EZB-Zinssenkung: Ein Akt der puren Verzweiflung

Der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank EZB senkt den Leitzins, der bisher bei 0,05 Prozent lag, ab dem 16. März 2016 auf 0,00 Prozent. Geschäftsbanken erhalten in Zukunft von der Notenbank Geld, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. Gleichzeitig wird der Strafzins, den Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken, von -0,3 auf –0,4 Prozent gesenkt. Banken und Grossanleger wie z.B. Lebensversicherer und Pensionskassen werden so in Zukunft noch stärker gedrängt, ihr Geld in den Spekulationskreislauf einzuspeisen statt es ruhen zu lassen.
Die monatlichen Anleihenkäufe, für die bisher 60 Milliarden Euro aufgewandt wurden, werden ab April 2016 bis Ende März 2017, möglicherweise auch länger, auf 80 Milliarden Euro erhöht. Die EZB pumpt dann zusätzlich zu den bisherigen 2 Milliarden Euro jeden Tag weitere 600 Millionen Euro in das ohnehin exzessiv aufgeblähte Finanzsystem. Ausserdem werden ab Juni 2016 Vierjahresdarlehen an die Banken vergeben, deren Zinssatz bis in den Minusbereich gesenkt werden kann. Banken erhalten von der EZB dann nicht nur kostenlose Kredite, sondern bekommen für deren Aufnahme auch noch Geld geschenkt.
Sogar Anleihen von Konzernen
Darüber hinaus werden in Zukunft nicht nur Staats-, sondern auch in Euro ausgegebene Unternehmensanleihen aufgekauft. Die EZB kann dann nicht nur Banken, sondern auch Grosskonzernen wie Siemens, EON oder VW unabhängig von der Marktlage unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen.
EZB-Chef Draghi zufolge sollen die Banken durch diese Massnahmen in die Lage versetzt werden, billige Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, um so die stagnierende Konjunktur anzukurbeln. Ausserdem soll zur Reduzierung der Schuldenlast endlich das Ziel einer zweiprozentigen Inflation erreicht werden.
Nur: Das Rezept hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und die am Donnerstag verkündeten Massnahmen verkörpern nicht etwa eine neue, sondern bestenfalls eine verzweifelte Weiterführung der alten Strategie.
Einstein hat einmal gesagt, «die reinste Form des Wahnsinns» bestehe darin, «alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert». Nach Einsteins Definition müsste Mario Draghi also reif für die Psychiatrie sein. Doch ein genauer Blick auf die Entwicklung der Finanzkrise zeigt: Draghi hat nicht etwa den Verstand verloren, sondern schreckt vor Alternativen zurück. Statt mit gefährlichen, destabilisierenden Massnahmen eine Inflation herbeiführen zu wollen, welche den gigantischen Schuldenberg langsam entwerten würde, drängen sich radikale Schuldenschnitte auf.

Denn sieben Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zeigt sich immer deutlicher: Die Massnahmen, mit denen ein an sich totes System am Leben erhalten wurde, wirken immer weniger und auch ihre Intensivierung hilft offenbar nicht weiter.

«Too big to fail» – ein Freibrief für ungehemmte Spekulation

Nach der Krise von 2007 / 2008 überschlugen sich Medien und Politiker in ihren Forderungen nach einer Eingrenzung und Zähmung der Finanzmärkte. Doch die historische Entwicklung hat gezeigt: Nichts wurde eingegrenzt oder gezähmt, im Gegenteil: Die globale Schuldenlast hat in der Zwischenzeit nicht etwa ab, sondern sogar zugenommen. Der Finanzsektor ist weiter angeschwollen und die Risiken im System sind weiter gefährlich angestiegen.

Der Grund: Die Giganten unter den Grossbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen wissen, dass «systemrelevante» Unternehmen, deren Untergang das weltweite Finanzgefüge in Gefahr bringen könnte, von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden – ein Freibrief, der dazu geführt hat, dass sie sich bei der Spekulation an den Finanzmärkten keinerlei Beschränkungen mehr auferlegen.

