SVP-Spitzel von oben

Red. Regula Stämpfli ist Doktorin der Geschichte, Philosophin, Politologin, Autorin und Dozentin.

Es geht um das neue Nachrichtendienstgesetz NDG, das den Namen «Gesetz» eigentlich nicht verdient. Denn es ist kein Gesetz, sondern ein Exekutivbefehl, der früher oder später auch in einen Exekutionsbefehl umgewandelt werden könnte. Mangels Schweizer Rechtsprofessoren, die etwas von Machtmissbrauch verstehen und sich in der Öffentlichkeit für den Rechtsstaat engagieren, hat am Dienstag 23. September 2015 der noch existierende Nationalrat alle Differenzen mit dem Ständerat ausgeräumt und in der Mehrheit für das neue NDG gestimmt.

«Um Missbräuche zu verhindern, müssen die Überwachungsmassnahmen durch den Verteidigungsminister und das Bundesverwaltungsgericht BVG genehmigt werden», hiess es in der Begründung zum neuen Gesetz. Allein dies ist völliger Machtmissbrauch von oben. Wo bleibt die Kontrolle durch ein parlamentarisches Gremium? Vorgesehen ist lediglich eine «unabhängige Verwaltungsbehörde» – klingt nach vegetarischem Metzger, da Verwaltungen nie unabhängig sind.

Staatsterror gegen Andersdenkende

Können inskünftig einfach Bundesrat-Kumpel Maurer mit SVP-Kumpel aus dem Bundesverwaltungsgericht die Computer von Menschen hacken, die sie mit irgendwelchen Tricks im Vorfeld schon als «gefährliche Linksautonome» registriert haben? Die Antwort lautet:«Ja.» Wird hier irgendeinem islamistischen Terroranschlag vorgebeugt? Die Antwort lautet: «Nein.» Denn letzterer kann schon auf den existierenden Rechtsgrundlagen durch Überwachung erkannt werden. Im neuen Gesetz geht es faktisch um den Staatsterror gegen Andersdenkende. Gegen «Chaoten», «Linksautonome», «Kritikerinnen», «Bürgerrechtlerinnen» etc. Dass die «Linke» dies teilweise gar nicht merkt, liegt wohl auch daran, dass der Sozialdemokrat Mario Fehr als eine seiner ersten Amtshandlungen in Zürich eine illegale, höchst kriminelle Überwachungssoftware einkaufte (und trotz derartigem Vergehen immer noch im Amt und in der Partei bleibt).

Vor sechs Jahren war auf die SVP wenigstens punkto Freiheitsrechte noch Verlass. Damals stand das neue Nachrichtendienstgesetz schon einmal zur Diskussion, wurde aber von der Partei mit den ihr entsprechenden Slogans «Volk vor Richter» und «Freiheit vor Verwaltung» etc. abgelehnt. Sechs Jahre später ist die SVP umgekippt. Volks- und Bürgerrechte werden Willkür und Bürokratie geopfert.

Glamourrating statt politisch relevante Fragen

Das ist Wahlsprengstoff. Per Exekutivbeschluss werden die Bürger und Bürgerinnen der umfassenden Überwachung preisgegeben. Aktuell spannende Fragen wären nun:

• Wie wirkt sich dies auf die Wahlen im Herbst aus?
• Wie legitimieren sich die das NDG unterstützenden Parlamentarier?
• Wie wird die Diskrepanz zwischen Wahlslogans und Politikentscheiden erklärt?
• Was halten die Bürger und Bürgerinnen von dem neuen Gesetz?
• Wie wird das neue Gesetz in den Medien thematisiert?
• Sind die Politiker, die für das NDG gestimmt haben, für ihre Wählerschaft noch wählbar?
• Welche Partei wird mit Freiheit und Rechtssicherheit verbunden?

Dazu bräuchte es Umfragen und Ratings, ginge es bei der Meinungsforschung wirklich um die Information über die Wählerschaft und die dringlichen politischen Fragen.

Doch natürlich werden all diese relevanten Fragen nicht gestellt. Denn die die Medien dominierenden Politologen vermessen lieber die Glamourhöschen diverser Politikerinnen (ist ihnen ja auch nicht zu verübeln, oder?) als sich wirklichen Fragen zu Politik und Macht zu widmen.

Gegen das neue Nachrichtengesetz wird das Referendum ergriffen. Soweit so gut. Wenn die grünen und sozialdemokratischen Parteien erst mal dabei sind, könnten sie vielleicht auch ihre Polizeidirektoren und Justizministerinnen daran erinnern, welches Parteibüchlein sie auf den Posten hochgeschwemmt hat… Tja. Die Hoffnung zur klaren politischen Urteilskraft stirbt immer zuletzt.

Und noch sind die Wahlen vom 18. Oktober nicht entschieden.

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