Kommentar
Unsinnige (Ohn-)Machtspielchen der Linken
Niklaus Ramseyer ©
Nach ihrer klaren Niederlage gegen die Rechten in den nationalen Wahlen haben Linke und Grüne unter der Bundeskuppel nun offensichtlich ein neues politisches Ziel: einen zweiten SVP-Mann im Bundesrat verhindern. Konkret: Statt Heinz Brand (SVP, GR neu) oder Gregor Rutz (SVP, ZH neu) soll unbedingt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, GR bisher) am 9. Dezember in die Landesregierung gewählt werden. Inhaltlich stellt sich da schon mal die Frage, welchen Unterschied es für die Anliegen der Werktätigen im Land macht, ob «EWS» im Bundesrat sitzt oder ein zweiter SVP-Mann.
Widmers «Reformen» gegen die Linken
«Aber die Energiewende und der Atomausstieg…», tönt es da von links als Antwort auf diese Frage – fast das einzige Argument. Von Grünen erst recht. Dabei haben solide Energiefachleute wie der Basler Ruedi Rechsteiner oder sein ländlicher Parteigenosse Eric Nussbaumer und auch Hanspeter Guggenbühl hier auf Infosperber längst vorgerechnet, dass allein schon aus wirtschaftlichen Gründen der Bau eines neuen AKW in der Schweiz höchst unwahrscheinlich ist.
Als Finanzministerin hat Widmer-Schlumpf in ihren bald acht Jahren Amtszeit derweil genau die gleiche rechte Finanz- und Steuerpolitik im Interesse der Reichen und Profiteure betrieben, wie dies ein SVP-Vertreter kaum anders gewollt oder gekonnt hätte. Oder hat sie etwa die unsäglich ungerechte Unternehmenssteuerreform korrigiert, die ihr freisinniger Vorgänger Hans Rudolf Merz unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen durch die Volksabstimmung geschmuggelt hat? Natürlich nicht! Im Gegenteil: Widmer-Schlumpf kommt mit weiteren Steuergeschenken für Fabrikanten, Aktionäre und Investoren daher.
Hat EWS etwa den «automatischen Steuer-Informationsaustausch», wie er schon seit Jahrzehnten für Lohnabhängige mit Lohnausweis gilt (geht automatische vom Personalbüro zum Steueramt!), auch für Kapitaleigner und -gewinnler im Land gefordert oder auch nur vorgeschlagen? Aber nein! Sie hat diesen automatischen Austausch lediglich ausländischen Steuerämtern zugestanden, die steuerflüchtige Millionäre und Milliardäre aus ihren Oberschichten auch in der Schweiz aufspüren möchten. Und auch das erst nach massivem Druck der EU und den USA.
SP nur dank Konkordanz im Bundesrat
Von der Sache her ist das also weitgehend Hans was Heiri – oder in diesem Fall Eveline was Gregor. Und formal spielt die SP-Führung mit ihrem vehementen Kampf gegen einen zweiten SVP-Sitz ein gefährliches Spiel: Sie hat offenbar vergessen, dass sie nur dank der Schweizer Konkordanz überhaupt im Bundesrat und damit in die Regierungsmacht einbezogen ist. Als Alternative dazu gibt es nur das System Regierung und Opposition total. Wie etwa in Kanada, wo am Wochenende der junge Trudeau von den Liberalen die konservative Regierung Harper, die völlig abgewirtschaftet hatte, aus dem Amt gejagt hat.
Wo die Schweizer SP in einem solchen System nach dem letzten Sonntag im Bundesrat noch wäre, ist klar: Nirgends! Wenn sie wollen, können FDP, SVP und CVP am 9. Dezember problemlos eine rein rechte Landesregierung mit 3 SVP-Leuten, 2 Freisinnigen und 2 CVP-Vertretern aufstellen. Das will aber nicht mal SVP-Chef Toni Brunner. Am Wahlabend bekannte er sich ausdrücklich zum System 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP für die Sitzverteilung im konkordanten Bundesrat. Und SP-Chef Christian Levrat stellt die Konkordanz auch gar nicht in Frage. Nur soll diese zwar für seine SP gelten, nicht aber für die SVP. Weshalb, kann Levrat immer weniger erklären. Er versucht es nun so: Zusammen hätten SVP und FDP auch nach dem letzten Sonntag nur 45% Wähleranteil – und damit keinen Anspruch auf eine Mehrheit von 4 Sitzen im siebenköpfigen Bundesrat. Wer so rechnet, müsste dann aber erst recht erklären, wieso CVP, BDP und SP, die Widmer-Schlumpf um alles in der Welt im Bundesrat behalten wollen, mit ihren insgesamt nur 35% Wähleranteil denn Anrecht auf die Mehrheit in der Landesregierung haben sollen.
