Kommentar
Die Beitritts-Frage
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsGret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA- ASPE. ©
Ein neues Un-Wort geht um in der Schweiz: «Schleichender Beitritt» heisst es und bezieht sich natürlich auf die Europäische Union. Jetzt soll man Farbe bekennen, für – oder eben lieber gegen einen Beitritt. Es gibt gute Gründe – selbst für EU-Befürworter –, gegen einen baldigen EU-Beitritt zu sein. Die Union befindet sich in verschiedener Hinsicht in einer Krise, Schulden-Krise Griechenland, Euro-Krise generell, Lähmung des weiteren Ausbaus demokratischer Institutionen, um vom Krisenmanagement in den flüchtlings- und sicherheitspolitischen Bereichen schon gar nicht zu reden.
Aber es gibt auch gute Gründe, warum man einen EU-Beitritt in nicht all zu ferner Zeit befürworten kann. Am häufigsten wird das Argument genannt, dass ein Grossteil der Schweizerischen Gesetzgebung von der EU übernommen werden müsse. Es sei doch abwegig, dass man bei der Verabschiedung dieser Gesetze nicht dabei sei. Seit Jean-Jacques Rousseau weiss man: Wenigstens am Rande hat Freiheit auch damit zu tun, dass man Gesetzen nur dann unterworfen sein soll, wenn man ihnen auch zugestimmt hat. Übrigens kann dies Frauen im Alter von über 65 Jahren durchaus an die Zeit nach ihrem zwanzigsten Geburtstag erinnern: Sie waren der Schweizerischen Gesetzgebung vollumfänglich unterworfen, und dennoch hatten sie – im Gegensatz zu ihren gleichaltrigen Brüdern oder Cousins – zu dieser Gesetzgebung mangels Frauenstimmrecht nichts zu sagen.
Interessant ist, dass auch in der britischen Diskussion über einen Austritt aus der Union genau diese Frage eine wichtige, wenn nicht gar die wichtigste Rolle spielt. Die Austrittsgegner argumentieren nämlich, es sei doch besser, zur Entwicklung der Europäischen Union weiterhin etwas zu sagen zu haben, als vor den Türen zu stehen.
Warum plötzlich der Boom des Un-Wortes «schleichender Beitritt»? Und warum wird sogar das wertneutrale Wort «Beitritt» immer mehr zum Un-Wort? Wer hat ein Interesse daran? Das national-konservative Lager stellt zunehmend jene unter Generalverdacht, welche die Weiterführung des bilateralen Weges befürworten. Es gehe ihnen – heimlich – allein um einen Beitritt zur Union. Leider ist das ein nicht widerlegbarer Generalverdacht. Denn er kommt aus einer Verschwörungstheorie, wie sie eigentlich nur für Sekten und ähnliche Organisationen üblich ist. Sie wollen rationales Argumentieren verhindern.
Solchen religiös untermauerten Verdächtigungen kann nur durch Offenheit und Realitätssinn begegnet werden. Die Aufforderung der National-Konservativen, sich gegen einen Beitritt zu bekennen, weist man am besten kategorisch zurück. Wer weiss schon, wie die EU und wie die Welt in zehn Jahren aussehen werden. Möglicherweise spricht dann niemand mehr von einem EU-Beitritt, weil er gar nicht möglich ist. Oder es ist eine Entwicklung denkbar, die einen Beitritt unversehens als beste Lösung erscheinen lässt. Schweizerische Aussenpolitik ist pragmatisch, und sie ist es immer gewesen. Nur bei den Grundwerten – wie zum Beispiel bei der Wiedereinführung der Todesstrafe – spricht man gelegentlich davon, was man nicht macht. Ausser bei solchen Grundwerten aber sagt man in der Schweizerischen Aussenpolitik nie, was man nicht macht, sondern man sagt, was man macht!
Übrigens gibt es noch ein Un-Wort: EU-Turbo heisst es. Es soll wohl in etwa den Gegenbegriff zu einer EU-Schnecke darstellen. Aber wie war das damals eigentlich mit der Schnecke? Ein mehrere Meter langes Exemplar einer Weinberg-Schnecke wurde 1928 anlässlich der Schweizerischen Frauen-Ausstellung SAFFA in einem denkwürdigen Umzug durch Bern gezogen und brandmarkte das Tempo, in welchem die Schweiz die Einführung des Frauenstimmrechtes vorantrieb. EU-Schnecke gegen EU-Turbo? Immerhin offenbart ein Vergleich des Frauenstimmrechtes mit dem Verhältnis zur EU eine tiefe Wahrheit: Manchmal nimmt die Schweiz mehrere Anläufe.
