Ohne Konsens USA-Russland geht es nicht

US-Aussenminister John Kerry wäre statt nach Genf besser nach Moskau gereist. Denn für eine Wiederherstellung der Waffenruhe in Syrien zumindest zwischen den Regierungsstreitkräften und diversen Oppositionsmilizen ist notwendige, wenn auch nicht unbedingt hinreichende Voraussetzung, dass sich Russland und die USA endlich in einer zentralen Frage einigen: Sind die beiden militärisch stärksten islamistischen Gruppen auf dem syrischen Schlachtfeld wegen ihrer engen ideologischen und operativen Verbindung zum syrischen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front «Terroristen», die wie Al-Nusra selber weiterhin militärisch bekämpft werden dürfen? Oder sind diese beiden Gruppen legitimer Teil der syrischen Opposition, die auch weiterhin deren gemeinsame Delegation am Genfer UNO-Verhandlungstisch anführen darf?

Diese Streitfrage wurde bei der Vereinbarung des «Friedensplanes» für Syrien ebenso durch einen Formelkompromiss ausgeklammert beziehungsweise vertagt, wie die Frage nach der künftigen Rolle des syrischen Präsidenten Assad, ohne deren Klärung es keine Wiederaufnahme der Genfer Gespräche mit Aussicht auf Erfolg geben wird.
Doch selbst wenn Moskau und Washington in diesen beiden Streitfragen eine gemeinsame Position finden und diese dann auch gegenüber ihren jeweiligen regionalen und innersyrischen Verbündeten durchsetzen können, bleibt als grosser Unsicherheitsfaktor eine dritte Illusion des «Friedensplanes»: die Vorstellung einer «landesweiten» (Kerry) Waffenruhe, bei gleichzeitig fortgesetzter Kriegsführung gegen den «Islamischen Staat» und die Al-Nusra-Front, die zusammen über 50 Prozent des syrischen Territoriums kontrollieren. Beide Gruppen haben in den letzten Wochen durch ihre militärischen Angriffe auf von anderen Kriegsakteuren kontrollierte Gebiete zum Zusammenbruch der Waffenruhe beigetragen. Liesse sich auch mit diesen beiden Gruppen eine Waffenruhe vereinbaren? Diese Frage – bislang noch ein Tabu – stellt sich immer dringender.