Das geht alles nicht auf. Weitsichtige SP-Leute, wie etwa die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer oder Peter Bodenmann hatten ihrer Partei darum vor Jahren schon geraten, diesen nutzlosen Kampf aufzugeben. Und den Freiburger SVP-Mann Jean-François Rime in den Bundesrat zu wählen, statt den Berner FDP-Vertreter Johann Schneider-Ammann. Seit letzterer sich als schwache Figur in der Regierung und erst noch als Steuerflüchtling entpuppt hat, bereuen viele Linke, diesen Rat nicht befolgt zu haben. Seit letztem Sonntag erst recht.
SP huldigt der rechten Finanz-EU
Es ist ohnehin nicht einsichtig, warum eigentlich die rasch wachsende Mehrheit der Menschen im Land, welche die Schweiz nie der EU anschliessen möchten, nur mit einem (SVP)-Mann im konkordanten Bundesrat vertreten sein soll. Wo doch die «EU-Frage» seit Jahren konstant als zentrales Thema der Schweizer Politik bezeichnet wird. Bei diesem Thema jedoch sind SP und Grüne erst recht in ihrem Kampf gegen die SVP festgefahren. Tenor: Die EU kritisieren tut die SVP, wir machen das nicht!
Und auch hier gehen den Chefs der SP und der Grünen die sachlichen Argumente langsam aus: «Die EU ist ein Friedensprojekt», führen sie etwa noch an. Dass nur dank der EU seit 1945 in Europa keine Kriege mehr stattgefunden haben, lässt sich indes weder beweisen, noch widerlegen. Fest steht hingegen, dass dieses «Friedensprojekt» inzwischen wieder Krieg führt – weltweit, von Afghanistan bis in den Irak und die Türkei (deutsche Truppen dort an der Grenze zu Syrien). Dass sich die Schweiz da nicht als militärischer Mittäter schuldig macht, ist sehr gut.
Spätestens seit dem rabiaten Vorgehen Brüssels und Berlins gegen die Ärmsten in Griechenlands Bevölkerung, dämmert es vielen Linken und Grünen ohnehin, dass diese EU wohl eher ein politisch rechtes und wirtschaftlich neoliberales Projekt der Banken, der Privatisierung und der internationalen Grossunternehmen sein könnte. Ein wenig demokratisches zudem: Sie haben ja gesehen, wie arrogant sich die EU-Machthaber über Volksentscheide der Griechen hinweg gesetzt haben.
Grüne gegen Wachstums-Kritiker
Doch diese EU-kritischen Leute von Links haben in Bern keine Stimme. Die SP-Führung fürchtet, Kritik könnte den von ihr gewünschten EU-Beitritt erst recht verunmöglichen. Sie huldigt darum einem rechten Brüsseler Konstrukt weiter, von dem kompetente Linke, wie etwa Sahra Wagenknecht längst sagen, es zerstöre mit seinem Euro die Demokratie. Und auch unter den Schweizer Grünen gibt es nur wenige, welche die unsinnige Transport-, Verschleiss und Wachstums-Wirtschaft kritisieren, welche die EU fördert.
Das zeigte sich krass in der Debatte um die Ecopop-Initiative. Das dann klar abgelehnte Volksbegehren war wohl missraten. Doch es brachte zwei dringliche grüne Anliegen auf den Tisch: Kritik am endlosen Wachstum generell. Und das Problem des scheinbaren Wirtschaftswachstums durch Zuwanderung in der Schweiz speziell. Das hinderte führende Grüne, wie den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli nicht daran, den Kampf gegen dieses Volksbegehren an vorderster Front rabiat zu führen – und gar mit verbalen Keulen wie «Ökofaschisten» um sich zu schlagen.
Wahl 2015 war auch EU-Abstimmung
Derlei Widersprüche haben linke und grüne WählerInnen nachhaltig verwundert und vergrault. Die Wählerbewegungen vom letzten Sonntag, wie sie «Bund» und «Tagesanzeiger» am 19. Oktober publiziert haben, zeigen denn auch Verschiebungen von den Grünen und vor allem von der SP zur SVP hin. Da funktionierte die Wahl wohl auch als EU-Abstimmung. Die aktuelle Flüchtlingsproblematik hat dies bloss noch verstärkt.
Doch statt ihre kritiklos-devote Haltung gegenüber Brüssel zu hinterfragen, verbeissen sich die Chefs der SP und der Grünen in ihren Kampf gegen den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat. Einer der tapfersten Kämpfer an dieser Schein-Front ist der SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ). Er hat da schon schöne Siege erringen können. Der SVP-Durchmarsch vom letzten Sonntag hat gezeigt, dass es Pyrrhus-Siege waren. Und Tschümperlin selber wurde auch gleich abgewählt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Lieber Niklaus Ramseyer. Wiewohl nicht ganz Ihre Richtung, verstehe ich Sie immer besser als redlichen Anwalt der Kleinen, die von ihrer Partei sicher schon besser vertreten wurden. Beispielsweise bedaure ich in meinem Heimatkanton Aargau die Abwahl ausgerechnet des Gewerkschafters Max Chopard jun. , dessen Vater, Max Chopard sen., 1970 bei der Schwarzenbachabstimmung immer sehr vernünftig und nicht ideologisch und nicht kapitalistenfreundlich die Nein-Position vertrat, was gegenüber den damaligen Arbeitern durchaus keine leichte Sache war. Das blöde Schlagwort «Fremdenhass» (auch wenn es dies zweifelsohne gibt), kann im Einzelfall ein Eigentor sein. Karl Kloter, Zürcher SP-Gemeinderat, Mitglied der Siemens-Albis-Betriebskommission und sogar Publizist gegen Schwarzenbach, gab konkrete Probleme innerhalb der Arbeiterschaft zu und formulierte sogar in seinem Roman «Salvatrice» den zwar nur perspektivisch gemeinten Satz: «Sie kamen wie die Heuschrecken.» Der Vegetarier und Pazifist Kloter (ich wurde später dessen Lektor, hätte die Formulierung wohl nicht durchgehen lassen) war mit Sicherheit kein Fremdenhasser. 1992 stimmte er gegen den EWR-Vertrag.
