kontertext: TiSA und das Schweigen der Medien

Wer vor bald zwanzig Jahren im Rahmen seines kunstpolitischen Engagements in den sauren Apfel biss und sich in die Materie der weltweiten Freihandelsabkommen einarbeitete, hatte nicht geahnt, dass die mühselige Angelegenheit uns in zunehmend vertrackterer Weise bis ans Grab beschäftigen würde.
Im Jahr 2000 ging es um den Schutz und die Verteidigung kultureller Interessen im Rahmen des Dienstleistungsabkommens GATS: um die Rettung des kulturpolitischen Gestaltungsspielraums, um die Forderung nach einer generellen Ausnahme kultureller Güter aus dem Marktparadigma.
Standen damals im Fokus fast nur die aggressive Marktmacht Hollywoods und ihrer US-Filmlobby, in Europa hingegen der Schutz unserer Förderinstrumente, die ja ihrem Wesen nach marktverzerrend sind, so haben sich mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA, an dem die Schweiz sich beteiligen will und mitverhandelt, Umfang und Spektrum der kulturell zu schützenden Güter vervielfacht.
Zu Zeiten der Entmaterialisierung der Medien und Unterhaltungswaren, des Übergangs von der Post zum E-Commerce, vom Datenträger zur Datenwolke, stellen sich heute zahlreiche Fragen der Kulturpolitik ganz neu, und es stehen viel weitergehende Gefährdungen des Gemeinwohls als zur Jahrhundertwende am Horizont.

Diskussion in Ketten

Weil ein Freihandelsabkommen wie TiSA (Trade in Services Agreement) mit guten Gründen unter einiger Geheimhaltung verhandelt wird, kann man nicht verfolgen, ob unsere Verhandler tatsächlich unsere Interessen wahren und ob sie nicht – mangels Sachkenntnis in Kulturdingen – in Fallen tappen. Hatte 2001/2002 das Staatssekretariat für Wirtschaft seco unter dem kürzlich verstorbenen Luzius Wasescha ausführliche Konsultationen (namentlich der Filmbranche) durchgeführt, so blieb in den vergangenen Jahren ein verbindlicher Austausch mit der Kultur und der Kulturwirtschaft über konkrete Verhandlungsziele in den Freihandelsabkommen aus. Die vor allem von den USA oktroyierte Geheimniskrämerei führt dazu, dass in der öffentlichen Debatte die konkrete Sachdiskussion fehlt und stattdessen – durchaus auf beiden Seiten – stereotyp Fronten «pro und kontra Freihandel» gepflegt werden.
Die Marktapologeten drehen die Leier vom Nutzen der Globalisierung und von den garantierten Wohlstandseffekten des Freihandels; von ihren Zeitungen wird pauschal als Freihandelsgegner etikettiert, auch wer sich bloss mit guten Gründen dagegen wehrt, Abkommen auszuhandeln, die entwicklungspolitisch bedenklich sind oder die kulturelle Vielfalt gefährden, europäische Normen des Datenschutzes aushöhlen, das Vorsorgeprinzip aushebeln – oder wie hier generell Grundlagen der Demokratie. Man reduziert den Diskurs aufs Boulevardniveau («Kein Freipass für Chlorhühner» setzte dieser Tage die NZZ über einen Gastbeitrag der seco-Direktorin: das klingt etwa so bedeutsam wie «Das Beffchen wird bleiben» in einem theologischen Wertedisput). Dass sich eine andere Handelspolitik denken liesse – sie ist mit einem alternativen Verhandlungsmandat auch entworfen worden –, entzieht sich so dem Horizont unserer Mitbürger.
Es zeigt sich auch darin das stetige Regredieren der Qualitätspresse, die – obzwar sie, wie jeder wusste, immer auch parteilich war – traditionell der demokratischen Ausmarchung im Lande dient, die wir nun aber mehr und mehr zum Content-Verbreiter, zum Blatt im Parteisold oder Werbeträger absinken sehen.

