Kaum Hoffnung auf Lausanner Syriengespräche

Werden die Syrien-Gespräche der Aussenminister Russlands, der USA, Irans, Saudia-Arabiens und der Türkei am Samstag in Lausanne zu einer De-Eskalation des Krieges führen? Gar zu einer Überwindung der totalen Blockade des UNO-Sicherheitsrates, in dem heute vor einer Woche ein westlicher und ein russischer Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in Syrien am Veto der jeweils anderen Seite scheiterte?

Im 50 Kilometer westlich von Lausanne gelegenen Europäischen Hauptquartier der UNO in Genf macht sich niemand Illusionen. Einige der für die humanitäre Versorgung der notleidenden syrischen Bevölkerung zuständigen UNO-Vertreter hegen allerdings die leise Hoffnung, dass das Lausanner Treffen zumindest eine kurze Feuerpause für die besonders heftig umkämpfte Stadt Aleppo erbringt und damit eine Einstellung der syrischen und russischen Luftangriffe, damit Schwerverletzte evakuiert werden können.

»Wir arbeiten an einem entsprechenden Plan und wollen das in allernächster Zeit möglich machen», erklärte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Ramzy Ezzeldin Ramzy am Donnerstag. Nach den massiven Bombardements der letzten drei Wochen seien Krankenhäuser in der Stadt kaum mehr in der Lage, Notfälle zu behandeln. Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, seien in kritischem Zustand.

Genährt wird die leise Hoffnung auf eine zumindest kurze Feuerpause durch die Erklärung von Russlands Aussenminister Sergey Lawrow, seine Regierung unterstütze «den Vorschlag der UNO», Terroristen des syrischen Al-Kaida-Ablegers Dschabhat Fatah al-Scham (früher: Al-Nusra-Front) den Abzug aus der umkämpften Grossstadt Aleppo zu ermöglichen. Lawrow bezog sich dabei auf den Syrien-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der an den Gesprächen in Lausanne teilnimmt. De Mistura hatte letzte Woche das Angebot gemacht, die – von ihm auf rund 900 bezifferten – Kämpfer der Dschabhat Fatah al-Scham im Ostteil Aleppos aus der Stadt zu geleiten, damit im Gegenzug die Streitkräfte Syriens und Russlands ihre Angriffe einstellen. Der Vorschlag de Misturas wurde seitdem allerdings nicht nur von der Dschabhat Fatah al-Scham abgelehnt, sondern auch von mehreren Oppositionsmilizen, die von den USA als legitim eingestuft und militärisch unterstützt werden. Auf der anderen Seite erklärte Syriens Präsident Bashar al-Assad, selbst nach einem Abzug der Kämpfer der Dschabhat Fatah al-Scham würden seine Streitkräfte weiterhin «andere Terrorgruppen in Aleppo bekämpfen.

Über die Generalversammlung das Vetoverhindern

In der New Yorker UNO-Zentrale wird in der kommenden Woche wahrscheinlich ein Vorschlag in die Diskussion kommen, die Handlungsunfähigkeit der Weltorganisation im Syrienkonflikt infolge der anhaltenden Blockade der Vetomächte im Sicherheitsrat durch eine Syrien-Resolution der Generalversammlung zu überwinden. Vertreter der politischen Opposition in Syrien bemühen sich seit einigen Tagen, möglichst viele der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung für eine entsprechende Initiative zu gewinnen. Sie berufen sich dabei auf die «United for Peace»-Resolution, die die Generalversammlung 1950 angesichts der damaligen monatelangen Blockade des Sicherheitsrates im Korea-Konflikt verabschiedet hatte. Nach dieser Resolution kann die Generalversammlung die laut UN-Charta «primäre Verantwortung» des Rates für «die Bewahrung beziehungsweise Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit» an sich ziehen, wenn sich der Rat wegen der Vetos seiner fünf ständigen Mitglieder als handlungsunfähig erweist. Von dieser Möglichkeit hat die Generalversammlung seit 1950 schon zehn Mal Gebrauch gemacht, unter anderem während der Suezkrise 1956 und nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan Ende 1979. Im aktuellen Syrienkonflikt wäre das Ziel der syrischen Opposition eine Resolution der Generalversammlung mit der Forderung an alle Gewaltakteure nach einer Waffenruhe und der Einstellung von Luftangriffen sowie der ungehinderten Zulassung humanitärer Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung.