Die Kreditgeber beharren auf falschen Rezepten

Ungnädiger könnte das Urteil über die Euro-Technokraten kaum ausfallen: «Fanatiker, die alles ausser Acht gelassen haben, was wir über Makroökonomie wissen». Er kenne keinen Fall in der Wirtschaftsgeschichte, dass «eine Depression … derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte».

Diese happigen Vorwürfe stammen nicht von irgendwem. Erhoben haben sie diese Tage die zwei Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz.

Klar, man weiss es. Die beiden Starökonomen kritisieren die Euro-Technokraten seit Jahren immer wieder. Viele mögen es gar nicht mehr hören. Beide stehen sowieso «unter Verdacht» keynesianischen Gedankenguts, was oft mit linker politischer Gesinnung gleichgesetzt wird.

Halten wir deshalb Ausschau nach Analysen und Einschätzungen anderer Ökonomen. Der Ökonomen-Blog www.voxeu.org bietet sich als reichhaltige Fundgrube geradezu an. Dort melden sich die progressiven Aushängeschilder der globalen Ökonomenzunft kaum zu Wort. Aber viele andere, bekannte und weniger bekannte Experten. Ein Ort der ökonomischen Vielfalt auch. Offenbar auch attraktiv für viele, die ihre neusten Analysen zu aktuellen Themen in die öffentliche Arena einbringen wollen.

Griechenland ist natürlich ein oft «beackertes» Thema. In den letzten Tagen und Wochen ganz besonders. Die Lektüre der meisten Texte ist heilsam für griechische Seelen, auch wenn sie in der Krise nicht mehr als etwas Trost bieten kann. Die Einschätzungen differieren selbstverständlich. Es gibt unterschiedliche Schattierungen. Alle beteiligten Parteien im griechischen Drama bekommen ihr Fett weg. Und doch fällt eines besonders auf: In den neusten Analysen über das griechische Drama ist das Urteil über die Politik der Euro-Technokraten vernichtend.

Die EZB verweigert ihren Dienst

Zum Beispiel das Urteil des in Genf lehrenden Charles Wyplosz. Er bezeichnet den jüngsten Entscheid der Europäischen Zentralbank, ihre Nothilfe-Gelder auf dem bisherigen Stand einzufrieren, als Weigerung zu tun, wofür es Notenbanken überhaupt gibt. Sie haben das Bankensystem «über Wasser zu halten». Dazu gehört im Falle der EZB auch das griechische Bankensystem. Da die EZB diese Aufgabe jetzt nur noch zum Teil erfüllen will, war sie dafür besorgt, dass aus dem «slow motion run» auf die griechischen Banken eine Panik wurde. Damit dränge die EZB Griechenland aus der Eurozone hinaus. Sie habe zugleich die Politisierung des Prozesses auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Als nicht gewählte Funktionäre und damit ohne demokratische Legitimation verfügten sie aber über kein solches Mandat. Über den Ausschluss eines Euro-Mitglieds zu diskutieren, könnten wenn schon nur Politiker tun.

Ebenso vernichtend für die Eurokraten ist ein Blogeintrag von Ashoka Mody, der an der Princeton-Universität lehrt und bis vor kurzem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig war. Er misst die Troika-Taten an den Analysen und Einsichten neuer IWF-Studien.

Das Gegenteil dessen tun, was sinnvoll wäre

Das Fazit seiner Analyse: Die Euro-Technokraten tun das Gegenteil dessen, was sie eigentlich tun müssten. Zum Beispiel legen neue IWF-Studien nahe, dass einem Land die Rückkehr zu neuen Investitionen und Wirtschaftswachstum verbaut ist, solange es überschuldet ist. Oder umgekehrt gesagt: Wirtschaftswachstum gibt es erst nach dem Rückbau der Schulden auf das sogenannt «tragfähige» Mass. Im Falle Griechenlands etwa auf die Hälfte der jetzigen Schulden. Doch die Troika ging immer davon aus, dass Griechenland seinen Schuldendienst leisten kann, ohne in eine tiefe Rezession abzugleiten.

Eingetroffen ist das Gegenteil. Dennoch haben die Euro-Institutionen auch jetzt wieder einen steigenden Budgetüberschuss zur Bedingung gemacht ohne irgendwelche Abstriche bei den Schulden. Deshalb ist klar: Das neuste «Angebot» der Euro-Finanzminister bringt zusätzliche Austerität zum bisherigen Sparkurs über fünf Jahre.

Die zweite Einsicht von IWF-Studien und des IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard höchstpersönlich betrifft den Moment, wann Sparmassnahmen in welchem Umfang durchgeführt werden sollen. Die lapidare Erkenntnis: Austerität in Schwächephasen könne selbstzerstörerisch wirken. Sie schwächen aber nicht nur die Wirtschaftskraft eines Landes, sie entziehen ihm auch die Möglichkeit, Schulden zurückzuzahlen. So geschehen in Griechenland. Es ist in einen «Schulden-Deflations-Zyklus» geraten, aus dem es sich nicht aus eigener Kraft herauslösen kann.

In dieser Situation noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu fordern, wie es die Troika getan habe, bezeichnet der Princeton-Professor Ashoka Mody als «furchtbare Idee». Griechenland bliebe so erst recht im Schulden-Deflations-Zyklus gefangen.