eine gute Analyse und auch eine treffende Kritik. Es ist doch besser zu wissen, was wir wollen, als zu wissen, was wir nicht wollen. Letzteres führt zu Feindbildern. Wir (viele) machen uns ein Bild, mit dem Zwecke uns an demselben zu orientieren, wozu also echte Mitmenschen oder echte Feinde…?
Wenn wir annehmen, es sei das Ziel von Gewerbe und Arbeitern, durch schaffen von Werten und deren Vermarktung ein lebenssicherndes Einkommen zu erwirtschaften…. weshalb denn sind sich Kapitalisten (oft als Bürgerliche bezeichnet) und Werktätige (als zame Sozialpartner domestiziert) darin einig, die Erwerbsarbeit sei durch hohe Abgaben zu belasten während – zur Förderung kapitalkräftigen Zuzugs – arbeitsfreie Kapitalerträge mitsamt dem ungerechten Substrat steuerbegünstigt sein sollen? Feindbilder lenken auch Linke (=Liberale) von den eigentlichen Problemen ab.
Klar, Strukturen analysieren.
Politische Schreckgespenster wie Mörgeli sind schnell mal wieder weg. Auch ganze Parteien verschwinden, z.B. die Kommunisten, weswegen man aber wegen dem Kanton Neuenburg weder eine Panik befürchten soll noch eine neue Morgenröte der Internationalen Solidarität sich erhoffen. Dass umgekehrt die CVP mal verschwinden wird, was sich immer deutlicher abzeichnet, hätte ich mir vor 50 Jahren nur via Besetzung durch Moskau vorstellen können. Es geht aber weder um Parteien noch um Personen, sondern langfristig um Problemlösungen. Die Katholisch-konservative Partei war übrigens vor 155 bis 175 Jahren noch die Partei der Eisenbahngegner. Aargauer Sozialdemokraten forderten vor 50 Jahren eine Revisioin der Kantonsverfassung, weil wir jetzt im «Atomzeitalter» und nicht mehr im Postkutschenzeitalter leben würden. So ändern sich Einschätzungen. Fundamentalisten glauben an ewige Lösungen.
Man kann es auch so sagen: Anstatt einfach gegen die SVP zu kämpfen und sie zu einer Partei von Fremdenfeinden zu machen, sollte man ihr die Themen wegnehmen. Das heisst: Die Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf Zuwanderung und Souveränitätsverlust ernst nehmen und eine anständige Politik dazu entwickeln. Wenn man den Menschen ständig sagt, ihre Probleme existierten in Tat und Wahrheit nicht, werden sie sich gezwungenermassen radikalisieren, um gehört zu werden. Und wir dürfen uns dann mit Politikern herumschlagen, die mit Problemen gewählt wurden, aber keine Lösungen zu bieten haben.
@Pfluger. So denkt beispielsweise Rudolf H. Strahm, Altnationalrat und der letzte Preisüberwacher, in den man Vertrauen haben konnte.
Grautöne, farbige Nuancen, scheint N. Ramseyer zu meiden. Konsumenten schriftlicher Erzeugnissen lieben eben klare Botschaften, so glaubt er. Entweder ist man für die EU oder dagegen. Entweder gewinnt man Wahlen oder verliert sie. Die Ergebnisse der Wahlen 2015 waren nicht einheitlich, es gab auch «linke» Sieger. Daniel Jositsch etwa, Sozaldemokrat und EU-Befürworter. Köppel, der in unserer Medienlandschaft als strahlender Sieger mit der höchsten je erreichten Stimmenzahl herumgekarrt wird, hätte gegen Jositch haushoch verloren. Beide hatten je etwas über 170’000 Stimmen eingefahren. Jositsch konnte nicht zweimal gesetzt werden. Auf der NR-Liste durfte Köppel kumuliert werden. Macht höchstens 115000 Wähler – durchschnittlich 1.5 mal aufgeschrieben. Jositch erhielt 173000. Ebenso die markanten Stimmengewinne der SP in den Städten Bern, Basel und Zürich. Der Ständerat: Die SP erhält vermutlich 12 Sitze. Historischer Höchststand. Alles falsch gemacht? Derzeit sind es die CVP und BDP, die an einer Wahl von EWS festhalten. Die SP kann von sich aus keinen zweiten SVP-Vertreter verhindern. Seit 1991 hat die SVP immer wieder versucht, die SP aus dem BR zu kippen. Konkordanz à la SVP?! Die EU ist in der SP schlicht kein Thema. Die bildungsfernen Bis-dato-Nichtwähler legten, mit einem konstruierten Feindbild geködert, zu Hauff SVP-Listen ein. Nachhaltig? Bald dürfte der Spuk zu Ende sein – dann, wenn die wirklichen Probleme auf uns zukommen. Und das werden sie, bis spätesten 2019 …
Stocknüchterne Analyse von Peter Beutler, Hut ab. Ausser dass die «wirklichen Probleme» natürlich schon heute stattfinden.