Genau wie damals braucht es heute Realismus. Die Europa-Diskussion darf nicht auf ein Bekenntnis für oder gegen einen EU-Beitritt reduziert werden, auch wenn diesbezügliche Argumente diskutiert werden müssen. Und Beitritts-Befürworter wie Beitritts-Gegner sind weder «böse» noch «gut». Auch Begriffe wie «EU-Turbo» sind nicht hilfreich. Sie verschieben nur eine politisch notwendige Diskussion über realistische Vor- und Nachteile ins Reich der Hinterlist und der emotionalen Verdächtigungen.
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Dieser Beitrag ist erstmals als Editorial auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE erschienen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Gret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA- ASPE.
… und ausserdem: einen «schleichenden Beitritt» kann es per se nicht geben. Entweder man tritt bei oder tut es eben nicht.
Aber natürlich kann es einen schleichenden Beitritt geben! Besser man tritt gar nie bei! Die Entscheide werden in der Union von einem sehr, sehr kleinen Kreis getroffen, oft hinter dicht verschlossenen Türen. Kaum jemand, ausser den ganz wenigen Mächtigen, haben da was mitzureden. Aber die EU-Gläubigen kann man nicht von ihrem Glauben abbringen.
Frau Gret Haller irrt, wenn sie das Wort «Beitritt» als wertneutral bezeichnet, den schliesslich hat dieses Wort klare Konsequenzen! Natrülich kann man die vielen Probleme, unter denen die Europäische Union leidet, verharmlosen und wegstecken, vorhanden sind sie trotzdem. Die Europäische Union war ursprünglich ein Friedensprojekt und die Schweiz als neutrales Land hat diesen Frieden immer vertreten.
"Wer weiss schon, wie die EU und wie die Welt in zehn Jahren aussehen werden», sagt Gret Haller. Dies spricht sicherlich nicht für weitere Zugeständnis an eine Europäische Union, die immer mehr im Sumpf ihrer Probleme versinkt! «Beitrittsfähig zu sein, um nicht beitreten zu müssen, dies muss weiterhin die Devise der Schweiz sein» heisst noch immer die Devise, wobei an der Beitrittsfähigkeit der Schweiz wohl nicht zu zweifeln ist, alle 28 Staaten wünschen sich das reiche Land Schweiz als Mitglied, davon können alle nur profitieren. Und die Schweiz? Ein Nicht-Beitritt der Schweiz hat nichts mit Abschottung zu tun, aber mit gesundem Menschenverstand! Einer «Sieger"-Organisation beizutreten ist wohl angebracht, aber leider ist die EU keine «Sieger-Organisation». Diese hat zuerst ihre Hausaufgaben zu erledigen, nicht nur bezüglich Girechenland, dann eröffnen sich Chancen für neue Beitrittswillige von selbst. In der globalisierten Welt verliert die EU immer mehr an Bedeutung, der bilaterale Weg kann für die Schweiz nicht bedeuten, von der EU geradezu «vergewaltigt» zu werden!
Der Beitrag von Gret Haller ist nicht gerade das, was man eine klare Anlayse nennen könnte.
Es ist durchaus nicht eine Verschwörungstheorie, dass viele Politikerinnen und Politiker am liebsten der EU beitreten würden. Es ist ganz einfach die naheliegendste Einschätzung aufgrund zahlreicher Äusserungen. Die betroffenen Politiker könnten diesen Eindruck leicht widerlegen, wenn sie denn wollten. Aber wer Angst hat, z.B. durch den offiziellen Rückzug dieses unseligen «Beitrittsgesuches» von 1992 die EU zu verärgern, braucht sich über eine Etikettierung als EU-Turbo nicht zu beklagen.
Es mag übertrieben sein, eine automatische Übernahme von EU-Recht als schleichenden Beitritt zu bezeichnen. Völlig abwegig ist es nicht.
