Atomstreit mit Iran: Torpedo von US-Republikanern

Republikanische Senatoren warnen die iranische Führung vor einem Abkommen mit Präsident Obama. Ein solches Abkommen könne nach dem Abgang von Obama leicht widerrufen werden.
Die Atomverhandlungen der so genannten 5+1 Gruppe (Vetomächte innerhalb der UNO) mit Iran gehen in die entscheidende Runde. US-Präsident Obama möchte, ebenso wie der iranische Präsident Ruhani, bis Ende März ein Abkommen zumindest in klaren Umrissen unterzeichnen. Sein Inhalt, ganz grob vereinfacht: Iran wird das Recht zugestanden, Atomtechnologie für nicht-militärische Zwecke weiter zu entwickeln, nicht aber das Recht, sich an die Konstruktion einer Atombombe heranzutasten. Im Gegenzug willigt Iran in weitgehende Kontrollen seiner Anlagen und Programme ein.
So weit, so gut? Der Teufel stecke im Detail, behaupten die Hardliner in den USA und natürlich auch in Israel. Was da auf dem Papier schon fast festgeschrieben sei, halte den Realitäten in keiner Weise stand, und überhaupt, den «Mullahs» könne man ohnehin nie trauen. Einen neuen Höhepunkt erreichte die zur Polemik gewordene Debatte in den USA mit dem Schreiben von 47 Senatoren an die Führung in Teheran – des Inhalts, sie, die Iraner, möchten doch bitte all dem, was Präsident Obama sage und unterschreibe, keinen Glauben schenken. Denn nach dem Ende der Obama-Amtszeit würde das alles in den Mülleimer der Geschichte geworfen.
So wird’s wahrscheinlich auch sein, man muss sich nichts vormachen. Gelangt ein Republikaner nach den Wahlen von 2016 ins Weisse Haus, wird er sich von allem distanzieren, was Obama in die Wege geleitet hat. Wird Hillary Clinton Präsidentin, wird es in Bezug auf Iran nicht viel anders sein.
Der Lakmus-Test muss, will man nicht zurückfallen in die Beziehungs-Eiszeit mit Iran, in Europa geleistet werden. Konkret: Werden die Europäer auch in Zukunft, entgegen jeglicher Vernunft, in Sachen Iran den USA die Nibelungentreue leisten? Werden sie weiterhin Sanktionen mittragen, sich nicht nur Lockerungen verweigern, sondern sogar wieder eine Verschärfung unterstützen? Die Frage richtet sich auch an die Schweiz, an unsere Regierung. Wir haben ja in den letzten Jahren die Sanktionen von EU und USA zu, sagen wir mal, 85,7 Prozent mitgetragen. Das heisst, das meiste mussten die Schweizer Botschafter/die Botschafterin in Teheran den Leuten im Aussenministerium «schmackhaft» machen als notwendige Harmonisierung der schweizerischen Politik mit jener der uns umgebenden EU-Länder. Was die Iraner (wie ich mehrfach in Teheran hörte) leicht grollend akzeptierten.
Ich meine: Es wäre höchste Zeit, dass Europa sich in einer derart ideologisch aufgeladenen Frage von den USA emanzipierte. Kommt es dazu? Ich habe, leider, mehr Zweifel als Hoffnung.