Kommentar
kontertext: Die NZZ feiert AfD-Sprache
Red. kontertext greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Ob Analyse, Sprachkritik oder Statement – kontertexte sind undogmatische Einwürfe, die Publiziertes ernst nehmen, ohne selber dem Ernst ganz zu verfallen.
———
Seit Anfang September erscheinen in der NZZ täglich Artikel unter dem Titel «Ein Jahr Willkommenskultur». Die Dumm-Dreistigkeit der Kampagne erkennt nur, wer sich die Mühe macht, das Online-Archiv zu konsultieren. In der Printausgabe erscheinen die Beiträge über die Zeitung verteilt wie zufällige Koinzidenzen.
Ein besonnener Gastkommentar der deutschen Wirtschaftsjournalistin Karen Horn gab den Auftakt. Horn schlug unter dem Titel «Das freundliche Gesicht» eine Bresche für Angela Merkels «Bekenntnis zu Grundwerten, die in einer langen geistesgeschichtlichen Tradition Form angenommen haben». Sie wehrte sich gegen die gebetsmühlenhafte Wiederholung des mit Merkel konnotierten, von dieser aber gar nicht in die Welt gesetzten Begriffs der «Willkommenskultur», welcher als «diffamatorisches Label für eine angeblich verfehlte Flüchtlingspolitik» diene.
Genau das macht die NZZ nun seit Tagen: Sie pflegt das diffamatorische Label «Willkommenskultur» mit zunehmender Verengung. Zwei Tage nach Horns wertliberalem Plädoyer behauptete die Zeitung: «Ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel mit ihrem ‹Wir schaffen das!› gewissermassen den Slogan zur Willkommenskultur formulierte.» Und im Frontkommentar vom vergangenen Samstag setzte Chefredaktor Eric Gujer das Narrativ der Diffamierer als breiten Konsens voraus. Er warf der Kanzlerin «Starrsinn» vor, da sie dennoch «trotzig» an ihrem Amt festhalte. Und verstieg sich zu denkwürdigen Sätzen: «Unterdessen sehen allerdings selbst die Wohlmeinendsten, dass nicht nur syrische Fachärzte und andere Hochqualifizierte nach Deutschland gelangten.» Ja, das wäre ein Krieg, der nur hochqualifizierte Flüchtlinge produzierte!
Ein Popanz, dem man alles anhängen kann
In der Ausgabe vom vergangenen Dienstag behauptete dann der deutsche Journalist Kersten Kipp: «Diese Erlösungshoffnungen machen islamische Fundamentalisten und Teile der ideologisch motivierten Willkommenskultur zu strukturellen Verwandten. Beide offenbaren eine Schwäche für geordnete Weltbilder und ein Denken in klaren Freund-Feind-Kategorien (…). Ohne genauer hinzuschauen, begrüssen die Anhänger einer uneingeschränkten Willkommenskultur alles, was fremd ist.» Ja, wer so einen Popanz mal geschaffen hat, kann ihm ohne Widerspruch alles Mögliche anhängen: ideologische Militanz und grenzenlose Naivität.
Erinnern wir uns. Bis vor gut einem Jahr war die «Willkommenskultur» ein Begriff aus der Integrationsdebatte. In einem Beitrag für die Solothurner Literaturtage im Mai 2015 beispielsweise schrieb der Schriftsteller Martin R. Dean: «Zur Schaffung einer Willkommenskultur braucht es nicht nur den Abbau von strukturellem Rassismus und mehr Barrierefreiheit für die Zugewanderten in die Institutionen. Es braucht auch andere Bilder und eine andere Sprache für die Eingewanderten. Die Politik könnte von den Schulen lernen, in denen in jeder Klasse eine Handvoll Jugendlicher sitzt, die den Schrecken der Entwurzelung in sich tragen.»
