wenigstens eines Problembereichs im Mittleren Osten mit wenigen Worten zunichte machen könne. Die internationale Irritation über Trump zeigt jedoch auch, dass Europa (hoffentlich gilt das auch für die Schweiz!) sich nicht noch einmal einem US-amerikanischen Diktat unterwerfen will. Der mit Iran im Jahr 2015 abgeschlossene Vertrag, sanktioniert übrigens durch den Sicherheitsrat der UNO, hat sich ja bewährt, Iran hält seine Verpflichtungen ein, das stellten die Inspektoren der Internationalen Atomagentur mehrfach fest. Auch die US-Regierung kann dem nicht widersprechen – aber Donald Trump hat sich nun eben in die Idee verbissen, der Atomvertrag sei nur schon deshalb ein schlechter «deal» für die USA, weil er unter Barack Obama zustande kam. Und weil er, Trump, seinem Elektorat hinter den sieben Bergen Amerikas versprochen habe, diesen Vertrag zunichte zu machen.

Will er? Will er nicht?

Aus dem Vertrag aussteigen will er – vorläufig – allerdings nicht. Also schiebt er den Schwarzen Peter zunächst dem Kongress zu. Und verkündet anderweitige Massnahmen gegen den «Schurken» Iran. Sanktionen vor allem gegen die iranischen Pasdaran, die Revolutionsgarden. Sollten die US-amerikanischen Senatoren und Abgeordneten sich nicht dazu durchringen, Iran wegen Verstössen gegen den Vertrag anzuprangern, dann könnten sie ja doch befinden, die iranischen Behörden wegen irgendwelcher anderer Missetaten zu bestrafen. Wegen «Terror-Unterstützung» zum Beispiel, wegen der Verletzung «des Geistes» des Vertrags möglicherweise auch.
Im Visier stehen, eindeutig, die Revolutionsgarden. Die Pasdaran sind innerhalb Irans ein Staat im Staate. Geschaffen wurden sie noch von Ayatollah Khomeini, als verlässliche Truppe im Krieg gegen Irak (1980 bis 1988). Was motivierte Khomeini damals? Er misstraute der traditionellen Armee, deren Kader aus der Schah-Hierarchie stammten. Und tatsächlich: die Pasdaran und deren Jugend-Armee, die Basiji, hielten trotz entsetzlicher Opfer gegen die angreifenden Iraker durch. Noch in den 80er Jahren bildete sich innerhalb der Pasdaran eine weitere Truppe, die al-Quds-Brigaden. Die werden jetzt im Ausland eingesetzt, im Irak und in Syrien gegen die Terroristen des Islamischen Staats, in Syrien aber auch mit dem Ziel, Assad an der Macht zu halten. Also helfen diese Einheiten auf der einen Seite zwar der Strategie der USA in der Region, konterkarieren sie aber gleichzeitig auch. Ähnlich ist es in Afghanistan: Iran bekämpft die Taliban, will aber eine Einordnung des Landes in eine pax americana verhindern. In Jemen widersprechen die Interessen Irans jenen Saudiarabiens, dem (Noch)-Bündnispartner der USA, und was Israel betrifft, so ist die Sachlage noch klarer: Iran betrachtet den «zionistischen» Staat als illegal und unterstützt, auf vielschichtige Weise, palästinensische Gruppen.

Der Iran verfolgt seine eigene Strategie

All das stört Trump, stört den israelischen Premier Netanyahu, stört die Saudi-Monarchie, die Iran als wirtschaftlichen und machtpolitischen Konkurrenten betrachtet. Und es lässt sich auch nicht wegreden: Iran verfolgt in der ganzen mittelöstlichen Region seine eigene Politik, seine eigene Strategie. Aber das tun die USA ja auch, argumentiert das Regime in Teheran, und warum sollten die Ziele des fernen Amerika mehr Gewicht haben als jene Irans?
Der iranische Staatspräsident Ruhani (der hat in der Islamischen Republik allerdings nie das letzte Wort, die wirkliche Entscheidungsbefugnis liegt beim geistlichen Führer, bei Ayatollah Khamenei) kommentierte Trumps Rede relativ gelassen – er hofft offenkundig auf die Spaltung des Westens, auf die Emanzipation Europas. Iran bleibe seinen Verpflichtungen treu, sagte er.
Doch wie lange kann er diese Taktik durchhalten? Es wird einen «point of no return» geben, dann nämlich, wenn die USA die Pasdaran zur «Terrororganisation» erklären.
Die Pasdaran wurden innerhalb des iranischen Staats, vor allem in der Präsidentschaftszeit Ahmadinejads, zu einer gewaltigen und unkontrollierten Wirtschaftsmacht. Sie verfügen nicht nur über rund 150 000 Militärs, sondern auch über Einfluss im Bankensystem und in industriellen Betrieben. Der pragmatische Staatspräsident Ruhani wollte (und möchte vielleicht weiterhin) den Einfluss der Pasdaran zurückdämmen, aber er scheint allmählich zu kapitulieren. Sollte Trump oder sollte der US-Kongress die Pasdaran wirklich hart an den Pranger stellen, wird Ruhani einknicken – dann wird er erklären: Das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen ist nicht mehr gültig.

Es kann nur alles noch labiler werden

Ob Iran dann wirklich (ähnlich wie Nordkorea) in der Direttissima auf die Konstruktion von Atombomben zusteuern würde, bleibt Gegenstand der Spekulation. Aber die ohnehin schon labile Lage im Nahen und Mittleren Osten würde noch labiler und gefährlicher. Und dies aufgrund von Willkür, Opportunismus und Populismus eines weltunkundigen Amateurs im Weissen Haus in Washington.