Die dritte Lehre aus den jüngeren IWF-Studien betrifft die Wirkung von Strukturreformen. Auf lange Frist seien sie möglicherweise positiv, kurzfristig hingegen kaum. Und schon gar nicht, wenn strukturelle Reformen insbesondere auf Lohnkürzungen abzielen. Diese würden vielmehr die Deflation weiter verschärfen, wie es in Griechenland ja auch tatsächlich passiert ist.

Alle kritischen Einwände selbst von IWF-Studien verpuffen offensichtlich wirkungslos. Die Kreditgeber beharren weiter auf ihren fehlgeschlagenen Rezepten. Und selbst IWF-Chefin Christine Lagarde ignoriert die Ergebnisse und Ratschläge ihrer Forschungsabteilung, die gar nicht so sehr differieren von den Vorstellungen des griechischen Finanzministers.

Ideologie und «kreativer» Umgang mit Statistiken

So weisen die Troika-Exponenten jegliche Schuld an der Misere von sich. Sie haben natürlich auch eigene Experten. Sie haben sich unlängst auch in die Arena des voxeu-Blog vorgewagt. Mit dem «besten Aufgebot» aus Deutschland. Vier der sechs sogenannten Wirtschaftsweisen (dem obersten Wirtschaftsberatergremium der Regierung) meldeten sich in einem gemeinsamen Text. Austerität sei gut, war ihre Botschaft. Das hätten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bewiesen, und schon früher in den 90er Jahren die damaligen asiatischen Krisenländer Südkorea und Thailand.

Mit Charts und empirischem Datenmaterial erweckten die «Weisen» den Eindruck einer seriösen Analyse. Doch der Schein war trügerisch. Griechenland als Teil einer Währungsunion mit Südkorea und Thailand mit je eigener Währung zu vergleichen, ist gelinde gesagt abwegig. Denn Südkorea und Thailand konnten damals abwerten und so eine altbewährte und effiziente Massnahme als ersten Schritt aus der Krise treffen. Das ist Griechenland als Euroland verwehrt.

Beim Vergleich Griechenland mit den drei baltischen Staaten haben es die im nördlichen Nachbarland hoch geschätzten Experten mit einem statistischen Täuschungstrick versucht, um das Versagen Griechenlands zu beweisen. Sie haben für die baltischen Staaten ein anderes Basisjahr gewählt als für Griechenland. Das mag harmlos tönen, ist es aber nicht. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat die dadurch erzeugte Verzerrung transparent gemacht und ihr eine statistisch korrekte Version mit dem gleichen Basisjahr für alle Länder entgegengestellt.

Es resultiert ein völlig anderes Ergebnis. Griechenland hat in den ersten Jahren nach dem Kriseneinbruch 2007/08 gleich gut abgeschnitten wie die Balten. Zurückgefallen ist es ab 2010 – das heisst aber, ab dem Zeitpunkt, als die Troika Griechenland unter sein Regime nahm. So fällt die Argumentation der Weisen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Oder wie Flassbeck kommentierte: Es war die Austeritäts-Politik der Troika, die Griechenland in diese tiefe Krise getrieben hat.

Dogmen wichtiger als Realitäten

Das hält die Euro-Technokraten aber nicht davon ab, weiterhin der Ideologie der Austerität anzuhängen und entsprechende Massnahmen zu diktieren. Dabei geht es nicht nur um das Schicksal Griechenlands. Seine Krise stellt nur die Spitze des Eisbergs dar, die den Blick auf das grundsätzliche Versagen der Euro-Politik verstellt. Denn diese hat geschafft, was es vermutlich noch nie gegeben hat – die «seit jeher längste Periode wirtschaftlicher Stagnation in Europa». (Charles Wyplosz). Gewachsen sind allerdings die Schulden – nicht zuletzt in den angeblich erfolgreichen Krisenstaaten Portugal und Spanien. In Portugal haben sie sich in sieben Jahren annähernd verdoppelt, in Spanien weit mehr als nur das.

Wie das überhaupt möglich wurde – auch dazu bietet der voxeu-Blog Erhellendes. Inkompetenz ist dafür das Schlüsselwort im neusten Text des US-amerikanischen Wirtschaftshistorikers Barry Eichengreen. Inkompetenz, die er vor Jahren nicht für möglich gehalten hatte, als er den Euro in einer viel beachteten Publikation als unumstösslich eingestuft hatte.

Er habe die Inkompetenz der Politik unterschätzt, gesteht er jetzt ein. Die Inkompetenz aller beteiligten Akteure. Doch Eichengreen zielt nur in zweiter Linie auf die griechische Regierung und meint: «Deren Inkompetenz verblasse gegenüber jener der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds.» Er hält ihnen die schon früher gemachten Fehler vor. Und zum neusten Programm meint er, dass es Griechenland noch tiefer in die Depression führen würde.

Die Ökonomen Wyplosz, Mody und Eichengreen sind nur drei unter vielen. Doch sie stehen für eine breite Strömung ausserhalb der tonangebenden Euro-Länder. Ihre Weckrufe werden die Troika-Regenten auch jetzt kaum umstimmen können. Wer will schon Fehler einräumen? Der Crash-Kurs soll offenbar noch mehr Opfer fordern.