Es ist normal, dass in politischen Diskussionen die Gegner nicht nur mit Samthandschuhen angefasst werden. Die EU-Skeptiker können bei diesem Thema tatsächlich sehr gut punkten. Vielleicht sollten sich die EU-Befürworter mehr Gedanken über die Gründe dafür machen, statt sich in wehleidiger Weise über den Stil der anderen Seite zu beschweren.
Gratuliere zu Ihrem Kommentar, Herr Heierli!
Gret Haller hat Recht: der «schleichende EU-Beitritt» ist ein blosser Propagandabegriff. Eines Tages wird das Volk – falls es je zu einer Abstimmung kommt – zum Beitritt Ja oder Nein sagen, c’est tout; ein «schleichendes» Beitreten gibt es nicht. Oder wenn schon, dann betreiben es in gewisser Weise die Beitrittsgegner selber, denn sie nehmen den «autonomen Nachvollzug» von EU-Recht in Kauf. Entlang von Normen der EU zu arbeiten, daran hat ja die eng vernetzte Handelsnation Schweiz auch als Nichtmitglied ein ureigenes Interesse. Sonst wird der Verkehr mit den europäischen Wirtschaftspartnern zu kompliziert. Wie viel gescheiter wäre es da, sich als Mitglied wenigstens an Ausarbeitung und Veränderung dieser Normen zu beteiligen!
Im übrigen dürfen auch die EU-Gegner davon ausgehen, dass es die Europäische Union – mit oder ohne allerhand Schwierigkeiten – noch sehr lange geben wird. Reformen sind zwar möglich und wünschbar – ein Zurück in die völlige Einzelstaatlichkeit von 28 Ländern hingegen ist undenkbar. Jedenfalls wäre dies für Europa höchst problematisch angesichts der geballten politischen und wirtschaftlichen Macht, zu der sich China und andere neue Player entwickeln. Europa braucht einen Zusammenhalt.
Wenn die Schweiz da aussen vor bleiben will – bitte. Es droht allerdings die Gefahr, dass sie früher oder später vom hohen Ross der Selbstüberschätzung herunterfällt und ihren sonderbaren Sololauf bereut.
Mein lieber Toni Koller: «Always think the impossible!» Ihre EU-Gläubigkeit könnte früher als erwartet Schaden erleiden! Beachten Sie doch mal die Vorkommnisse in diversen Staaten der nach Ihrer Meinung so sattelfesten Europäischen Union!
"Manchmal vergleiche ich die EU gerne mit der Organisation eines Imperiums. Wir haben die Dimension eines Imperiums.“ EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, Pressekonferenz, 10.7.2007
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Wollen wir dem beitreten? «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.» Sei sie militärisch, politisch oder wirtschaftlich.
Nun ja, mein lieber Beda Düggelin: dass in ein paar EU-Staaten ungute «Vorkommnisse» kleineren oder gröberen Ausmasses zu verzeichnen sind, ist mir auch schon aufgefallen. Dass allerdings die Griechenland-Schuldenkrise (betreffend 11 Mio Einwohner) und die Wachstumsschwäche einiger anderer Länder gleich das ganze EU-Projekt (550 Mio Einwohner) zum Absturz bringen soll, entspricht wohl eher dem Wunschdenken von Schweiz-Gläubigen.
Aber wir wollen nicht spekulieren. Tatsache bleibt, dass ein gemeinsames Auftreten in der globalisierten Welt für Europa nutzbringend ist (bzw. wäre). Erst recht angesichts des «Imperiums» China oder des «Imperiums» USA, Frau Obrist: ein europäischer Rückfall in isolationistische Kleinstaaterei wäre keinesfalls zielführend.
"Tatsache bleibt, dass ein gemeinsames Auftreten in der globalisierten Welt für Europa nutzbringend ist (bzw. wäre). Erst recht angesichts des «Imperiums» China oder des «Imperiums» USA.» Das ist exakt die deutsche Argumentation. Na ja – bald haben wir diese deutsche Argumentation auch verinnerlicht! Ausser ein bisschen wählen und stimmen gehen, kann man sowieso nichts dagegen tun!
Nun ja, mein lieber Toni Koller, Sie sprechen das Trauerspiel ja direkt an! Warum fürchtet sich denn das Kaninchen EU so sehr vor der Schlange Griechenland, wenn doch die Griechen mit 11 Mio. Einwohnern ohnehin nichts zu sagen haben und eigentlich nur «spuren» sollten!