Lieber Herr Ramseyer
Vielen Dank für diese kurz und klar formulierte Begründung für meine, auf dem Boden der Resignation gewachsene und nun schon Jahre dauernde Wahl-Abstinenz.
Pierre Mollet, potenzieller Grün- und allenfalls sogar Rot-Wähler
@Beutler. Es ist das alte Lied, das immer wieder angestimmt wird: Wähler der rechten Parteien sind halt «bildungsfern» und so dumm, dass sie «mit einem konstruierten Feindbild geködert» werden können und «zu Hauff (sic!) SVP-Listen einlegten». Doch vielleicht ist es gerade diese arrogante Überheblichkeit (im wahrsten Sinne des Wortes: sich über andere erheben, sich selbst klüger und «gebildeter» zu finden), die die jungen «Bis-dato-Nichtwähler» abstösst, ihre Stimme einer Partei zu geben, deren Crème aus Akademikern und Berufspolitikern besteht, die sich noch nie die Hände mit ehrlicher Arbeit schmutzig gemacht haben. Bei der SVP, deren Präsident ein Nichtgstudierter ist, erniedrigt sie niemand als sog. «Bildungsferne». Andersdenkende und -stimmende derart despektierlich abzustrafen, ist himmeltraurig und ein Bumerang, der zielsicher zum Werfer zurückkommt.
Wer meint, immer genau das Gegenteil von dem tun zu müssen, was der Gegner tut, beraubt sich seiner Handlungsfreiheit und wird in einem gewissen Masse zur Marionette seines Gegners.
Die linken Parteien täten sehr gut daran, sich weniger an der SVP zu orientieren!
Herr Fröhlich, Es waren genau die «Bildungsfernen», die «Bis-dato-Nichtwähler», die dem SP-Mann Jositsch und anderen linken StänderatskandidatInnen die Stimme verweigerten. Sie waren statisch gesehen übrigens nicht die Jungen … Trotzdem hat Jositsch klar gewonnen. Und trotzdem hat im Kanton Zürich die SP 2 Mandate mehr erhalten. Das mit den «bildungsfernen» Wählern ist nicht allein meine Wahrnehmung, sondern es stand u.a. sogar auch im «Blick». Ich wollte mit meinem Statement belegen, dass die Linke nicht überall verloren hat. In den Kernstädten sicher nicht, auch zunehmend in urbanen Gebieten nicht. Sie wird daraus lernen und künftig die Wahlkämpfe wie in Zürich, Bern-Stadt und Basel bestreiten. Ich bin überzeugt, dass in vier Jahren die politische Landschaft wieder ganz anders aussehen wird. Und das «konstruierte» Feinbild ist doch wohl eine Sichtweise, die von sehr vielen Wahlbeobachtern geteilt wird. Die Asylbewerber und Flüchtlinge zum Feindbild zu machen ist nicht nur menschenunwürdig, es ist auch bescheuert. Wer auf Feindbilder hereinfällt, ist schwach und verfügt über wenig Selbstachtung. Zum Thema Sicherheit: Die Gefahr, dass Herr und Frau Schweizer körperlich Schaden nehmen, kommt sicher am wenigsten von den verzweifelten Menschen, die in unserem Land Schutz suchen. Wie viele SchweizerInnen wurden in unserem Land von Flüchtlingen mit Messern niedergestochen? Wie viele Velofahrer und Fußgänger von motorisierten SchweizerInnen tot oder zu Krüppeln gefahren?
@Peter Beutler. «Dass die Linke nicht überall verloren hat» wird von niemandem bestritten. Es ist allerdings nicht so, dass jemandem «die Stimme verweigert» wird: Man scheibt ihn oder sie einfach nicht auf die Liste. Punkt.
"Sogar der «Blick» ist für mich zudem keine valide und repräsentative Quelle für die Behauptung, in Folge (von der SVP) «konstruierten Feindbildern» würden «bildungsferne» Stimmbürger rechts wählen.
Wenn schon Feindbilder: Sie werden nicht weniger von links gegen rechts eingesetzt: «Ausländerhasser», «Fremdenfeinde», «Totengräber des Sozialstaates» und so weiter sind die Attribute, mit denen gegen rechts operiert wird. Und das Plakat «Tötet Roger Köppel» – abgedruckt im Stassenmagazin «Surprise» – ist natürlich nur ein harmloses Kunstprojekt, nicht wahr?
