Kommentar
Wo bleibt die Solidarität mit den Schwachen?
Heinz Moser © zvg
Die Berichterstattung über die Kennzahlen für die Sozialhilfe, welche die Städteinitiative Sozialpolitik publiziert hat, ist verheerend. Der Vergleich der 13 aufgeführten Städte wird wie eine Rangliste mit den Guten und den Schlechten gelesen.
So freut sich der Anzeiger von Uster, dass Uster trotz Wachstum die tiefste Sozialhilfequote hat – mit 1,5 Prozent Sozialhilfebezügern gegenüber Zürich mit 4,7 und Winterthur mit 4,9. Da geht es also schon fast zu wie bei den Zuwanderungsinitiativen: Je mehr Zuwanderer wir abhalten können, desto besser ist das für die Schweiz. Der «Tagesanzeiger» hat die Folgen des Drucks auf die Sozialhilfe in einem Artikel zu wohnungssuchenden Sozialhilfebezügern in Uster ausgedeutscht. Er berichtet, wie hier die Unterstützung für Wohnungen auf ein absolutes Mindestmass zurückgestuft wird. Wenn dann nach allem die Sozialhilfe immer noch zu grosszügig erscheint, dann hat manche Gemeinde nichts daran gehindert, gleich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auszutreten und eigene Regeln zu entwickeln.
Wo bleibt die Solidarität?
Wo das Portemonnaie und damit möglichst tiefe Steuern einem am nächsten sind, da scheint die Solidarität mit den Schwachen und die traditionelle Humanität der Schweiz nicht mehr zu gelten. So findet der Anzeiger von Uster das «gute Abschneiden» von Uster bemerkenswert, weil es um eine Stadt mit überdurchschnittlichem Wachstum gehe. Das erinnert mich an meinen Grossvater. Der fand, dass die Reichen nicht von ungefähr «bhäbig» seien. Denn gerade dadurch, dass sie auch im Kleinen kein Geld verprassen, hätten sie ihren Reichtum zusammengehalten.
Kein Giesskannenprinzip
Richtig ist daran, dass es nicht darum gehen kann, Sozialhilfe mit der Giesskanne zu verteilen. Und positiv ist sicher auch, dass es gelungen ist, den Sozialmissbrauch in den letzten Jahren zurückzudrängen. Aber man darf deshalb nicht in jedem Sozialhilfebezüger einen Abzocker sehen. Und es müsste auch das Ziel sein, gerade jenen, die meist unverschuldet in diese Situation kommen, rasche und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.
Nachhaltige Lösungen
Dabei braucht es durchaus neue Lösungen, wie es Nationalrätin Chantal Galladé deutlich macht. Man muss die Sozialkosten anders verteilen, und hier sind neue Vorschläge gefragt. Reine Problemverschiebungen – etwa in die Invalidenversicherung, wie sie früher vorgenommen wurden – helfen da wenig. Dann wird in einigen Jahren nur eine Krise der IV neu gelöst werden müssen. Das Nachdenken über ein Bundesgesetz zur Durchsetzung des Verfassungsauftrags der Existenzsicherung darf jedenfalls kein Tabu mehr sein.
Auf jeden Fall ist eine Rechenschieberpolitik die schlechteste Lösung, wo es alleiniges Ziel ist, mit bürokratischen Hindernissen und kaum überlebenssichernden Ansätzen die beste (also tiefste) Quote zu erreichen. Wir werden entscheiden müssen, was die soziale Schweiz sein will – ein Land der Ellenbogenpolitik oder der Solidarität mit den Schwachen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Die Eidgenossenschaft gibt es nicht mehr. Die Wirtschaft und das Geld regiert. Auch unser Land, wir sind im Auge des Hurrikans, die Elite mag unser Gstaad und Davos, sonst würden sie mit uns so umgehen wie mit anderen Nationen. Wie konnten unsere Vorväter so dumm sein und das ganze Finanzsystem den Rockefellers, Rothschilds und der Bank of England zu übergeben. Sie haben aus unserer Nation eine Firma gemacht. Sogar der Vatikan hat Wertpapiere von diesem Bankenkonglomerat von Rockefeller und co. Es gäbe von allem genug für alle, jede heutige Not ist künstlich geschaffen um Kontrolle aus zu üben. Auch die 100’000 Hungertoten jeden Tag. Und die Welt hat nzugesehen, sitzend vor dem Fernseher, und sich Chips in den Bauch gestopft, und gesagt die seien alle selber Schuld. Was für eine Blasphemie gegenüber der Schöpfung. Unsere Regierung ist zum Teil eine Gruppe von Landesverrätern, sie verkauften uns an die Usa und Englands Elite. Sie leben auf unsere Kosten, machen Kriege auf unsere Kosten, und die Medien verschleiern alles. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es knallt. Der soziale Frieden ist nicht mehr gewährleistet.
Solidarität und Weltoffenheit waren einst das Markenzeichen der Schweiz. Viele Schweizer waren in früheren Jahrhunderten gezwungen auszuwandern, ihr Brot in der Fremde zu verdienen. Das haben viele vergessen. Mit Initiativen wird alles Fremde, Ungewohnte bekämpft.
Man spricht von Scheininvaliden und Scheinasylanten. Mir will scheinen, als weitere Kategorien sind auch Scheinschweizer und Scheindemokraten zu definieren.
@Ja, dem zunehmenden Lügen der Mainstreammedien, oder dem Verschweigen von Wichtigem, sind keine Grenzen gesetzt. Die Faulen Kompromisse der Schweiz mit der FED, der Bank welche 187 Nationalbanken kontrolliert, in 187 Nationen, die FED haltet über 90% des Weltkapitales in den Händen, blockiert das Kapital, entzieht es dem Markt damit es nicht fliessen kann und neue Kredite aufgenommen werden müssen. Die FED ist die Ursache der grossen übel, über ihre 300 Grosskonzerne und ihre Lobbyisten bringen sie fast jedes Regierungsmitglied dazu, die Interessen der FED zu vertreten. 100’000 Menschen verhungern deswegen jeden Tag wegen diesem maroden Schuldzins und Zinseszins-System, und die Schweiz geht diese faulen Kompromisse noch ein. Wir werden es Bitter bereuen.