Sprechen wir doch Klartext, die EU ist am Ende, wenngleich das Ende nich nicht gerade morgen eintreten wird, wenn die EU aus der Stärke operieren würde, hätte sie Griechenland längst nicht so hofiert, aber die EU kann ja nicht anders, sonst fällt der Trug auf! Schon Warren Buffett sagte: «wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer nackt geschwommen ist!» In der EU gibt es zuviele Nacktschwimmer, darum kann es sich die EU gar nicht leisten, Griechenland fallen zu lassen!
Ja, klar ist die EU am Ende. Sie ist die Kopfgeburt einiger weniger Mächtiger! Aber sie wird mit aller Gewalt und allen Tricks am Leben erhalten. Deutschland darf sich auf keinen Fall mit Russland verbinden. «Der Sündenfall im Umgang mit den Euro-Regeln fand aber nicht an der südöstlichen Flanke des alten Kontinents statt. Es waren vielmehr die Kernstaaten Deutschland und Frankreich, die 2003 dafür verantwortlich waren.» NZZ 27./28. Juni 2015
Man kann doch ein «Friedensprojekt» nicht mit Gewalt durchsetzen! Wo war denn Frieden: in Jugoslawien, in Afghanistan (deutsche Bundeswehrsoldaten), in Irak, Libyen, Syrien?
"Stell dir vor, die EU ist ein Friedensprojekt, und keiner glaubt es….» Ein berühmtes Zitat etwas abgeändert.
In den 1970er und 1980er Jahren wurde von der Friedensbewegung oft der Satz „Stell dir vor, es gibt Krieg, und keiner geht hin“ zitiert. Dieser scheint auf den amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg zurückzugehen, in dessen Gedichtsammlung es 1936 hieß:
„Einmal werden sie einen Krieg geben, und keiner wird kommen.“
(„Sometime they’ll give a war and nobody will come.“)
Gelegentlich wird der Satz fälschlich Bertolt Brecht zugeschrieben und dessen Koloman-Wallisch-Kantate zugeordnet, die wie folgt beginnt:
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und läßt andere kämpfen für seine Sache
Der muß sich vorsehen; denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.
Aber Bertold Brecht könnte Recht bekommen. Die EU ist mit der Nato kein Friedensprojekt mehr und dazu eine Wirtschaftskatastrophe!
Zwei Dinge sind hier noch klarzustellen:
1. Die EU versteht sich seit je primär als INNEREUROPÄISCHES Friedensprojekt. Konflikte ausserhalb der EU – Ex-Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Irak etc. – sind ein anderes Thema. Besinnt man sich an die endlosen europäischen Kriege der letzten Jahrhunderte, ist das Projekt – mit 70 Jahren Frieden zwischen den heutigen EU-Staaten – bereits als Erfolg zu werten. Und: Wieso sollte die EU ausgerechnet wegen der NATO «kein Friedensprojekt» mehr sein? Auch die friedliche Schweiz hat zu ihrer Verteidigung eine Armee …
2. Apropos EU als «Wirtschaftskatastrophe»: Wie stellt sich denn Herr Düggelin den Zustand der europäischen Wirtschaft ohne EU vor? Schlagbäume und Zollschranken überall, eingeschränkte Landerechte für den Flugverkehr, von Land zu Ländchen unterschiedliche Währungen und Warenzulassungsnormen wären jedenfalls der Prosperität nicht förderlich.
Toll: Die Europäische Union hat die Kriege AUSGELAGERT. Frankreich, Deutschland, Grossbritannien haben in allen nah- und mittelöstlichen Kriegen ganz enorm mitgemischt. Wer hat Waffen und Giftgas an Saddam Hussein geliefert? Wer hat Gaddhafi mit Waffen beliefert, und ihn hinterher gelyncht? Wer alles hat in Afghanistan rumgepfuscht? Und in Syrien? Als Sarkozy 2011 in Syrien mit dem «Schlachtruf: «Menschenrechte!"» einmarschierte, ging’s hernach los. Gottseidank war Persien von den Europäern und Amerikanern noch nicht ganz zu bodigen. Also, dieses INNEREUROPÄISCHE FRIEDENSPROJEKT ist die reine Heuchelei, und viel schlimmer noch als Heuchelei. Und wer in dieser europäischen Union profitiert jetzt von Griechenland?
