Italien: Spekulanten wetten auf Bankenkollaps

Das globale Finanzsystem gleicht seit 2008 einem Patienten, der auf der Intensivstation liegt und künstlich am Leben erhalten wird. Seine Ärzte sind die Zentralbanken, die ihm immer höhere Dosen immer billigeren Geldes verabreichen und dabei wissen: Ohne diese Behandlung wäre der Patient innerhalb kürzester Zeit tot.
Ähnlich wie mit dem Finanzsystem verhält es sich derzeit mit den italienischen Banken. Sie sind aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähig. Für genau diesen Fall hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie besagt: In Not geratene Banken sollen nicht mehr wie 2008 durch ein Bail-out, also mit dem Geld der Steuerzahler, sondern zunächst durch die teilweise Enteignung von Aktionären, Obligationenbesitzer und dann auch der Sparer gerettet werden.
Italien und EU in der Sackgasse
Dieses Prinzip wurde bereits im vergangenen Dezember bei vier Banken in der Toskana angewendet und sorgte in ganz Italien für Aufruhr: Während ultrareiche Investoren ihre Vermögen durch ihren Informationsvorsprung rechtzeitig abziehen und in Sicherheit bringen konnten, wurden Arbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer und Rentner – viele davon besassen einige Aktien oder Obligationen der Banken – kalt erwischt und über Nacht zwangsenteignet. Einige von ihnen verloren fast ihre gesamten Ersparnisse, ein Rentner nahm sich aus Verzweiflung das Leben.
Die italienische Regierung steht nun vor einem unlösbaren Dilemma: Wendet sie die Bail-in-Regelung erneut an, muss sie mit heftigem sozialem Widerstand, möglicherweise einem Volksaufstand und einem Run auf die Banken rechnen. Wendet sie die Regelung nicht an, ist sie auf die Unterstützung der EU angewiesen.
Die EU befindet sich ebenfalls in einer Zwangslage: Gibt sie den italienischen Forderungen nach, macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern verteilt das Problem einfach nur auf alle europäischen Steuerzahler. Diese aber sind gleichzeitig die Wähler der nationalen Regierungen und werden jede weitere Massnahme dieser Art durch Abwendung von den etablierten Parteien und – nach dem Brexit-Votum der Briten – durch weitere Austrittsforderungen aus der EU quittieren.
Der IWF schaltet sich ein
In die Patt-Situation zwischen der italienischen Regierung und der EU-Führung hat sich nun der Währungsfonds IWF eingeschaltet. Die erste Frage, die sich dem Beobachter aufdrängt, lautet: Wieso mischt sich der IWF überhaupt in innere Angelegenheiten der EU ein? Die Antwort: Die Angelegenheit ist alles andere als ein internes Problem der EU. Hier der Grund:
Wegen der seit Jahren instabilen Situation des Finanzsystems wird heute kaum noch ein Kredit ohne Kreditausfallversicherung (englisch: credit default swap oder CDS) vergeben. Dabei versichert sich der Kreditgeber gegen den möglichen Zahlungsausfall seines Schuldners. Was einmal vernünftig als Massnahme zur Risikobegrenzung gedacht war, ist durch die Deregulierung der Finanzmärkte in eine der gefährlichsten Tellerminen im Finanzgeschäft verwandelt worden: Heute ist es nämlich auch solchen Marktteilnehmern, die an der Vergabe eines Kredites gar nicht beteiligt sind, gestattet, eine Kreditausfallversicherung abzuschliessen.
Das hat jede Menge Spekulanten auf den Plan gerufen, die sich gezielt nach unsicheren Krediten umsehen und darauf Ausfallversicherungen abschliessen, das heisst auf ihren Ausfall wetten. Je mehr von ihnen auf den Zug aufspringen, umso grösser die Summe, die bei einem tatsächlichen Ausfall des Schuldners fällig wird – im Falle der italienischen Banken dürfte es sich dabei inzwischen um weit mehr als eine Billion Euro handeln.