Und der «Künstler» Philipp Ruch darf noch zulegen und folgendes zum besten geben: «Er (Köppel) muss sterben. Im Namen der Menschheit.» (…) «Wenn er tot ist, wird es besser.» (BLICK, 11.09.2015) Man stelle sich den Aufschrei in den Medien vor, es hätte jemand zur Tötung eines linken Politikers aufgerufen. Also, apropos Feindbilder: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Herr Fröhlich, jetzt müssen Sie vorsichtig sein. Kein linker Politiker, kein SP-Mitglied hat zur Törung von Köppel aufgerufen. Wer so etwas behauptet, lügt. Aber es stimmt schon, dass in unseren Online-Plattformen unsägliche Sachen geschrieben werden. Ganz sicher auch von Leuten, die sich politisch als rechts outen. Ganz besonders von diesen Leuten. Da werden schon mal klammheimlich Morde gewünscht. Die Hetze gegen Nette und Linke. Bitte sehr. Und Surprise? Was hat diese Zeitung mit der etablierten Linken zu tun?
Ich weiss, dass man nicht eigentlich zwei Beiträge nacheinander aufschalten sollte. Aber nach den geradezu ungeheuerlichen Beschuldigungen von Herrn Fröhlich noch Berichte über Drohungen, auch Morddrohungen gegen SP-Bundesrätin Sommaruga.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hass-und-ueble-Drohungen-gegen-Sommaruga-30630133
"Sommaruga sollte man abtun», steht da u. a. Mordrohungen gegen SP-Politer_innen gibt es durchaus. Und der Aufschrau der Medien? Der hält sich in Grenzen.
Nur behaupten wir nicht – auch verklausuliert nicht-, sie stammten von der SVP …
@Wirklich, für solche Hass-Sachen sollten sogar Verantwortliche für eine Seite usw. zur Verantwortung gezogen werden können, wiewohl nicht gerade jede Primitivität im Einzelfall so gemeint ist wie sie manchmal tönt. Immerhin hat mal ein SVP-naher für eine Primitivität, auch glaube «Kristallnacht», sogar Amt und Job verloren. Im Einzelfall muss es nicht so weit gehen, aber man muss doch gegen gewisse Sachen vorgehen können.
@Beutler. Am 22. August schrieb ein Balthasar B., Mitarbeiter der Helvetas, im Blog der Aargauer Zeitung an einen Gegner eines Islamzentrums in Gebenstorf AG und Befürworter des Minarettverbotes: «Aus meiner Sicht gehören Sie in Ihrer Kleingeistigkeit in eine geschlossene Anstalt.» Dann hätten wohl die in Sachen polemischem Wortschatz unzimperlichen Gründerväter der Bundesverfassung von 1848 und 1874 mit ihrem Jesuiten- und Klosterverbot auch dorthin gehört. Immerhin zielen solche Beschimpfungen nicht auf Tötung, sondern beschränken sich auf das spätstalinistische Niveau der Sowjetunion.
@Beutler. Die total widerlichen Beleidigungen gegenüber Bundespräsidentin Sommaruga verurteile ich auf das Schärfste und bedaure, dass die Absender dieser ungeheuerlichen Schmähungen auf Facebook und Twitter nicht ins Recht gefasst werden können. Es macht allerdings einen Unterschied, ob hirnlose Spinner solche untolerierbaren Injurien in privaten Social Media posten, oder ob die Redaktion eines öffentlichen und veröffentlichten Organs beschliesst, den Mordaufruf an R. Köppel zu publizieren. Bezüglich der Drohungen gegenüber Sommaruga ist sich die gesamte Presse – zu Recht! – darüber einig, dass schändlich und zu verurteilen sind.
Nicht so der Aufruf „Tötet Köppel“ des „Zentrums für politische Schönheit“. Er findet im Zürcher Tages-Anzeiger Verständnis und wird dort und auch anderswo als „Kunstaktion“ verharmlost. Die Redaktion von Surprise behauptet in einer nachträglichen Stellungnahme, der Mordaufruf sei „kein Aufruf zur Gewalt gegen eine Person“. Sind dann die Drohungen auf Facebook gegenüber der Bundespräsidentin auch harmlos? So oder so sind derartige extremistischen Provokationen eine üble Verluderung des Umgangs miteinander unter demokratischen Spielregeln und des politischen Comments.