Die wichtigsten Massnahmen der EZB, nämlich die Senkung des Leitzinses und das Pumpen von Geld in den Finanzkreislauf, haben die Realwirtschaft nicht belebt, sondern sind grossenteils direkt in die Spekulation geflossen.

Im Gegenteil: Nullzinsen, Minuszinsen und das ungehemmte Drucken von Geld bringen die Realwirtschaft langfristig in Schwierigkeiten. Zugleich verführen und zwingen Null- und Negativzinsen die Marktteilnehmer zu immer risikoreicheren Geschäften und treiben das globale Gefüge auf diese Weise durch das Anheizen immer hemmungsloserer Spekulation nahe an einen Crash. Die jetzt verkündeten Massnahmen der EZB bringen uns ihm ein erhebliches Stück näher.

Zwei Schlüsse
Die Massnahmen der EZB lassen zwei Schlüsse zu: Erstens ist das globale Finanzsystem mittlerweile so zerbrechlich, dass nicht ein einziger grosser Player an dem Märkten mehr fallengelassen werden kann, ohne das System als Ganzes zu gefährden.

Nur so ist die Massnahme, auch Unternehmensanleihen zu kaufen, zu erklären. Insbesondere im Rohstoff- und im Energiesektor kämpfen derzeit Grossunternehmen mit existenzgefährdenden Problemen. Da auf viele von ihnen bei den Grossbanken hohe Kreditausfallversicherungen laufen, die im Fall eines Zusammenbruchs fällig würden, müssen diese Unternehmen auf Biegen und Brechen am Leben erhalten werden – nicht um ihrer selbst willen, sondern mit Rücksicht auf die Grossbanken.
Zweitens sind die bisher bekannten Mittel zur Rettung des Systems weitgehend erschöpft. Noch niedrigere Zinsen und noch mehr Geld können zu einem kurzen Aufflackern der Märkte, aber nicht mehr zu deren dauerhafter Stabilisierung führen. Dafür aber untergraben und gefährden sie das System selbst.

Anders ausgedrückt: Sieben Jahre nach dem systemgefährdenden Crash von 2007 / 2008 geht es der EZB wie dem Fahrer eines luftgekühlten Autos, dessen Motor sich durch zu schnelles Fahren übermässig erhitzt hat: Um ihn weiter zu kühlen, muss der Fahrer noch schneller fahren. Das aber erhitzt den Motor von innen noch stärker, so dass er schlussendlich auseinanderfliegen muss.

Die Opfer: Sparer, SeniorInnen, KMUs

Insbesondere der neu eingeführte Ankauf von Unternehmensanleihen ist nichts anderes als ein Freibrief für noch stärkere Marktmanipulation und ein Schlag ins Gesicht mittelständischer Unternehmen: Sie werden von dieser Massnahme nicht profitieren, aber ihr Überlebenskampf wird wegen der nun noch härteren Konkurrenzbedingungen weiter erschwert. Ausserdem ist diese Massnahme nicht mehr und nicht weniger als ein Eingeständnis der Bankrotts der EZB: Wenn sie den Banken Geld für Nullzinsen zur Verfügung stellt, wieso kauft sie dann selbst Unternehmensanleihen auf und überlässt das nicht den Banken? Sollen auf diese Weise zukünftige Unternehmenspleiten verschleiert werden?

Einer ganzen Generation älterer Menschen, die ihr Leben lang fürs Alter vorgesorgt haben, entziehen Nullzinsen nach und nach die Existenzgrundlage. Die Banken werden die Nullzinsen zwar nicht direkt an ihre Kunden weitergeben, sich aber durch die Erhöhung von Kontoführungsgebühren schadlos halten. Vielen Senioren bleibt nichts anderes übrig, als ihre Ersparnisse von den Banken und Versicherungen abzuheben und sie wie zu Kriegszeiten zu Hause zu horten.

Die Geldgeschenke an die Banken bedeuten eine weitere monumentale Vermögensumverteilung von unten nach oben. Sie stellen die materiellen Ansprüche der Inhaber von Banken und Finanzinstituten einmal mehr über die normaler.
Wie lange geht es noch, bis sich Sparer, SeniorInnen und KMUs diese Politik nicht mehr gefallen lassen? Wer vertritt noch deren Interessen?