Ein Ziehen und Zerren um den Begriff
Seit der Begriff vor zehn Jahren in die Debatte eingebracht worden war, herrschte ein Ziehen und Zerren um ihn. So schrieb die SP 2006 anlässlich der Annahme des verschärften «Ausländergesetzes» in einem Grundlagenpapier: Es gelte, eine «Willkommenskultur» zu schaffen, anstelle des Missbrauchs der Ausländerpolitik zum Dauerwahlkampf. Doch im Bestreben, der SVP das Wasser abzugraben, verknüpfte sie den Begriff sogleich mit Forderungen an die Eingewanderten, die im Migrationspapier von 2012 zum Ausdruck kamen: «ImmigrantInnen müssen früh begrüsst und über die Rechte und Pflichten sowie Regeln des hiesigen Zusammenlebens – insbesondere auch die Gleichstellung und die sich daraus ergebende Rollenvielfalt der Geschlechter – informiert werden.»
Die Umwandlung zu einem diffamierenden Kampfbegriff
Die «Weltwoche», die sich in der Schweiz federführend an der Umformulierung des Begriffs beteiligte, liess Thilo Sarazin noch im November 2014 auf dem ursprünglichen Kampffeld zu Wort kommen: «Eine richtig verstandene Willkommenskultur bedeutet, dass jene unwillkommen sind, die die Scharia über das staatliche Gesetz stellen, ihre Töchter unter das Kopftuch zwingen oder ihnen den Ehemann vorschreiben wollen.» Doch schon im September 2015 schrieb der deutsche Journalist Wolfgang Koydl im gleichen Blatt: «Der Koloss in Europas Mitte hat die Nachfrage ja erst angeheizt – mit Willkommenskultur, finanziellen Anreizen und wohl auch mit Mutti Merkel. So eine herzensgute Frau, glaubt man mittlerweile überall zwischen Lagos und Lahore, weist niemandem die Türe.» – Ähnliches ist heute in der NZZ zu lesen.
Die Umwandlung des Integrationsbegriffs zu einem diffamierenden Kampfbegriff ist vorbildlich bei der «Alternative für Deutschland» zu beobachten. Im November 2014 sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der «Süddeutschen Zeitung»: «Die Frage ist doch: Wer ist wirklich willkommen?». Im Juni 2015 polterte der AfD-Abgeordnete Björn Höcke im Thüringer Landtag: «Wir brauchen keine Willkommenskultur für Einbrecher.» Im Juni 2016 erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry die deutsche «Willkommenskultur» gegenüber Flüchtlingen als Folge von Schuld- und Minderwertigkeitskomplexen: «Ich glaube, dass die Willkommenskultur der Ausdruck eines tiefer gehenden Problems mit der eigenen Identität ist.»
Bei Merkel noch ein Dilemma
Und Angela Merkel? Sie hatte, ehe hunderte von Mittelmeertoten temporäre Aufmerksamkeit in den europäischen Medien fanden, öffentlich über das Dilemma räsoniert, wie schwierig es sei, «eine Willkommenskultur etablieren zu wollen bei gleichzeitiger Notwendigkeit, manche Asylbewerber wegschicken zu müssen». In einem «Bürgerdialog» hatte sie gar erklärt, Einwanderung könne «etwas sehr Bereicherndes sein».
Solche Gedanken sind manchen Zeitgenossen offenbar zu viel des Guten. Lieber beteiligen sie sich an der Zertrümmerung eines Begriffs, der eingeführt worden war, um bestehende Probleme zu entschärfen und nun zum Verursacher der Probleme gebrandmarkt wird. Und dies ist der NZZ sogar ein Jubiläum wert.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Guy Krneta, geboren in Bern, lebt als freier Autor in Basel. Er schreibt Theaterstücke und Spoken-Word-Texte. Im Herbst erscheinen die Bücher "Filetschtück" (Verlag der gesunde Menschenversand, Luzern) und "Stottern und Poltern" (Verlag der Autoren, Frankfurt M.). Ausserdem hat im Dezember sein Theatertext "In Formation" am Schauspielhaus Zürich (Schiffbau Box) Premiere, in dem es auch um medienpolitische Fragen geht. Mitglied der Gruppe Rettet-Basel, die sich bei der Übernahme der Basler Zeitung durch Christoph Blocher gebildet hat und medienpolitische Aktionen lanciert.