siehe dazu den folgenden Infosperber-Beitrag:
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Redefreiheit-Menschenrechte-Migration
@Der Helvetas-Mitarbeiter, der vor zwei Monaten in der Leserdiskussion der Aargauer Zeitung einem sich zu Wort meldenden Gegner des Islam-Zentrums Gebenstorf vorschlug, Leute wie er gehörten «in eine geschlossene Anstalt», hiess Balthasar St. Ich erlaubte mir, innerhalb der laufenden Netz-Diskussion, ihn mit Erinnerung an die dunkelsten Seiten der Geschichte der Sowjetunion zurechtzuweisen. Nach meiner Meinung muss einer für eine solche Verirrung nicht bedingungslos entlassen werden. Vgl. den «Kristallnacht"-Twitterer, der unlängst Amt und Anstellung verlor, was meines Erachtens unverhältnismässig war. Vgl.: In Schaffhausen wurde im Juni 1945 von dortigen Sozialisten zu Aktionen gegen deutsche Geschäftsinhaber aufgerufen mit Einschlagen von Scheiben, was damals mit gutem Gewissen «Kristallnacht» genannt wurde, nach dem Vorbild der Nazi-Aktionen von 1938. Stadtpräsident Walther Bringolf, der zwar nach Kriegsende seinerseits gegen Deutsche in Schaffhausen, die wohl nicht selten Nazianhänger waren, gehetzt hatte, war diese Geschichte peinlich und er rief zu Einhaltung der Gesetze auf. Besonders peinlich war, wie eine kleine deutsche Kioskfrau gewaltsam aus dem Lande gepöbelt wurde. Als politisch motivierte Xenophobie bleibt der Schaffhauser Linksterror, die Schweizer «Kristallnacht», denkwürdig. Dabei war in Schaffhausen noch 1915 bis 1918, unter Hissen der Reichskriegsflagge, jeweils, bei Teilnahme von Honoratioren der Stadt, des Kaisers Geburtstag öffentlich gefeiert worden.
@Pirmin Meier. Kristallnacht? Was war das wirklich? Auszug aus Wikipedia: «Die Novemberpogrome 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 auch (Reichs-)Kristallnacht oder Reichspogromnacht genannt – waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich. Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben.» Würden wir die Belästigungen von Deutschen -ich finde das auch nicht gut – in Schaffhausen gerade nach Kriegsende als «Kristallnacht» bezeichnen, müssten wir diesen Begriff ebenso auf den Rechtsterror von 1956 gegen den PdA-Mann Konrad Farner und dessen Familie, oder den gewaltsamen Übergriff von Rechtsextremisten 1996 in Hochdorf gegen junge Linke (SP, Grüne) anwenden. Das sollten wir aber unbedingt lassen. Alle diese Ereignisse sind widerlich, schlimm, aber mit dem, was die deutsche Rechte damals getan hat, einfach nicht zu vergleichen.
@Lieber Beutler!! Völlig richtig, aber die Schaffhauser Linken bezeichneten ihre Uebergriffe, die klar schlimmer waren als die späteren gegen Farner, über den ich übrigens eine Schachtel voll Akten habe, leider nun mal selber als «Kristallnacht». Entweder naiv oder dumm, Zutreffendes anstreichen, nur am bösen Willen fehlte es nicht. Das war natürlich ein Eigentor, das der intelligente und von mir ebenfalls historisch recherchierte Bringolf gerade noch gesehen hat und sich davon distanziert. Bringolf ist ein Linker, der vor dem Gericht der Geschichte bestehen kann, obwohl er zum Beispiel Südafrika anders einschätzte als heute Stefan Howald. In der heutigen Schweizer SP erreicht wohl niemand 50% seines Potentials, selbst wenn es vielleicht noch drei oder vier Gute gibt, die ich hier nicht zu nennen brauche, aber für ein faires Urteil über die Schweizer Linken wichtig bleiben.
Natürlich war das Verhalten der NZZ gegen Farner unfair, aber kein Vergleich, wie Deutsche in Schaffhausen 1945 dran kamen, was natürlich in keinem Schweizer Geschichtsbuch steht. Das Spezielle an der Göbbelschen Kristallnacht musst Du mir nicht erklären, weswegen ich halt das Juso-Kind, das laut «Blick» in Bern soeben wieder mal die SVP mit der NSDAP verglichen hat, höchstens mit der Geschichts-Note 3,75 bewerten könnte. Blocher ist Goebbels etwa so ähnlich wie Hubacher Pol Pot. Beide Altpolitiker kommen bekanntlich gut miteinander aus. Hubacher schreibt sogar in der Basler Zeitung.
Dürfte ich bitten, Kommentare, die sich «nicht auf den Inhalt des Artikels oder Kommentars beziehen» (sondern auf das Weltgeschehen irgendwo irgendwann seit 1900) zu unterlassen? Danke! N. Ramseyer
@Capito, Herr Ramseyer. Sowohl beim Artikel «tendenziell totalitär» wie bei Ihrem Beitrag ergab sich eine Extremismus-Debatte im Zusammenhang mit der Anti-SVP-Polemik und generell. Das Wiedereinschwenken in den Hauptstrom bleibt wünschbar, aber ganz daneben war es wohl nicht.
