Flüchtlinge: Halbherziger Rettungsplan der EU

Nach dem Ertrinkungstod von über 1200 Flüchtlingen im Mittelmeer allein seit vorletztem Sonntag haben die Aussen-und Innenminister der Europäischen Union einen 10-Punkte-Plan beschlossen, mit dem derartige Katastrophen künftig verhindert werden sollen. Als eine «starke Reaktion» pries die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini den Plan, den die Regierungschefs der 28 EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag absegnen wollen.

Doch tatsächlich ist dieser 10-Punkte-Plan völlig unzureichend, viel zu vage und geht teilweise in die falsche Richtung. Ein kleiner Fortschritt ist lediglich beim Thema Seenotrettung zu erkennen. Die im Oktober letzten Jahres angelaufene Operation «Triton», die bislang ausschliesslich zur Abschottung der EU-Küstengrenzen im Mittelmeer und zur Abwehr von Flüchtlingsbooten diente, soll jetzt auch Finanzmittel für die Seenotrettung erhalten. Damit hat sich die ganz besonders zynische Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Rettungsoperationen zur Nothilfe für Ertrinkende vor dem Ministertreffen noch grundsätzlich abgelehnt hatte, weil sie eine «Brücke nach Europa seien» und Schlepperbanden in die Hände spielten, zwar nicht durchsetzen können. Doch die EU-Minister konnten sich nicht einmal auf eine Verdoppelung der drei Millionen Euro einigen, die die Operation «Triton» bislang monatlich kostet. Selbst eine Verdoppelung auf sechs Millionen Euro monatlich wäre noch immer weniger als die neun Millionen Euro, die die im Oktober 2013 von Italien initiierte und ausschliesslich von Rom finanzierte Operation «Mare Nostrum» bis zu ihrer Einstellung im November letzten Jahres pro Monat gekostet hatte. Durch diese Operation konnten immerhin über 170’000 Flüchtlinge vor dem Ertrinkungstod im Mittelmeer gerettet werden. Eingestellt wurde «Mare Nostrum» auf Druck der Regierung Merkel und weil die anderen 27 EU-Staaten nicht bereit waren, sich an den Kosten von neun Millionen Euro zu beteiligen. Die jetzt auch von Bundesentwicklungshilfeminister Gerhard Müller geforderte Wiederaufnahme von «Mare Nostrum» wäre das Mindeste, was die EU zur Seenotrettung leisten müsste.
Viel zu vage und unverbindlich ist bislang auch der Plan für ein freiwilliges Pilotprojekt, mit dem Flüchtlinge künftig besser auf die 28 EU-Staaten verteilt und dadurch die bisherigen Hauptaufnahmeländer Italien, Spanien und Griechenland entlastet werden sollen. Und die erwogene Zahl von 5000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ist angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen insbesondere aus Syrien und anderen Bürgerkriegsländern des Nahen Osten und Nordafrikas völlig unzureichend.
In die falsche Richtung gehen die Vorschläge der EU-Minister zur Bekämpfung der Schlepper durch Zerstörung ihrer Boote. Damit würden im besten Fall Symptome bekämpft, aber keine Menschenleben gerettet. Zu glauben, verzweifelte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten liessen sich durch derartige Massnahmen davon abhalten, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten, ist eine Illusion.
Ein gefährliche Illusion sind schliesslich auch alle Überlegungen der EU-Minister, die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Errichtung dauerhafter Flüchtlingslager in diesen Ländern zu unterbinden. In Libyen, derzeit das Haupttransitland für und zunehmend auch Ursprungsland von Flüchtlingen, herrscht ein Bürgerkrieg. Es gibt keine handlungsfähige Regierung, mit der die EU derartige Abkommen schliessen könnte. Mit dem 2011 gestürzten Diktator Ghaddafi war das möglich. Doch die Bedingungen in den damaligen Flüchtlingslagern, zu denen die UNO und andere internationale Organisationen nie einen Zugang erhielten, verstiessen sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention wie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die anderen nordafrikanischen Staaten bieten derzeit keine Gewähr für eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen, die diese internationalen Normen verlässlich erfüllen würde.
Bis zum Regierungsgipfel am Donnerstag, der übrigens etwa so viel kostet, wie die frühere Seenotrettungsoperation «Mare Nostrum» pro Monat, hat die EU noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Dieser Kommentar wurde am 21.4.2015 von SWR2 ausgestrahlt.
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