Ausgeblendete Themen

Ein Thema, dessen Diskussion so im Schematismus stecken bleibt, ist das der privaten Schiedsgerichte und Investitionsschutzmassnahmen. Es werden keine konkreten Konzepte gegeneinander diskutiert, keine historischen Erfahrungen erörtert wie die mit den vielen Klagen von Privatfirmen gegen Länder, die nach regulatorischen Eingriffen zum Schutz der Bevölkerung zu monströsem Schadenersatz verurteilt worden sind (El Salvador musste 2015 fast seine gesamten Goldreserven verkaufen, um eine US-Bergbaufirma entschädigen zu können). Davon erfahren die Schweizer in ihren Handelsfachblättern und auf den Wirtschaftsseiten nur selten, und die betreffenden Mechanismen werden so wenig wie die durchgesickerten Entwürfe der Abkommen fachkundig diskutiert. Wie sollen unsere TiSA-Verhandler in Genf ohne einen solchen öffentlichen, wertstiftenden Diskurs eine fundierte Position der Schweiz zu den Schiedsverfahren oder zum Datenschutz vertreten können?
Man beruhigt uns: nicht immer hätten die beklagten Staaten in solchen Verfahren verloren. Doch ein Haupteffekt dieser Sanktionen ist ja, dass die Staaten sich schon vorauseilend ducken: die Ablehnung neutraler Tabakpäckchen durch unsere Regierung begründete Bundesrat Berset noch im vergangenen September im Nationalrat mit dem Hinweis auf die hängigen WTO-Klagen gegen Australien seitens einiger Vasallenstaaten, die sich von der Tabakindustrie haben einspannen lassen. Das illustriert den Verlust an Gestaltungsspielraum und die Lähmung politischer Phantasie, sobald Werte und regulatorische Ziele unters Diktat der Marktlogik geraten.
Im Unterschied zu solchen Schiedsverfahren, die zumindest von der EU (ergo auch von den Medien seit der Causa Vattenfall) als problematisch, weil die Politik einschüchternd, wahrgenommen werden, erscheinen andere Dimensionen überhaupt nicht im Blickfeld.
Dass aller Service Public als solcher in einer natürlichen Spannung zum Freihandel steht, ist eine Binsenweisheit. Öffentliche Dienste sollen zu optimalen Kosten Bedürfnisse des Gemeinwohls erfüllen und Leistungen solidarisch allen zugänglich machen. Freihandelsabkommen hingegen, zumal «moderne» wie TiSA, wollen vorab den grossen internationalen Wirtschaftsakteuren Hindernisse aus dem Weg räumen – zumal den Netzgiganten (GAFA), die ihre Dienste meist aus den USA oder aus steuerattraktiven Ländern wie Irland erbringen und somit hierzulande keine Steuern abwerfen, erst recht aber nicht kulturfördernd tätig werden – indem sie zum Beispiel die Buchpreisbindung achten würden, Filmförderungsabgaben zahlten, Beiträge zur lokalen Kultur produzierten, an Ort kreative Kräfte beschäftigten und deren Wissen und Erfahrung reproduzieren hülfen.

Digitalwirtschaft: ein blinder Fleck

Die französische Regierung hat die Situation der «Digitalwirtschaft» vor Kurzem in einer Studie analysieren lassen und hat diese mit einer Postille nach Brüssel gesandt. Darin zeigt sie auf, dass die Tendenz in den Freihandelsabkommen (TPP und TiSA), den «free flow of data» zu fordern, also den Staaten zu verbieten, lokale Datenspeicherung und Datenverarbeitung vorzuschreiben, nachhaltige wirtschaftliche Schäden, ein Ausbluten der datenbasierten Wirtschaft nach sich ziehen wird. Das betrifft in hohem Mass die Kulturwirtschaft, die – zum Beispiel bei der Filmauswertung – wesentlich auf (Sprach-)Territorien gründet.
Dass der TiSA-Verhandlungsprozess im Herbst ins Stocken geriet, weil die EU erst eine Position zum Datenschutz und eine Digitalstrategie erarbeiten und dazu die Mitgliedstaaten konsultieren musste, ist bekannt. Es wurde sichtbar, dass zu beiden Themen keine vorbedachte Strategie und kein differenziertes Verhandlungsmandat bestand.
Gleiches gilt für die Schweiz: soweit die Zivilgesellschaft vom seco informiert worden ist, scheinen – ausser der Maxime, es dürften keine geltenden Gesetze tangiert sein – weder eine Strategie noch Verhandlungsdirektiven zu bestehen. Das ist verhängnisvoll für ein Land, dessen Dienstleistungen von vitaler Bedeutung sind. Es versteht sich von selbst, dass diese Fragen zuallererst einer öffentlichen Diskussion mit wissenschaftlichem Sukkurs bedürfte, die ohne qualifizierte Medien nicht zu stemmen ist.
Solche Sachen sind offensichtlich nicht von jenen immer wieder apostrophierten «rot-grünen Globalisierungsgegnern» erfunden worden, welche die NZZ angeblich «heute wegen Trumps Rückzug aus TPP jubeln» gehört hat und damit lächerlich macht. Das grosse Bündnis gegen die Auswüchse der Freihandelsabkommen, zu dem in Deutschland auch der Kulturrat und seine zweihundert Verbände gehören, ist nicht so naiv zu glauben, die überaus aktive Lobby der US-Service-Industrie würde nicht rasch die neue Regierungsmannschaft herumkriegen und dem Trump die Rettung der GAFA und Datenwirtschaft vor der Isolation als Rettung der Nation verkaufen können.
Immerhin: unterm Schock der uns bevorstehenden US-Administration und angesichts des wachsenden Populismus konzedieren jetzt auch Freihandelsapologetinnen, dass der «ökonomisch unbestrittene Nutzen aus freien, offenen Märkten besser verteilt» werden und «Mittel für Reformen» bereitgestellt werden müssten (Claudia Aebersold Szalay, NZZ 28.11.2016), damit der heftige Widerstand in den westlichen Industrieländern gegen die Globalisierung überwunden werden könne. Remedur statt Politik – wie lange noch?