Insbesondere Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Milliardäre) lauern im Hintergrund und warten nur darauf, dass es zu Zahlungsausfällen kommt. Da die meisten Kreditausfallversicherungen bei Marktgiganten wie der Deutschen Bank, der Crédit Suisse und den US-Grossbanken JPMorgan und Goldman Sachs abgeschlossen wurden, ist das Problem der italienischen Banken also kein nationales, sondern ein internationales. Und in der internationalen Arena hat vor allem einer das Sagen: der IWF.
Allerdings steckt der IWF in Bezug auf die EU ebenfalls in der Klemme. Auf der einen Seite ist die EU ein Konkurrent der USA, daher ist der von den USA dominierte IWF an ihrer Schwächung interessiert. Auf der anderen Seite ist die EU ein essentieller Teil des globalen Finanzgefüges und könnte es im Falle ihres Zusammenbruchs mit in den Abgrund reissen. Aus diesem Grund muss der IWF versuchen, die EU trotz aller Störmanöver am Leben zu erhalten.
Probleme der Euro-Zone noch längst nicht gelöst
In der Tat bemüht sich der IWF zurzeit um eine solche Doppel-Strategie: Indem er die italienische Regierung in ihrer Forderung nach einem Bail-out durch die EU unterstützt, treibt er deutsche Politiker, die seinem Vorschlag ablehnend gegenüberstehen, in die Enge: Geben sie nicht nach, droht der Banken-Kollaps in Italien, geben sie nach, wird die Empörung darüber ihren Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden lassen.
Noch kann niemand sagen, wie das Drama um die italienischen Banken ausgehen wird. Nur eines ist gewiss: Selbst ihre vorübergehende Stabilisierung würde nur einen Bruchteil der Probleme in der Eurozone lösen. Derzeit nicht im Blick der Öffentlichkeit sind nämlich noch die spanischen, portugiesischen und griechischen Banken, deren Bilanzen ebenfalls riesige Löcher aufweisen. Dazu kommen die Staatsschulden, die inzwischen nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Irland mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und damit als untragbar gelten.
Das Problem, vor dem die EU zurzeit steht, ist also erheblich grösser als das der italienischen Banken und erfordert langfristig wesentlich mehr Geld als eine «einfache» Bankenrettung. Doch woher soll es in einer Situation allgemein hoffnungsloser Verschuldung kommen?
Der IWF hat seine Antwort auf diese Frage bereits vor Jahren gegeben: In der Broschüre «Taxing Times» vom Oktober 2013 schlug er zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine «einmalige Vermögensabgabe» in Form einer Steuer auf Privatvermögen vor. Der IWF präzisierte: «Um die Schuldenquote auf das Niveau vom Jahresende 2007 zu senken, bedürfte es … einer Abgabe von etwa 10 Prozent für alle Haushalte, die über Kapitalvermögen verfügen.» Da die Verschuldung seit 2013 um ca. 1,5 Billionen Euro gestiegen ist, müsste der Prozentsatz heute etwas höher liegen.
Mit anderen Worten: Für den Ernstfall schlägt der IWF vor, bei der ganzen Bevölkerung zehn Prozent ihrer Vermögen einzuziehen. Und das nicht etwa, um die Probleme der EU ein für allemal aus der Welt zu schaffen, sondern nur, um einen Reset auf den Stand von 2007 vorzunehmen! Die Verursacher der Krise sollen verschont bleiben: Grossbanken und Hedgefunds, welche riesige Summen in Staatspapiere und Wertschriften fremder Banken investiert haben. Die Zukunft kann sich jeder selber ausmalen: Nach der Enteignung darf das gegenwärtige Spiel zu den gleichen Regeln wieder von vorn beginnen: Nachdem die Bevölkerung gezwungen wurde, für die von ultrareichen Investoren angerichteten Schäden aufzukommen, dürfen diese nach dem Willen des IWF auch weiterhin ungehemmt auf Kosten der Allgemeinheit spekulieren.