Zu den Zahlenspiele des N. Ramseiyer. Der Linksblock (SP, GPS, CSP JU/FR und Linke) hat insgesamt kaum Stimmen verloren, die SP leicht, die Linke sogar deutlich zugelegt, anders die Mandatszuteilung. Proporzpech! Verloren hat die Mitte. Nach dem heutigen Interview von Christophe Darbelley wissen wir: Die CVP lässt Widmer Schlumpf fallen. Die neue Zauberformel wird aller Voraussicht nach SVP(2), SP(2), FdP(2) und CVP(1) heissen. Nimmt man die Analyse von Ramseyer zum Nennwert, wäre das auch gerechtfertigt. Nur eben: Links-Mitte besteht nicht nur aus SP, CVP und BDP mit insgesamt 35% Wähler%en, sondern man müsste auch die GPS, die CSP, die EVP und die alternativen Linksparteien dazuzählen. Total 49.7%. Ebenso müssten auch die Stimmenzahlen der Lega, des MNG, der EDU, der SD zum rechtsbürgerlichen Lager geschlagen werden. Das wären dann etwa 49.5%. Würde der Bundesrat in einer Volkswahl gesamtschweizerisch nach dem Nationalratsproporz bestellt, wäre das Ergebnis bei 2 Listen: Mitte-Links und Mitte-Rechts 4 zu 3 oder 3 zu 4. Realistischer wären 3 Listen: SP/GPS/CSP/Linke; CVP,EVP,GLP,BdP; SVP,FdP,Lega,MNG,SD. Da würde nach den gesamtschweizerischen Wählerstimmen das Ergebnis 2,1,4 sein. Stets hätte die SP 2 Mandate, die CVP 1, SVP und FdP je 2 oder 3 und 1. Zahlenspiele, die der voraussichtlich deutlichen Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat nicht entsprechen. Verkraftbar: FdP und SVP sind sich häufig uneinig. Ein «rechtsbürgerlicher» Block existiert schlicht nicht.
Einverstanden mit Niklaus Ramseyer! Ich weiss oft nicht mehr, wie wählen. Rechter Finanz- und Steuerpolitik mit «Unternehmenssteuer-Reformen», «Nein zu einer Erbschaftsteuer» usw. kann ich ebenso wenig zustimmen wie dem SVP-Bashing der Linken und ihrem heimlichen Wunsch, sich der Union anzuschliessen. Ein immer wiederkehrendes, immer grösser werdendes Abstimmungsdilemma.
@Obrist. Mit Peter Mattmann und Klaus Fischer, beide Ex-POCH, wollte ich um 1999 in Luzern eine Partei gründen für Leute, die fast genau so denken wie Sie, Frau Obrist. Es ist nicht gelungen, schade. Die Linke warf «uns», wie später Ecopop, sektiererisches Denken vor. Nicht immer unbegründet. Bei der internen Grundlagenarbeit der Chance 21, auf recht hohem Niveau, war dies aber normalerweise nicht der Fall. Sehr wohl aber beim Eindruck, den «wir» manchmal nach aussen machten. Politischen Misserfolg hat man sich in der Regel selber zuzuschreiben. Eine grünkonservative Partei mit EU-kritischer und vor allem globalisierungskritischer Tendenz, sogar mit partiellem Linksdrall, hätte theoretisch einem Wählerbedürfnis entsprechen können. Immerhin machten «wir» im Kanton Luzern mehr Stimmen als die EVP und später auch die BDP, waren die «beste erfolglose Kleinpartei aller Zeiten». Davon hat man nun aber politisch wirklich nicht gelebt. Ev. fehlte es «uns» schlicht an Geld und lange genug anhaltender Nervenkondition. Bei der Linken waren «wir» verhasster als die SVP. Gäbe es diese Gruppe noch, Ramseyer und Guggenbühl würden garantiert als Referenten eingeladen, ob sie nun zusagen würden oder nicht. Mit der Zeit ging es übrigens allzu stark in Richtung Esoterik und Körnlipicken, welche Gefahr auch bei den sicher nicht faschistischen Ecopop-Leuten nie ganz auszuschliessen war und ist. So konnte man auch keine glaubwürdige Alternative zu den Grünen bilden. Was die Wahlen gezeigt haben.
Das «SVP-Bashing» der Linken? Wie bitte, Ruth Obrist? Ich empfehle da (aber nur für einmal) die «Schweizer Zeit». Nach der Lektüre dieser Postille wissen Sie was Bashing bedeutet, wohlgemerkt «Linken-Bashing» der SVP. Und ich sage Ihnen, da kommt einem das «SVP-Bashing» der Linken wie ein wohlwollendes Tätscheln auf den Schultern vor …
Ja, Peter Beutler, kann ich mir lebhaft vorstellen! Manchmal ist es sogar, leicht verklausuliert, quasi im Unterton (so wie man über Russland schreibt) in grossen Tageszeitungen zu lesen, das «Linken-Bashing». Ich find’s von beiden Seiten bescheuert.
Herr Ramseyer hält es wohl für moralisch richtig, erwachsene Menschen, bei denen die Erziehung offensichtlich versagt hat, mit Bundesratssitzen zu belohnen.
