Sicherheitszonen statt vollständige Waffenruhe

Nach offizieller Darstellung von Aussenminister John Kerry bemüht sich die Obama-Administration im «intensiven Gespräch» mit der Regierung Putin um «die Wiederherstellung der Waffenruhe in der gesamten Stadt und Provinz Aleppo». Konkret verhandelt wird zwischen Washington und Moskau nach übereinstimmender Darstellung von Diplomaten beider Grossmächte aber nur noch über eine zweitbeste Lösung: die Einrichtung von Sicherheitszonen, für «bedrohte Zivilisten» und für «moderate Rebellengruppen». Zonen, die dann von allen anderen Kriegsakteuren respektiert und nicht mehr beschossen werden.

Können oder wollen Russland und die USA nicht?

Das impliziert, dass der Krieg ausserhalb dieser Zonen fortgesetzt wird. Sind Russland und die USA nicht willens oder nicht in der Lage, ihre jeweiligen regionalen und innersyrischen Verbündeten zu einer vollständigen Waffenruhe für ganz Aleppo zu bewegen? Diese Frage richtet sich nicht nur an die Regierung Putin, die seit Mitte April, insbesondere mit der Verlagerung schwerer Artillerie in die Umgebung von Aleppo, den Verdacht geweckt hat, sie wolle die in regierungsnahen Medien in Damaskus offen angekündigte «Grossoffensive» der syrischen Streitkräfte zur Rückeroberung von ganz Aleppo militärisch unterstützen.

Die Frage richtet sich auch an die Obama-Administration. Kerry räumte am Montag in Genf ein, dass nicht nur die syrischen Regierungsstreitkräfte, sondern auch Oppositionsmilizen zum Zusammenbruch der Waffenruhe beigetragen haben. Der saudische Aussenminister Adel al-Dschubeir votierte nach seinem Gespräch mit Kerry vor Journalisten ganz offen für eine weitere Eskalation des Krieges. «Dringend erforderlich» sei die Ausrüstung der mit Riad und Washington verbündeten Oppositionsmilizen auch mit – bislang von der Obama-Administration noch verweigerten – schweren Waffen sowie mit schultergestützten Flugabwehrraketen.

Nicht sicher vor Al-Nusra-Front und IS]

Ob das Konzept der «Sicherheitszonen» auch funktionieren würde, ist höchst fraglich. Werden Zivilisten in diese Zonen umziehen, solange diese nicht glaubwürdig geschützt sind? Die Verhängung von Flugverboten im Luftraum über diesen «Sicherheitszonen» schloss Kerry in Genf bereits kategorisch aus. Werden sich die «moderaten Rebellengruppen» in die Sicherheitszonen begeben und damit ihre derzeit noch besetzten militärischen Positionen sowie die von ihnen kontrollierten Stadtteile und Regionen ihren jeweiligen Gegnern überlassen? Und wer sind die «moderaten Rebellengruppen»? Nach Kerrys Definition sind das die 97 bewaffneten Gruppen, die Ende Februar ebenso wie die syrische Regierung der «landesweiten Waffenruhe» zugestimmt hatten.

Darunter befinden sich aber auch die «Armee des Islam», die «Islamische Bewegung der freien Männer der Levante» sowie andere islamistische Gruppen, die wegen ihrer engen Verbindung zum syrischen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front von Russland als «Terroristen» betrachtet und bekämpft werden. Sehr unwahrscheinlich ist schliesslich, dass die Al-Nusra-Front selber und der «Islamische Staat» Sicherheitszonen, an deren Vereinbarung sie nicht beteiligt waren, respektieren würden.

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Andreas Zumach arbeitet als Korrespondent bei der Uno in Genf u.a. für die «Tageszeitung» (taz Berlin) und «Die Presse» (Wien).