Karen Horn, hier als «wertliberal» vorgestellt, die frühere Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, repräsentiert ein relativ radikales Konzept neoliberaler grenzbefreiter Willkommenskultur. Das Herunterfahren des Sozialstaates ermöglicht insofern eine konsequente Willkommenskultur, als diese im Sinne des Evangeliums dann auch möglichst total zu privatisieren wäre, was den Gedanken der Eigeninitative unterstreicht. Es gibt indes jetzt schon in Deutschland viele Leute, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Nach Auffassung von Hayek und Milton Friedman ist freie Einwanderung unter der Bedingung möglich, dass der Sozialstaat keine speziellen Anreize präsentiert. Sie hat in diesem Sinn andere, bei weitem modernere Regulierungsvorstellungen als plumpe Grenzschliessung. Bekannt ist mir Frau Horn aus einer kontroversen Debatte über Rousseau im «Schweizer Monat». Ihre These war «Vergesst Rousseau!», wobei Textkenntnis bei ihr nicht der Schwerpunkt war. Sie ist im Gegensatz zu Krneta halt keine Literatin. Es ist aber klar, dass der Neoliberalismus, zu dessen allerdings schwächeren Repräsentantinnen sie zählt, den Gedanken der Volkssouveränität ablehnt. Dieser stand erstmals in der Jugendzeit Rousseaus in Genf, dem Conseil Général mit immerhin 6000 stimmberechtigten Männern, oft Uhrmachern, zur Debatte. Interessant ist, wie ich in meinem Buch über Micheli du Crest gezeigt habe, dass der Abbau der Volksmitbestimmung in Genf damals erfolgte, um eine grosszügigere Asylpolitik zu ermöglichen.
Danke, Guy Krneta, für diesen Beitrag. Dummdreist, ja, ist das treffende Wort «Willkommenskultur». Noch milde ausgedrückt. Wer es benutzt, spielt in der untersten Liga der Meinungsverbreiter und könnte seine eigene Bescheuertheit nicht auffälliger unter den Scheffel stellen. Leider gibt es neuerdings immer mehr der Gattung homo sapiens, die fasziniert sind von der «braunen» Terminologie und sie nicht zum Übergeben, sondern köstlich finden. Es ist genau die Seilschaft, die auch wirren Erdenbewohnern wie einem Milton Friedmann lobhudelt. Er ist nicht der einzige, dem seine perversen, menschenverachtenden Theorien den Nobelpreis eingebracht haben. Einer seiner Bewunderer war übrigens der Massenmörder Augusto Pinochet, der auch mit der «eisernen», besser «durchgeknallten», Lady Maggi Thatcher herumgemacht hatte. Das Duo hat längst das Zeitliche gesegnet. Die Desaster und die Verbrechen, die beide begangen haben, blieben ungesühnt. Man weine ihnen keine einzige Träne nach.
@Die Maggi, Dein Lieblingsfeindbild, war nur die zweitbrutalste politische Persönlichkeit der britischen Geschichte der letzten 100 Jahre. Wir verbleiben bei der Meinungsverschiedenheit, was Du weiter oben schreibst, ist nicht das Gegenteil meines Beitrages. Danke. Der Brutalopremier sagte auch: «Der Sozialismus ist das Glaubensbekenntnis des Neides und das Credo der Ignoranz."
Um es noch zu ergänzen: Ich war im Schweizermonat mit dem Essay «Lest Rousseau!» der direkte Gegenspieler von Karen Horns sogenannter These «Vergesst Rousseau!» . Ein grosser Klassiker hat uns jederezeit etwas zu sagen. Ich warne, es bei Rousseau es bloss bei ein paar Schlagworten aus Zusammenfassungen und Schulbüchern bewenden zu lassen. Grösse und Grenzen der Demokratie sind aus der Auseinandersetzung mit diesem einzigartigen Autor, dem wohl besten Schweizer Schriftsteller, auszuloten.
Um es noch zu ergänzen: Ich war im Schweizermonat mit dem Essay «Lest Rousseau!» der direkte Gegenspieler von Karen Horns sogenannter These «Vergesst Rousseau!» . Ein grosser Klassiker hat uns jederezeit etwas zu sagen. Ich warne, es bei Rousseau es bloss bei ein paar Schlagworten aus Zusammenfassungen und Schulbüchern bewenden zu lassen. Grösse und Grenzen der Demokratie sind aus der Auseinandersetzung mit diesem einzigartigen Autor, dem wohl besten Schweizer Schriftsteller, auszuloten.