Mein lieber Toni Koller: «Gouverner c´est prévoir» vorausschauen ist angesagt, die europäische Welt könnte alsbald nicht mehr so friedlich sein! Die Nato ist ein Offensivbündnis, mit der abgewrackten Schweizer «Bonsai-Armee» im Seitenwagen, dank der Partnerschaft für den Frieden. Ich will den Namen nicht nennen, der uns dies «eingebrockt» hat! Und warum Schweizer Wirtschaftssanktionen gegen Russland?
Mit 110 Diensttagen weiss ich, wovon ich spreche.
Die Welt gerät auch ohne Schlagbäume und Zollschranken aus den Fugen. Warum gelingt es der EU nicht das Flüchtlingsproblem zu lösen und wo bleibt die Uno? Warum zahlen wir dort Beiträge? Um auch dabeizusein? Das gleiche mit den Kohäsionszahlungen an die EU für Leistungen, welche diese nicht zu erbringen weiss. Die EU schätzt uns zwar trotzdem als Beitragszahler, wollen wir mal sehen was wir für Gesichter wir dort sehen werden, wenn unsere Schweizer Unterhändler mit der Einstellung dieser Kohäsionsleistungen drohen? Aber die Schweiz wird bei den Verhandlungen wohl als Bittstellerin auftreten. Von den Griechen lernen! Die Griechen sind ein gutes Beispiel, die EU versteht nur Klartext!
Wahrscheinlich meint Düggelin 1100 Diensttage. Das mit dem gebetsmühlenhaft wiederholten Friedensprojekt ist ideologisch eingehämmert und nicht empirisch. Noch zu Gründungszeiten der EU dominierte im Kalten Krieg die Strategie der «Massiven Vergeltung» von John F. Dulles und aus sowjetischer Sicht, völlig falsch war es nicht, galt die EU als Bestandteil eben dieses Kalten Krieges. Umgekehrt muss die Schweiz nicht extra der EU beitreten, um deswegen Oesterreich nicht anzugreifen.
Dabei kann eine ökonomisch unpassend zusammengesetzte Union, siehe USA in den ersten 100 Jahren, der Gefahr eines Bürgerkriegs ausgeliefert sein. Frau Haller und ich werden den Beitritt der Schweiz in die Europäische Union wohl nicht mehr erleben, der Vergleich mit der schweizerischen Kantonalität von 1848 hinkt total, das hat u.a. auch Quirin Weber in seinem Standardwerk über den europäischen Parlamentarismus mithin nachgewiesen. Die weitere Diskussion läuft u.a. zum Beitrag von Loepfe betr. Griechenland als angebliches Opfer der Kreditgeber, das ist auf eine intelligente Art falsch, weil nicht einmal das Gegenteil richtig ist.
Lieber Pirmin Meier, danke für die Richtigstellung, es handelt sich tatsächlich um einen «Freudschen Versprecher» schriftlicher Art. Mit 110 Diensttagen hätte ich ja das Plansoll eines Schweizer Bürgers nicht erfüllt, es sind tatsächlich 1100 Diensttage. Unglaublich, mehr als drei Jahre jeden Tag im Militär, zwar nicht en bloc, aber trotzdem!
Und der Lohn dafür, die Schweizer Armee ist ein Schatten ihrer selbst; da kann ich leider nichts dafür, ich bin unschuldig! Aber wahrscheinlich wäre ich für die Gesellschaft als rechter (man kann recht deuten wie man will) Journalist bedeutend erfolgreicher gewesen……
Danke! Ich versteh nicht viel vom Militär. Aber bei 110 Diensttagen habe ich auch gerechnet: knapp 4 Monate – da kann was nicht stimmen. Mein Vater musste damals aus dem Aktivdienst am Gotthard nach wenigen Tagen wegen Kreislaufproblemen zurückkommen, und meine Brüder hatte ich nicht gerade zur Hand zum Nachfragen. Aber jetzt ist’s mir klar. 1’100 Diensttage – das sind, wenn ich nicht falsch rechne, fast drei Jahre! Dienst fürs Vaterland….