Toni Brunner macht sich lustig über Vergewaltigung, indem er Leuten, die über einen K.-o.-Tropfen nicht lachen können, Humorlosigkeit vorwirft. In den Nationalrat werden mindestens drei Rechtsradikale (Hess, Glarner und Addor) gewählt, wovon der letztere auch als rechtsextrem eingestuft werden darf, da er die Ermordung von Albanern befürwortet. Gewählt ist auch Frau Martullo, die China für seine Menschenrechte lobt, und Hans-Ueli Vogt, der sie gleich ganz abschaffen will. Daneben gibt es viele SVPler im Parlament, die auf den Sozialen Medien vor allem mit Beleidigungen und Einschüchterungen Andersdenkender auffallen, was sich im übrigen mit bestimmten Werbekampagnen deckt. Nicht zu vergessen sind die Schreibwerkstätten in den Onlineforen der Gratiszeitungen (siehe Themen wie Billag, SRF, Putin, SBB, Autoverkehr, JuSo etc.) und die Indoktrination Ungebildeter auf Medien wie Facebook, die bis zur totalen Verächtlichmachung von Künstlern, Staatsangestellten, Homosexuellen, Akademikern etc. reichen.
Wenn hier also von Machtspielchen der Linken die Rede ist, verschleiert dies nur die antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Machenschaften der Rechten, die Grund genug sind, dass jeder vernünftige Mensch solchen Leuten die Fähigkeit zur Konkordanz absprechen muss.
@Läubli. Von Menschenrechten und ihrer Grundierung in der Verfassung verstehen Sie vielleicht nicht genug, auch ihrer Herkunft aus der Westschweizer Schule des Naturrechts. Die Menschenrechte sollten natürlich auch Basis jedes Gerichtsurteils sein. Man müsste sie philosophisch reflektieren. Sie müssten, wie in der Schweiz, Rechtstradition werden. Sonst hilft keine Konvention was. Sie kommen mir vor wie der französische Gelehrte Joseph de Maistre, der glaubte, ohne den Papst gebe es keine Weltordnung. In diesem Sinn muss man auch vor Strassburg nicht auf dem Bauch liegen. Der Bus-Chauffeur Hess, dessen Unterhaltungswert auf youtube bekannt ist, lebt auch nicht mehr politische Aggressionen aus wie Sie. Dass er eine Volksinitiative gegen die Einbürgerung Vorbestrafter durchbrachte, ist nicht rechtsextrem, entspricht jahrhundertelanger Rechtstradition. Man sollte sich durch ruhiges Lesen mehr mit seiner eigenen Bildung befassen. Es scheint zu stimmen. das möchte ich hier aber nicht mit Namennennungen ausführen, dass das Bildungsniveau in der Vereinigten Bundesversammlung möglicherweise 1848 höher war als heute. Trotz Rumsurfen im Internet ist die Lücke zwischen dem, was man weiss, und dem, was man wissen müsste, grösser als nötig. Hess und Toni Brunner und Glarner werden unsere Probleme sicher nicht lösen. Friedrich Dürrenmatt hat sich als junger Mann extremistischer geäussert als der «dümmere» Hess, ging aber dann, dank Interesse an der Antike, einen eindrücklichen Bildungsweg.
PS. Man muss kein Extremistenschnüffler sein, um über den «Vorschlag» von Blick, dem Jura zuliebe den SVP-Altnationalrat Dominique Bättig in den Bundesrat zu wählen, den Kopf zu schütteln.
Eine wichtige Vorentscheidung für die Bundesratswahl eben gefallen. Christan Levrat liegt bei der SR-Wahl im Kanton Freiburg uneinholbar an der Spitze, mit fast 47’000 Stimmen. Beat Vonlanthen (CVP) fährt gut 43’000 ein. Jean Francois Rim: Er wird vernichtend geschlagen und kommt gerade mal auf 26’000. Und die grossen Gemeinden, wie die linke Stadt Freiburg, sind noch nicht einmal fertig ausgezählt. Super Machtspiele! Wunderbar, Niklaus Ramseyer, finden Sie nicht auch?
@Beutler. Hier muss man die Freiburger Verhältnisse sehen. Sah Levrat letztes mal vor Ort am Fasnachtsumzug in der Stadt einen Cervelat essen und ein Bier trinken. siehe noch die Wurstdebatte an einer anderen Stelle von is.
es freut mich, dass es Levrat so gut geschafft hat, GRATULATION!
Die SP ist zwar nicht meine Partei, eine Balance ist aber sehr wichtig.
Hoffentlich geht es im KT SG dann auch so. Die stramme Rechte ist mit KKS bereits vertreten (ihr Vorbild sei Magreth Tacher, sagte sie vor Jahren am Radio…)
Dies braucht einen Ausgleich, durch Rechsteiner. Sie sollen (weiterhin) für uns gute Kompromisse finden und englische Vorbilder vergessen.
@all: Man kann Nick’s ausgezeichneten Beitrag auch positiv gewendet lesen – fast schon als politisches Programm das eben nicht nur die SVP sondern auch SP/Grüne einfach rechts liegen lässt. So etwa wie es Syriza in Griechenland vorgemacht hat.